Schweineställe nahe neuem Kelheimer Baugebiet: „Da ist Ärger vorprogrammiert“
Landwirte unter Kelheims Stadträten sehen Baugebiets-Pläne der Kreisstadt in Thaldorf kritisch.
Letzte Stadtratssitzung des Jahres: Warum der weihnachtliche Teil ausfiel und die Sorge von Landwirten bezüglich eines neuen Baugebiets längst nicht ausgeräumt ist.
Der Jahresrückblick im Kelheimer Stadtrat wurde auf Januar vertagt. Da der diesjährige Sprecher der Fraktionen wegen Krankheit fehlte, verschob auch Bürgermeister Christian Schweiger seinen Part auf 2024.
Plan B ist ein Mischgebiet
Zuvor wurden zwei Flächennutzungspläne, die geändert bzw. neu aufgestellt werden sollen, diskutiert. Dabei meldete sich Rupert Schlauderer (CSU) zu Wort. Er ist nicht nur Stadtrat, sondern selbst Landwirt und „Anrainer“ des neuen Baugebiets „Lohberg I“, das im Nachbardorf Thaldorf entstehen soll.
Wie in der vorausgehenden Bauausschuss-Sitzung bekannt geworden war, switcht die Stadt hier nun von einem reinen Wohn- auf ein Mischgebiet um. Im Verfahren hatte sich herausgestellt, dass die jährlich erlaubten Stunden bzgl. Schweinestallgeruchs in dem Areal überschritten seien. Daher sei der neue Plan: „Vorne“ Gewerbebetriebe anzudenken, erst dahinter Parzellen für Einfamilienhäuser anzudenken.
Ob Kelheim mit den Baugebiets-Plänen in Thaldorf „Saal überholen“ wolle, formulierte Schlauderer spitz und setzte hinterher: „Kein Landwirt käme auf die Idee neben dem Krankenhaus einen Stall zu bauen.“ Seine Familie wie ein Nachbar seien von den Plänen betroffen. Neue Ställe seien einst eigens an den Ortsrand gebaut worden, „nun droht“ am Ortseingang des Nachbardorfs ein neues Bau-/Gewerbegebiet. „Da ist Ärger vorprogrammiert.“
„Beeinträchtigungen“ würden durch die Umplanung „geheilt“ und dann werde „alles abgewogen“, entgegnete Bürgermeister Christian Schweiger. Im Verfahren sei auch die Immissionsschutz-Abteilung des Landratsamts beteiligt. Auch Bürger könnten dann Einwände erheben. Die Stadt habe keine „hochtrabenden“ Pläne, sondern den Auftrag den Flächennutzungsplan zu ändern. „Dieser existiert seit 2003, die Verwaltung arbeitet das ab.“
Planer Fritz Bauer: „Nebeneinander“ soll möglich sein
Planer Fritz Bauer betonte: „Es liegt mir am Herzen, dass wir eine Situation schaffen wollen, die ein Nebeneinander zulassen soll.“ Man arbeite daran, dass den bestehenden Betrieben ihre Grundlage„nicht entzogen“ werde. Das Verfahren solle auch zeigen, inwieweit eine Entwicklung Thaldorfs möglich sei.
An der Stelle, wo man nun erste Bauparzellen für Wohnhäuser andenke, sei das Gebiet „Stand jetzt nicht belastet“.
Markus Schnell vom Stadtbauamt erklärte: „Man macht nichts anderes, als den Beschluss des Stadtrats von 2003 umzusetzen.“ Die Fläche über die man spreche, komme nicht „aus Jux und Tollerei“ in die Pläne. Zudem komme die fünf Hektar Entwicklungsoption nicht sofort. Sie sei auf „zehn bis 15 Jahre“ zu sehen.
Schlauderer: 2003 gab‘s BI
Schlauderer verwies ebenfalls auf 2003. „Damals gab es eine BI und 297 Unterschriften.“ Und weiter: „In der Theorie ist alles machbar, das ist aber keine Lösung für uns Landwirte. Für die Jungen soll es doch auch weitergehen.“
Auch der zweite Landwirt im Gremium, Franz Aunkofer (Grüne) meldete sich zu Wort: „Die Geruchsbelastung bleibt ja, nur die Gesetzeslage“ ändere sich durch die Umplanung. „Es wird auch im Mischgebiet stinken.“ Die neu angedachten Anrainer hätten diesen dann nur zu dulden. Der Flächennutzungsplan sei „eine Möglichkeit, keine Pflicht“, merkte Aunkofer an.
Bürgermeister Christian Schweiger wie auch Markus Schnell betonten, dass die Stadt „mit allen Mitteln, die möglich sind, Bauland schaffen“ müsse. Die Nachfrage sei groß. Vorhandenes reiche nicht. Letztlich entscheide aber der Stadtrat, welche Entwicklung man wolle und welche nicht.
Heribert Schwindl (FW) erinnerte, wie man 2003 um eine „vernünftige Lösung“ gerungen habe. Ansatz sei es gewesen, dass auch die Kinder von Thaldorfern vor Ort Häuser bauen und „dableiben“ könnten. Es sei richtig, den Weg weiterzugehen.
So wurde abgestimmt
Rupert Schlauderer stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dem stimmten aber nur drei weitere Stadtratskollegen zu. Am Ende stimmte die Mehrheit (bei den selben vier Gegenstimmen) für das Fortschreiben des Flächennutzungsplans und die Billigung des Vorentwurfs.
Zum Flächennutzungsplan „Mitterfeld“ gab es keinen Diskussionsbedarf. Bei fünf Gegenstimmen war die Mehrheit für für die Erweiterung des altstadtnahen Gebiets.