Thomas Maier beklagt mangelnden Informationsfluss: „Verzögerungstaktik“ bei Projekt?
„Ich hätte dabei sein müssen. Mit den Informationen, die ich hätte liefern können, wären der Termin und die Entscheidung sicher anders abgelaufen“, sagt Thomas Maier. Vom Termin auf dem Gelände seines Autohauses, das er mit seinem Bruder Martin Maier führt, habe er jedoch erst im Nachhinein durch die Presse erfahren.
Besagter Ortstermin Am Wiesengrund hatte vor kurzem im Rahmen der Bauausschusssitzung stattgefunden. Grund war der Änderungsantrag, den Maier bei der Stadt eingereicht hatte: Er will einen Stellplatz für zwölf Mitarbeiter-Pkw und einen Ausstellungsplatz für 16 Pkw und zehn Traktoren auf seinem Gelände errichten.
Eine seiner Mitarbeiterinnen habe beim Eintreffen der Bauausschussmitglieder extra nachgefragt, ob sie den Chef anrufen solle, so Maier, das habe Bürgermeister Stefan Spindler aber verneint. Beim Termin vor Ort und der anschließenden Sitzung wurde über eine geplante Sickermulde diskutiert.
„Zu 100 Prozent abgestimmt“
Mitglieder des Gremiums sahen diese als möglicherweise kritisch an, weil es vielleicht das Wasser zum Grundstücksnachbarn drücken könne. Es wurde einstimmig beschlossen, dass sowohl das Entwässerungskonzept als auch das Material, mit dem die Stellfläche befestigt wird, vom Eigentümer noch geklärt und in einer neu vorzulegenden Planung berücksichtigt werden sollen.
Ein unnötiger Schritt aus Maiers Sicht: „Dadurch wird der Eindruck erweckt, als hätte ich als Bauherr unzureichende Vorarbeit geleistet.“ Dabei habe er die Planung wochenlang mit einem professionellen Planungsbüro erstellt. Diese sei zu 100 Prozent mit den Fachabteilungen im Landratsamt Cham abgestimmt.
Die Planung lasse keine Rückfragen offen, so Maier weiter: Dort stehe ganz klar beschrieben, dass die Befestigung ein sickerfähiger Schotter sei. Deshalb verstehe er nicht, dass im Bauausschuss Fragen nach dem Material gestellt würden. Die Sickermulde würde tatsächlich nur als Notfalllösung benötigt werden. Er sehe keine Gefahr, dass das Wasser zum Grundstücksnachbarn drücken könnte.
„An der Detailgenauigkeit des Plans scheitert es nicht“, ist der 40-Jährige überzeugt. Darauf seien unter anderem die vorgesehenen Hecken und Sträucher eingezeichnet. Seiner Meinung nach hätte man seitens der Stadt die betreffenden Unterlagen, falls sie nicht vorgelegen hätten, vom Landratsamt anfordern müssen, um im Bauausschuss eine objektive Entscheidung treffen zu können.
Auf Nachfrage erklärt Spindler, er habe im Vorfeld mit dem Landratsamt telefoniert und erfahren, dass bauplanungsrechtlich nichts gegen das Vorhaben spreche. Seitens der Stadt sei jedoch die Erschließung einschließlich der Entwässerung zu klären gewesen. „Wir müssen dabei die Interessen aller abwägen“, so Spindler. Zum Kritikpunkt, dass Fragen nach dem Material gestellt wurden, entgegnet er, dass auf den Plänen, die ihm und dem Gremium vorgelegen hätten, das Material Schotter nicht vermerkt gewesen sei.
Auch der Lehmboden in Pillmersried, der versickerungstechnisch problematisch sein könne, war im Bauausschuss angesprochen worden. Dieses Thema ließe sich allerdings in den Griff bekommen, sagt Maier: Es gebe einen Oberflächenwasserkanal, der direkt an der geplanten Stellfläche vorbeiführt. „Seit Jahren ist dieser Kanal defekt, aber das Thema wird nicht angegangen von den Verantwortlichen“, so Maier. Wäre die Leitung instand gesetzt, „könnten wir das Oberflächenwasser anschließen, und es würde von dort aus in den Rötzbach laufen“.
Das sei tatsächlich ein wichtiger Punkt, so Spindler. Demnächst werde eine Kamerabefahrung stattfinden und man wolle die Leitung daraufhin noch ausspülen lassen.
„Lediglich zurückgestellt“
Dass Maier weder im Vorfeld noch vor Ort über den Ortstermin informiert worden sei, bedauert der Bürgermeister: Das sei ein Fehler seitens der Stadt gewesen, dafür habe er sich bereits entschuldigt. Zwar bestehe grundsätzlich kein Anspruch darauf, über solche Ortstermine informiert zu werden, „aber grundsätzlich mache ich das“, so Spindler.
Er ist jedoch der Meinung, dass das am Abstimmungsergebnis nichts geändert hätte, dieses „wurde aus unserer Sicht objektiv und neutral getroffen“. Er betont: Das gemeindliche Einvernehmen sei ja nicht verweigert, sondern lediglich einstimmig beschlossen worden, dass der Änderungsantrag bis zur Klärung der betreffenden Punkte zurückgestellt werde.
Auch zum Thema „Zufahrt zum Stellplatz“, das beim Ortstermin angesprochen wurde, will Maier sich äußern. „Es werden keine 40-Tonner auf dieser Straße fahren“, sagt er. Lkw, die zum Gelände fahren, würden den Weg über die Blumentalstraße direkt von beziehungsweise zur B22 nehmen. Durch Hinweisschilder will Maier das künftig auch nochmals verdeutlichen. Neben der Stellfläche plant er eine weitere Investition: Die Lackierung, die seit 1987 zu dem 1974 gegründeten Unternehmen gehört, solle modernisiert werden, der Bauantrag liege beim Landratsamt. Anwohner hätten hier eine Geruchsbelästigung geltend gemacht, so der Pillmersrieder; das Landratsamt habe aber eindeutig bescheinigt, dass eine solche nicht feststellbar sei.
Auch in diesem Fall vermisse er die Unterstützung der Stadt und vermutet – ebenso wie bei der geplanten Stellfläche – eine „Verzögerungstaktik“. Es sei leider nicht das erste Mal in Rötz, dass eine „von subjektiven Empfindungen geleitete Entscheidung“ getroffen worden sei, und das sei für ihn „unternehmerfeindliche Politik“, beklagt Maier. Man brauche sich nicht wundern, wenn Rötz 60000 Quadratmeter freie Gewerbefläche habe. Nach jetzigem Stand würden, so Maier, Projekte wie die Erschließung des Kirchackers in Pillmersried für Wohnbebauung und die Bebauung des Gewerbegebiets an der B22 mit gewerblichen Mietobjekten storniert. Ortsansässige Mitglieder einer bestimmten Gruppierung würden vor den Anwohnern „nicht als ,Buhmann‘ dastehen wollen“. Wenn im Gremium bereits alles „vorberaten“ sei, könne keine Diskussion zustande kommen, andere Fraktionen hätten gar keine Möglichkeit, sich einzubringen. Diesen Eindruck habe er an den anderen beiden Standorten – in Cham und Deggendorf – seines Unternehmens, das insgesamt 50 Mitarbeiter zählt, nicht.
Um die Angelegenheit hinsichtlich der geplanten Stellfläche zu klären und eine Lösung zu finden, „die für alle passt“, stehe er einmalig für ein Gespräch mit allen Beteiligten zur Verfügung, erklärt Maier.
Ein Angebot, das er gerne annehme, sagt der Bürgermeister. Dass Entscheidungen im Bauausschuss – generell und auch in diesem Fall – nicht objektiv fallen würden, sieht er nicht so: Im Gegenteil, er wolle alles sachlich abarbeiten und eine gemeinsame Lösung finden.