Der Landkreis Cham im Sog des Berliner Milliardenlochs: Was sind die Folgen?
Milliardenloch, Haushaltssperre, Schuldenbremse hält, Schuldenbremse wird gelöst (aber nur für 2023), Nachtragshaushalt... Jeden Tag leuchtet die Ampel im Bund in einem neuen Licht und die Opposition sagt völlige Dunkelheit voraus. – Was heißt das nun für Landkreis und Gemeinden? Und wie soll man darauf reagieren?
Landrat Franz Löffler sucht nach einer politisch korrekten Bezeichnung und einigt sich mit sich selbst auf „Haushalts-Malheur“. Das Problem aus seiner Sicht ist, dass Teile der vom Verfassungsgericht als illegal verurteilten 65 Milliarden schon ausgegeben sind. Als hätte Finanzminister Lindner das gehört, hat er einen Nachtragshaushalt über 45 Milliarden Euro aufgestellt.
„Das könnte uns einbremsen“
Löffler geht davon aus, dass der Bund nun Prioritäten setzen wird. Aber was heißt das für den Landkreis, der sich gerade beim Breitbandausbau mit einem Eigenbetrieb und 105 Millionen Euro Investitionen für 2024 in den Wind gestellt hat? „Das könnte uns beim Ausbau der sogenannten dunkelgrauen Flecken einbremsen“, befürchtet Löffler. Dunkelgrau haben die Breitband-Spezialisten die Gebiete getauft, die zwar schon über eine Grundversorgung verfügen, aber eben nicht über Breitband. Der Landrat geht davon aus, dass die bayerischen Zuschüsse nicht betroffen sind.
Probleme erwartet Löffler aber bei manchen Hochbauten, wo Kfw-Fördermittel fließen sollen. Und zwar dort, wo es noch keine Bescheide gibt wie beim Rodinger Bad oder dem Schuman-Gymnasium. Noch hat der Landkreis aber eine kleine Frist, weil sein Haushalt erst Anfang 2024 aufgestellt wird: „Dann sehen wir hoffentlich klarer“, sagt der Landrat und verweist darauf, dass der Bund noch Sparpotenzial hat wie zum Beispiel beim Bürgergeld.
Auch der Sinn einer Schuldenbremse für 2024 müsse angesichts der Situation hinterfragt werden, in der ansonsten gerade bei Infrastruktur und Klimaschutz gespart werden müsste. Der Landrat stellt aber klar, dass er die Schuldenbremse an sich für ein sinnvolles Instrument hält und die Klarheit und Wahrheit in einem Haushalt ein hohes Gut sei.
Noch etwas dringender gestaltet sich die Problematik in der Kreisstadt Cham. Die verabschiedet ihren Haushalt traditionell schon im Dezember. Bürgermeister Martin Stoiber und sein Stadtrat dürfen sich auch heuer über eine Rekordeinnahme von rund 27 Millionen Euro Gewerbesteuer freuen. Doch die Reaktion der Stadt darauf ist auch nicht neu: Euphoriebremse treten, Vorsicht walten lassen und Prioritäten setzen. Laufende Projekte seien offensichtlich nicht betroffen, sagt der Bürgermeister.
Allerdings zeichnen sich konkrete Probleme ab: Wenn zu Beispiel bis 2026 die Rechnungen für das Seniorenheim nicht auf dem Tisch sind, dann müsste die Kfw-Förderung dafür verlängert werden. „Und was dann passieren würde, weiß keiner“, sagt Stoiber. Dann stünden 2,7 Millionen Euro im Feuer.
Befürchtungen hegt er auch für den Bereich der städtischen Investitionen in Kindergärten und Tagesstätten. „Da liegt die Förderquote liegt bei 22,5 Prozent.“ Das seien beispielsweise in Loibling rund 675 000 Euro. Dazu stehe die Übernahme einer Trägerschaft samt zwei Millionen Euro Sanierungskosten ins Haus und der Einbau einer Tagesstätte in das Künstlerhaus CHA 13.
Was der Bürgermeister Kreisstadt noch mehr fürchtet, ist die Verunsicherung in der Wirtschaft. „Wir haben Unternehmer im Stadtgebiet, die sich sehr genau überlegen, ob sie investieren sollen angesichts all der Unwägbarkeiten bei Steuern, Förderungen und Verschiebungen“, so Stoiber. Vor allem im Wohnungsbau sei das ein echtes Problem.
Zum Glück, so der Bürgermeister, habe die Stadt viele Projekte bereits gültige Förderbescheide. Das gelte zum Beispiel für die Millionen-Sanierung der städtischen Wohnungen. Für das Stadion gebe es aber keinen Bescheid. „Das ist alles sehr ärgerlich und wird uns Geld kosten“, sagt Stoiber.
Auch die restlichen 38 Gemeinden des Landkreises sind in Wartestellung. „Im großen Stil wissen wir noch nicht viel, allerdings hat man uns schon Kürzungen von ländlichen Entwicklungsprogrammen angekündigt“, sagt Michael Multerer, Sprecher der Gemeinden im Landkreis. 2024 werde sich möglicherweise die Breitbandförderung verschlechtern. Multerer erinnert aber auch daran, dass in den letzten 15 Jahren von Bund und Land viel Geld in die Kommunen geflossen sei. „Dadurch sind viele schuldenfrei geworden.“
Keine Planbarkeit
Multerer sieht aber auch die Probleme der Kommunen. Zum Beispiel die geforderte Wärmeplanung bis 2028: „Da soll man ein Wärmenetz nachweisen, für das man noch gar keinen Erzeuger hat. Sollen wir ein Netz bauen, ohne zu wissen, woher die Energie kommt?“ Da werde Betriebsamkeit geheuchelt, ohne die Richtung zu kennen. So bleibe die Planbarkeit auf der Strecke.
In den letzten zehn Jahre habe es Konjunkturpakete gegeben, die zum Teil gar keiner gebraucht habe. „Jetzt, wo es nötig wäre, fehlt das Geld für antizyklische Investitionen“, sagt der Bürgermeister.