Bundestag setzt für 2023 Schuldenbremse aus – Tanken und Heizen ab 2024 teurer
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bundestag hat außerdem den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt.
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für einen Antrag der Ampel-Koalition, erneut eine Notlage wegen der massiv gestiegenen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs und der Flutkatastrophe im Ahrtal zu erklären.
Dies ist nötig, um fast 45 Milliarden Euro an Energie- und Fluthilfen von durch die Karlsruher Richter kritisierten Sondervermögen in den regulären Haushalt zu übertragen.
CO2-Preis angehoben
Außerdem hat der Bundestag am Freitag den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Das Parlament beschloss am Freitag, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 fällig werden. Aktuell sind es 30 Euro.
Damit setzte der Bundestag den ersten Teil des großen Haushaltspakets der Ampel-Regierung um. Eigentlich wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO2-Preis nur auf 40 Euro erhöhen. Doch nach dem Haushaltsurteil kehrt man nun auf den steileren Pfad zurück, den die große Koalition vor Jahren schon festgelegten hatte.
Einnahmen aus CO2-Preis fließen in Klima- und Transformationsfonds
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden.
Verbraucher müssen nun mit steigenden Sprit-, Öl- und Gaspreisen rechnen. Nach Angaben des ADAC könnte der Liter Benzin zum Jahreswechsel um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit einem Plus von rund 4,7 Cent rechnen. Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20 000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.