Mehrwertsteuer in der Gastro steigt wieder – Kaniber: „Grob fahrlässig“
Das Essen im Gasthaus und der Kuchen im Café dürften ab Januar deutlich teurer werden. Denn die Ampel-Koalition will die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dann wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen. Im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern reagieren Politiker empört:
So nennt etwa Ernährungsministerin Michaela Kaniber die Entscheidung eine „große Enttäuschung und grob fahrlässig“ und Franz Meyer, Landesvorsitzender der Seniorenunion spricht gar von einem „klaren Wortbruch der Bundesregierung und insbesondere von SPD-Kanlzer Olaf Scholz“.
Das Essengehen wird im kommenden Jahr deutlich teurer. Die Bundesregierung hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Aktuell werden Speisen in Restaurants, Cafés und Kantinen mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt. Bayerische Politiker sowie der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte empört.
Kaniber: Eine „große Enttäuschung und grob fahrlässig“
Die Ampel-Koalition nehme „Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“, sagte Bayerns Dehoga-Verbandspräsidentin Angela Inselkammer. Die Folge der erhöhten Mehrwertsteuer seien steigende Preise, sinkende Umsätze und ein Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität. In Bayern beschäftige die Gastronomie insgesamt rund 450.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Eine „große Enttäuschung und grob fahrlässig“ nannte Michaela Kaniber (CSU) im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern die Entscheidung der Bundesregierung. Die bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus – dazu zählt auch die Gastronomie – ist davon überzeugt, dass damit der Branche großer Schaden zugefügt wird. Weniger Umsatz bedeute weniger Gewinn und damit auch weniger Steuern. Kaniber rät Bundesfinanzminister Christian Lindner, „sich schnellstmöglich noch einmal Gedanken zu machen“.
„Das Essen im Restaurant wird teurer“
Sie befürchtet Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette. „Das Essen im Restaurant wird teurer“, viele Familien könnten sich das vermutlich nicht mehr leisten. Weniger Gäste in den Lokalen könnten dann auch weniger verbrauchen. Metzger und Bäcker oder auch Molkereien würden darunter leiden, weil ein Absatzmarkt verloren gehe. „Der Folgeschaden wird sein, dass Leute ausgestellt werden, dass Gastronomiebetriebe schließen werden. Das ist ein Schaden für die gesamte Wirtschaft und vor allem für den ländlichen Raum, aber auch für die Innenstädte.“
Als Ministerin in Bayern habe sie selbst keinen Spielraum, da die Mehrwertsteuer in Berlin festgelegt wird. „Das ist ein weiterer Beleg für die Planungslosigkeit in der Ampel, in der immer wieder unüberlegt Schlüsse gezogen werden.“ Es werde nicht abgeschätzt, wo es Einsparungsmöglichkeiten gebe. Kaniber kritisierte darüber hinaus die Bürokratie, die mit der Steuererhöhung einher gehe. „Das ist eine zusätzliche Belastung für die Betriebe. Warum können wir nicht so pragmatisch wie unsere europäischen Nachbarn sein? Warum müssen wir alles verkomplizieren und unterschiedliche Steuersätze für Schnellimbiss und Essen im Sitzen oder zum Mitnehmen haben?“
Franz Meyer: Klarer Wortbruch der Bundesregierung
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer fatalen und „mittelstandsfeindlichen“ Entscheidung, die die Inflation nur zusätzlich anheize. „Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent“, betonte Söder. Wenn ausgerechnet die FDP dieser Steuererhöhung zustimmen würde, „wäre dies ein beispielloser Wortbruch, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und berufliche Existenzen vernichtet. Mittelstand und Gastronomie brauchen unsere Unterstützung und keine Benachteiligung“, sagte Söder.
Von einem „klaren Wortbruch der Bundesregierung und insbesondere von SPD-Kanzler Olaf Scholz“ spricht auch Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern. Gerade in den bayerischen Regionen mit einer Grenze zu Österreich würde sich der aktuelle Beschluss besonders negativ bemerkbar machen und sei eine „Wettbewerbsverzerrung, da in unserem Nachbarland auch niedrigere Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie gelten“, so Meyer. „Ich habe immer gesagt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss auch bei uns bei sieben Prozent bleiben. Alles andere belastet unsere älteren Mitbürger, aber auch die Familien. Viele können sich das Essengehen in ihrer Heimat bald nicht mehr leisten“, so Meyer.
Mehrwertsteuersenkung wurde Mitte 2020 eingeführt
Die Mehrwertsteuersenkung wurde Mitte 2020 eingeführt, also in den ersten Monaten der Corona-Krise. Für einige Zeit galt wegen einer weiteren allgemeinen Mehrwertsteuersenkung sogar nur ein Satz von fünf Prozent, seit Januar 2021 waren es durchgehend sieben Prozent. Die Senkung für die Gastronomie wurde aufgrund der Energie-Krise und der zeitweise hohen Inflation besonders bei Lebensmitteln immer wieder verlängert. Die Bundesregierung verband damit die Hoffnung, dass die Gastronomen die Mehrkosten durch Energie und Inflation nicht sofort an die Kunden weitergeben.
Die Preise in den Restaurants, Cafés und Bars stiegen in den vergangenen zwei Jahren dennoch bundesweit deutlich: Laut Statistischem Bundesamt kosteten „Gaststättendienstleistungen“ im Oktober rund 20 Prozent mehr als im Januar 2021. Im Vergleich zu Februar 2022, also dem Monat, in dem der Ukraine-Krieg begann, liegt das Plus bei etwas mehr als 14 Prozent.