Regensburg wählt schwarz-grün – AfD schneidet deutlich schlechter ab als in ganz Bayern
Kriminalhauptkommissar Jürgen Eberwein setzt sich für die CSU klar durch, der Grüne Jürgen Mistol erringt erneut einen Achtungserfolg für seine Partei. Die Wahl hat auch Auswirkungen auf die Stadtpolitik. Die AfD schneidet im Wahlkreis Regensburg-Stadt deutlich schlechter ab als auf Landesebene.
Letztes Mal war es knapper. Bei der vergangenen Landtagswahl 2018 trennten den CSU-Direktkandidaten und seinen damaligen Kontrahenten Jürgen Mistol nur 3,4 Prozent. Diesmal setzte sich Jürgen Eberwein für die Christsozialen deutlich ab von seinem stärksten Gegner Jürgen Mistol: Der Kriminalhauptkommissar holte für seine Partei 30,2 Prozent der Erststimmen. Mistol blieb aber stark: Mit 23,8 Prozent verlor er lediglich einen Prozentpunkt.
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Regensburg hat schwarz-grün gewählt – eine Option, bei der Eberwein aber ebenso wie Ministerpräsident Markus Söder abwinkt. „Ich bin nicht euphorisch, aber zufrieden“, sagte der frisch gekürte Abgeordnete. „Die Koalition mit den Freien Wählern kann fortgesetzt werden.“ Besorgt zeigte sich der direkt gewählte Abgeordnete darüber, dass sich seine CSU die wachsende Zahl der Wähler rechts von der Mitte mit den Freien Wählern, aber auch mit der AfD teilen muss. Die schnitt in Regensburg mit 12,1 Prozent deutlich schwächer ab als auf Landesebene, wo die Rechtsaußen-Partei wohl stärkste Oppositionskraft wurde.
„An den Infoständen und im Haustürwahlkampf war das Thema Nummer eins die Migration – das nutzte der AfD, aber auch den Freien Wählern“, sagte Eberwein nach seinem Wahlsieg. Als Polizist sei ihm das Thema Innere Sicherheit wichtig, er wolle das auch in seiner künftigen Arbeit im Landtag in den Fokus nehmen. Der CSU-Politiker zollte seinem stärksten Gegner durchaus Respekt für dessen Ergebnis. „Jürgen Mistol sitzt fest im Sattel, ich schätze ihn auch persönlich“, sagte Eberwein. Und er machte klar, dass die Grünen seiner Partei bei der Kommunalwahl 2026 gefährlich werden können.
Wechsel an Fraktionsspitze
Erste Auswirkungen auf die Kommunalpolitik wird das Ergebnis nun zeitigen. Bisher ist der nun gewählte Landtagsabgeordnete Fraktionsvorsitzender der stärksten Partei im Stadtrat, die als Koalitionär mit am Regierungstisch sitzt. „Da wird es einen Wechsel geben“, so Eberwein. Einen ersten Aspiranten auf das Amt gibt es bereits. „Ich habe auf die Kandidatur für das Direktmandat verzichtet“, sagte CSU-Kreischef Michael Lehner, „auch weil wir mit Jürgen Eberwein die besten Chancen hatten.“ Gleichzeitig werde er nun aber „wahrscheinlich für den Fraktionsvorsitz kandidieren“. Weiter sagte Lehner: „Wir haben unser Ergebnis stabilisiert. Unsere Hauptgegner waren die Grünen, wir haben aber ein Stück weit an die Freien Wähler, aber auch an die AfD verloren“, so Lehner. Das gebe ihm zu denken.
Einen starken Akzent auf sein Spezialthema, den Wohnbau, will der Grünen-Kandidat Jürgen Mistol auch weiterhin setzen. Bislang war Mistol wohnungspolitischer Sprecher seiner Partei. „Für Regensburg ist klar: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, aber auch öffentlich geförderten Wohnraum.“ Laut Mistol müsse nun der Wohnungsbau wieder angekurbelt werden, er verwies auch auf die Rolle der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau, die günstige Wohnungen in der Prinz-Leopold-Kaserne erstellen soll. „Die Fördergelder stehen bereit, aber es fehlt noch an den Rahmenbedingungen“, sagte Mistol. Schwarz-Grün sei für Mistol übrigens eine Option. „Ich weiß, dass die Stimmung zwischen CSU und Freien Wählern nicht die beste ist, aber Herr Söder hat ja Schwarz-Grün immer ausgeschlossen.“
„Herz statt Hetze saß“
Die Grünen hätten das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte in Bayern eingefahren. Das habe auch daran gelegen, dass die Grünen mit „Herz statt Hetze“ dem Rechtspopulismus den Kampf angesagt haben.
Mistol kritisierte, dass alle anderen Parteien die Grünen „als Hauptgegner identifiziert“ hätten und der Gegenwind für seine Partei diesmal beträchtlich gewesen sei. „Ich kann nur die anderen demokratischen Mitbewerber dazu auffordern, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren und keine Probleme zu erfinden, die man wie eine Monstranz vor sich herträgt.“ Er wünsche sich den Wettstreit der Ideen, „da wäre der Demokratie sehr geholfen“.
Die Stadt ist grüner
Abstimmung: Aufgerufen waren diesmal 125529 Regensburgerinnen und Regensburger, zur Wahlurne zu gehen oder per Briefwahl abzustimmen. 71,6 Prozent machten von ihrem Stimmrecht gebrauch, 2018 waren es 71,8.
Abweichung: Bestünde der Wahlkreis nur aus der Stadt, hätte Grünen-Kandidat Mistol 26,3 Prozent statt 23,8 geholt. In den drei Landkreis-Gemeinden Wenzenbach, Pentling und Lappersdorf kam er auf 13,3 Prozent.
