„Ja, unsere Aktionen sind nervig“: Regensburger rechtfertigt Blockaden der Letzten Generation
Das Amtsgericht Regensburg beschäftigte sich am Donnerstag mit drei Blockaden der Letzten Generation in diesem Jahr. Dabei rechtfertigte sich der Angeklagte für die Klebe-Aktionen.
Der Polizist ist beinahe schon zur Tür des Gerichtssaals hinaus, da wünscht ihm der Klimaaktivist von der Anklagebank aus noch eine frohe Weihnacht. „Heißt das, dass wir uns dieses Jahr nicht mehr sehen?“, fragt der Beamte das Mitglied der Letzten Generation. „Wir sind gerade in der Definitionsphase.“ Der Polizist: „Bitte definieren Sie vernünftig. Unsere Einsatzkräfte würden es Ihnen danken.“
Der Beamte war Einsatzleiter bei zwei von drei Blockaden der Letzten Generation in Regensburg, an denen ein 26-Jähriger beteiligt war. Der Klimaaktivist stand deshalb am Donnerstag vor dem Amtsgericht Regensburg. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mit anderen Aktivisten zweimal im März und einmal im Juni festgeklebt zu haben. Zwei Blockaden fanden auf der Nibelungenbrücke statt, eine vor den Arcaden. Durch die Klebe-Aktionen standen zahlreiche Menschen im Stau.
„Wir brauchen den Wandel!“
Der Angeklagte gab in seiner Einlassung unumwunden zu, an den Blockaden beteiligt gewesen zu sein. Er wolle damit ein Zeichen gegen die Klima-Politik der Regierung setzen. Klebe-Blockaden, wie es sich auch in Regensburg häufiger gibt, seien „die maximale Störung der Verdrängungsillusion.“ Sie lenkten den Blick der Öffentlichkeit auf das drängendste Problem unserer Zeit, führte der 26-Jährige weiter aus. Er selbst beschäftige sich seit seiner Kindheit mit dem Klimawandel und habe als Student damit begonnen, zivilen Widerstand zu leisten. Vor rund zwei Jahren habe er sich der Letzten Generation angeschlossen. „Ja, unsere Aktionen sind nervig, aber sie sind tausendmal besser, als auf die Katastrophe zu warten. Wir brauchen den Wandel!“
Vor Gericht sagte auch ein Einsatzleiter der Polizei aus. Zum Teil seien die Aktionen zuvor angekündigt worden, sagt er im Zeugenstand. „Wir haben nur drauf gewartet.“ Er betonte in seiner Zeugenaussage, dass insbesondere die Blockadeaktion Anfang März dieses Jahres durchaus brenzlig war. „Es ist rundgegangen.“ Zuvor habe eine Demo der Klima-Gruppe Fridays-for-Future stattgefunden, wodurch rund um die Blockade der Letzten Generation viel los gewesen sei. „Ich hatte Angst, dass es eskaliert.“ Daher habe er angeordnet, dass Polizisten die Aktivisten mit einer Kette schützen.
Mittelfinger gegen Aktivisten
Es sei durchaus üblich, dass auch auf die Belange der Aktivisten Rücksicht genommen werde, betonte der Polizist. So sei bei einer der Blockaden ein Lastwagen-Fahrer vorbeigekommen, der den Aktivisten den Mittelfinger gezeigt habe. Er habe seine Beamten daraufhin angewiesen, den Mann zu vernehmen, sagte der Polizist im Zeugenstand.
Eine Kriminalpolizistin, die am Donnerstag am Amtsgericht in den Zeugenstand trat, war damit befasst, die Autofahrer zu vernehmen, die durch die Aktionen im Stau standen. Sie berichtete von Menschen, die ihre Kinder zu spät abholen konnten oder von Mitarbeitern der Regensburger Tafel, die aufgrund des Staus Bedürftige nicht versorgen konnten. Die Autofahrer standen, das geht aus der Aussage der Polizistin hervor, bei allen Blockaden zwischen einer halben und einer ganzen Stunde im Stau. Der Angeklagte betonte, dass man in einem Fall Menschen durchgelassen habe, die auf dem Weg zu einem Arzttermin waren.
Der Prozess wird im Januar fortgesetzt. Dann sollen die Plädoyers gehalten werden. Richterin Andrea Costa will dann womöglich auch ihr Urteil verkünden.