Mehrwertsteuer steigt: So viele Gastro-Betriebe in Bayern müssten laut Dehoga schließen
Bereits im Sommer haben Bayerns Gastronomen davor gewarnt, nun sind ihre Befürchtungen wahr geworden: Ab Januar will die Bundesregierung den Satz der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 Prozent wieder auf 19 Prozent erhöhen. Für einige Gastro-Betriebe in der Region kommt die Entscheidung einem Todesurteil gleich.
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„Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um zwölf Prozentpunkte
würde nicht nur einen Preisschock für die Gäste bedeuten, sondern zu einem massiven Schaden für den ländlichen Raum sorgen“, ist sich Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga Bayern), sicher. Die Folgen der politischen Entscheidung seien steigende Preise, sinkende Umsätze sowie ein Verlust an Arbeitsplätzen – gerade in den kleinen Städten und Dörfern.
Dehoga: „Eine toxische Mischung“
„Die Stimmung in den Betrieben ist seit vergangener Woche schrecklich“, berichtet Geppert der Mediengruppe Bayern. Die Rücklagen seien durch die Corona-Pandemie aufgebraucht. Das alleine sei durch die steigenden Kosten beim Lebensmitteleinkauf und Personal schon eine „toxische Mischung“. „Gerade familiengeführte Unternehmen im Mittelstand sind dadurch gefährdet“, so Geppert weiter, „da darf man sich auch nicht von den vollen Biergärten täuschen lassen. Denn Umsatz ist das eine, aber der Ertrag steht auf einem anderen Zettel.“
So sieht das auch Helmut Zeiler, einer der Geschäftsführer der Zeiler-Gastronomie aus Simbach am Inn (Landkreis Rottal-Inn). Durchaus gespickt mit Sarkasmus, „aber auch mit einem kleinen bisschen Verzweiflung“, wie er zugibt, hat er einen offenen Brief an alle Gastronomen, Gastro-Mitarbeiter und Gäste formuliert und diesen auch an die Mediengruppe Bayern geschickt.
Offener Brief von Gastronom aus dem Inntal
Er ist enttäuscht von der Bundesregierung. Die vorige Woche verkündete Wiederanhebung der Gastro-Mehrwertsteuer sieht Zeiler auch als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Nachdem der umstrittene Nachtragshaushalt des Bundes gekippt wurde und ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Finanzplanung gerissen hat, „muss es die Gastronomie nun ausbaden“, schimpft er. Dass die Mehrwertsteuererhöhung nur wenige Tage nach dem Urteil verkündet wurde, hält Helmut Zeiler nicht für einen Zufall. „Nachdem die Gastronomie 2021 durch die Schließung ihrer Betriebe schon die Corona-Welle brechen musste, müssen wir nun das Finanzchaos dieser Versagerregierung retten“, schreibt er im Brief.
Was ihn am meisten ärgert: „Nach unseren Problemen wie den hohen Energiekosten oder den seit Corona stark gestiegenen Einkaufspreisen fragt niemand.“ Er habe in seinem Betrieb seit der Corona- und der Energiekrise die Preise nicht erhöht. „Möglich war das, weil die niedrigere Mehrwertsteuer die höheren Lebensmittelkosten einigermaßen kompensiert hat. Jetzt wurde uns diese letzte Regulierungsmöglichkeit auch noch genommen.“
Schon jetzt weniger Gäste
Laut Dehoga spürten die Wirte schon länger Zurückhaltung beim Konsum der Gäste. „Die Leute gehen weniger oft Essen, und wenn, dann lassen sie die Vorspeise weg und teilen sich eine Nachspeise“, sagt Geppert. Der reduzierte Steuersatz wirkte wie eine „Leitplanke“ und „half enorm“, die Strukturen zu erhalten.
„Mit der neuen Situation werden wir jetzt nicht darum herum kommen, die Preise zu erhöhen“, sagt auch Helmut Zeiler. Er wolle zwar versuchen, die Steigerungen unter zehn Prozent zu halten. Doch auch er sieht das Problem, dass die Gäste fernbleiben könnten, sobald die Preise anziehen.
Hoffnung, dass die Bundesregierung die Entscheidung doch noch mal überdenkt, hat Zeiler nicht mehr. „Meine einzige Hoffnung auf Besserung ist, dass die Regierung auseinanderbricht und es Neuwahlen gibt“, sagt er.
Speisespreise im Restaurant werden überall steigen
Beinahe jeder Betrieb (rund 94 Prozent) muss laut einer Dehoga-Umfrage vom September die Preise zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 17,8 Prozent anheben, um die höhere Steuer und die allgemein steigenden Kosten zu decken. Als Folge daraus befürchten 74 Prozent der befragten Betriebe, dass die Gästezahlen stark sinken werden. Dies führe wiederum zu Entlassungen, reduzierten Öffnungszeiten, einem geringeren Speiseangebot und im schlimmsten Fall zu Insolvenzen.
Eine Hochrechnung des Dehoga Bundesverbands zeigt, wie viele Betriebe in Bayern nach der Erhöhung schließen müssten. Die Berechnung beruht auf Zahlen des Statistischen Landesamtes sowie einer Dehoga-Umfrage vom Sommer.
In erster Welle könnte 2300 Betrieben das Aus drohen
Konkret gehen rund sieben Prozent davon aus, dass sie ihren Betrieb im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung aufgeben müssten, weitere 46 Prozent wüssten es noch nicht. Deshalb könnten laut Landesgeschäftsführer Thomas Geppert viele weitere Betriebsschließungen zeitlich versetzt folgen. In einer „ersten Welle“ würde das bereits die Schließung von mehr als 2300 gastgewerblichen Betrieben in Bayern bedeuten.
In Oberbayern gab es 2019 etwa noch 14.109 steuerpflichtige
gastgewerbliche Betriebe, nach der Corona-Pandemie waren es nur mehr 12.326 – also fast 1800 weniger. Die Rückkehr zur 19 Prozent-Mehrwertsteuer würde in Oberbayern wohl für 887 Betriebe das Ende sein. Konkret rechnet die Dehoga mit etwa 23 Schließungen in Ingolstadt, ca. 19 im Landkreis Eichstätt, 44 im Berchtesgadener Land und 51 im Landkreis Traunstein.
Niederbayern verlor durch die Corona-Pandemie bereits 702 Gastro-Betriebe im Vergleich zu 2019 (von 3906 auf 3204). Laut Dehoga müssten 231 weitere durch die Entscheidung der Bundesregierung schließen. In der Stadt Passau sowie im Landkreis träfe das insgesamt wohl 55 Betriebe, in und um Landshut 33 und im Landkreis Kelheim wahrscheinlich 21 Betriebe.
In der Oberpfalz müssten laut Dehoga wohl 177 der insgesamt 2464 Gastro-Betriebe schließen. Bereits 568 Betriebe habe die Oberpfalz nach der Corona-Pandemie verloren. In der Stadt und im Landkreis Regensburg müssten demnach 54 Gastronomen aufgeben, im Landkreis Cham 24.
„Verlieren damit Herz und Seele der bayerischen Gesellschaft“
Die Zahlen seien alarmierend, sagt Geppert. Gegen Argumente, dass es sich dabei lediglich um einen Strukturwandel handle, hält der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands dagegen. „Wir wollen ja keine amerikanischen Verhältnisse, wo es nur Sternerestaurants und systemgastronomische Angebote aus irgendwelchen Ketten gibt“ sagt Geppert. Bayern sei zurecht stolz auf seine Wirtshauskultur, wo es nicht nur darum gehe, Nahrung zu sich zu nehmen. „Wirtshäuser sind öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft, der soziokulturelle Mittelpunkt, gewissermaßen das Herz und die Seele der bayerischen Gesellschaft“. Individualbetriebe seien die Gesichter der Dörfer und Städte in Bayern und gerade diese werde man durch die Mehrwertsteuererhöhung verlieren.
„Essen gehen sollte kein Luxus werden“
Auch Aussagen wie „Essen gehen ist nur was für Reiche und Kinderlose“ ärgern den Dehoga-Landesgeschäftsführer und entsprächen auch nicht der Realität. Ein Blick in ein Wirtshaus zeige ein anderes Bild. Die Gastro lebe von der Mittelschicht. „Essen gehen sollte auch kein Luxus werden“, mahnt Geppert. Außerdem wirke sich die Steuererhöhung auch auf Kita- und Schulverpflegung aus.