Bezirkstagspräsident Heinrich will die Thermalbäder Abbach und Gögging sichern
Am 8. Oktober wird auch der niederbayerische Bezirkstag neu gewählt. Olaf Heinrich, derzeitiger Präsident des Gremiums, schildert im Interview mit unserer Zeitung, dass viele für Kelheim wichtige Themen anstehen: unter anderem die Thermalbäder und die psychiatrische Versorgung.
Herr Heinrich, immer wieder mal wird diskutiert, ob es die Bezirke überhaupt braucht. Könnten wir uns die Ausgaben für diese kommunale Ebene nicht sparen?
Olaf Heinrich: Der Bezirk erfüllt gesetzlich definierte Aufgaben; die Kosten dafür müssen bezahlt werden. Würde man die Bezirksaufgaben zentral nach München verlagern, wäre das weit weg von den Betroffenen. Genauso wenig Sinn ergäbe es, beispielsweise die klinisch-psychiatrische Versorgung auf die Landkreise zu übertragen – dort wäre der Bedarf zu klein.
Wie erleben Sie die Arbeit im Bezirkstag selbst?
Heinrich: Fast immer kollegial und an der Sache orientiert. Der Haushalt etwa wird in der Regel einstimmig verabschiedet.
Es gibt Bezirkskrankenhäuser in Passau, Mainkofen, Landshut und Straubing; der Fischereiliche Lehrbetrieb des Bezirks liegt im Bayerischen Wald, der für Obstbau in Deutenkofen bei Ergolding, und Niederbayerns Institut für Hören und Sprache in Straubing. Hätte Kelheim nicht auch mal eine Bezirkseinrichtung verdient?
Heinrich: Dass die BKHs in den Oberzentren angesiedelt sind, ist einfach fachlich wichtig und richtig. Und Einrichtungen wie Lindbergmühle haben sich aus der Historie und räumlichen Anforderungen heraus entwickelt. Mit den Thermalbädern Bad Gögging und Bad Abbach hat ja auch der Landkreis Kelheim zwei Einrichtungen, an denen der Bezirk mit jeweils 60 Prozent beteiligt ist.
Halten Sie dieses Engagement langfristig für gesichert, angesichts wachsender Finanznöte?
Heinrich: Über eine Veränderung des Status‘ quo wird nicht diskutiert. Der Bezirk hat seit 2010 insgesamt 31,3 Millionen Euro als Verbandsumlage in die Bäder Gögging und Abbach gesteckt – das beweist unser großes Engagement. Jetzt müssen wir unsere insgesamt fünf niederbayerischen Thermen zukunftssicher machen.
Wie?
Heinrich: Jedes der Bäder braucht ein klares Profil und eine definierte Zielgruppe – ,Alle machen alles‘ wird nicht mehr funktionieren. Dann müssen wir den Energiebereich völlig neu denken – die Unmengen Erdgas, die wir bisher verheizt haben, sind auf Dauer nicht mehr bezahlbar. Wir bauen die Zusammenarbeit der fünf Bäder aus und schaffen standort-übergreifende Kompetenzzentren: Das erleichtert die Suche nach Fachkräften und macht die Verwaltung effizienter.
Was waren weitere wichtige Beschlüsse im Bezirkstag in den vergangenen fünf Jahren?
Heinrich: Zum einen die Neuaufstellung der Bezirkskrankenhäuser – intensiv diskutiert, aber dann einstimmig beschlossen. Im Gegensatz zu anderen Bezirken haben wir die Häuser bewusst nicht in GmbHs umgewandelt, aber teils Leitungsstrukturen verändert. Außerdem haben wir den „Krisendienst Niederbayern“ eingerichtet. Dort erhält man bei einer psychiatrischen oder seelischen Krise rund um die Uhr telefonische Unterstützung. Wir bauen gerade zusätzlich einen aufsuchenden Dienst aus. In einer Krisensituation kommen dann psychiatrische Fachkräfte anstelle von Polizisten – das ist für die Betroffenen weit weniger traumatisierend. Auch ins Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn haben wir sehr viel investiert; es ist eine der größten Fort- und Weiterbildungseinrichtungen dieser Art in Bayern.
Personalmangel gefährdet Behinderten-Einrichtungen
Was steht in der nächsten Periode vorrangig an?
Heinrich: Wir sind als überörtlicher Sozialhilfe-Träger zuständig für Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung. Die Hilfe für diese Menschen stellt uns vor immer größere Herausforderungen. Wir arbeiten wirklich vertrauensvoll mit den Wohlfahrtsverbänden zusammen, die die Einrichtungen betreiben. Aber ihnen fehlt leider immer mehr das notwendige Fachpersonal. Erste Einrichtungen der Behindertenhilfe in anderen Bezirken haben nach dem Bau gar nicht mehr eröffnet – aus Personalmangel. Dabei steigt der Bedarf, weil zum Beispiel immer mehr betagte Eltern ihre Kinder mit Behinderung nicht mehr zuhause betreuen können.
Was tun?
Heinrich: Es wird sich an den Personalvorgaben etwas ändern müssen: zum Beispiel flexiblere und auf mehr Berufe ausgeweitete Fachkraft-Quoten. 1000 neue Heilerziehungspfleger werden Sie nicht im Ausland akquirieren können…
Von Betroffenen wird kritisiert, es sei sehr mühsam, vom Bezirk die Sozialleistungen gewährt zu kommen. Stimmt das?
Heinrich: Nein. Die Beschäftigten in der Bezirksverwaltung versuchen, Sozialleistungen schnell und effizient auszuzahlen. Das bestätigen uns viele Sozialverbände und Betroffene. Aber die Bedingungen, zu denen diese Hilfen gewährt werden, sind gesetzlich klar definiert. Daran halten wir uns; selbst wenn wir dazu den Betroffenen auch unangenehme Fragen stellen müssen, etwa nach Vermögensverhältnissen. Aber schließlich ist es Steuergelder, das wir verwalten.
Strenge Vorgaben blockieren eine Kinder- und Jugendpsychiatrie
Der Kreis Kelheim hat derzeit keine kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung. Schon 2013 hatten Sie eine Institutsambulanz als Außenstelle des BKH Landshut in Aussicht gestellt. Wird das in den nächsten fünf Jahren realisiert?
Heinrich: Unbestritten ist der Landkreis unterversorgt. An der Finanzierung würde eine Institutsambulanz nicht scheitern; wir bekämen wohl auch die Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung. Aber die neuen Personal-Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses sind praktisch unerfüllbar angesichts des Mangels an Fachkräften. Bei Verstößen dagegen müssten wir mit enormen Strafen rechnen! In anderen Bundesländern werden deshalb sogar schon Ambulanzen geschlossen.
Der Bezirk ist auch für die Kultur- und Denkmalförderung zuständig. Kommt der Kreis Kelheim da nicht etwas zu kurz?
Heinrich: Nein, es gibt wirklich zig Projekte im Landkreis, bei denen sich die Kulturstiftung des Bezirks engagiert, zum Beispiel für Konzerte der Musikvereinigung Kelheim und für private und kommunale Museen. Genauso die Denkmalförderung, die seit 2018 fast 50 Sanierungsprojekte im Kreis Kelheim mit vier- bis fünfstelligen Beträgen unterstützt hat.
Für Kelheim wäre noch mehr Kulturmobil „drin“
Neben seinem Landestheater hat der Bezirk auch ein „rollendes Theater“, das Kulturmobil. Wird es das weiter geben?
Heinrich: Selbstverständlich! Mit dem Kulturmobil sind wir aber im Kreis Kelheim tatsächlich noch nicht so häufig präsent, wie wir es gerne wären. Wenn sich mehr Städte und Gemeinden bewerben, kommen wir gerne noch öfter.
Bezirkstag in Kürze
Bayern: Niederbayern ist einer von sieben Bezirken im Freistaat. Diese zählen zur kommunalen Ebene. Ihre Entscheidungsgremien sind die Bezirkstage; deren Mitglieder werden am 8. Oktober parallel zur Landtagswahl gewählt .
Niederbayern: Die Bezirksverwaltung sitzt in Landshut, dort tagt auch der Bezirkstag. Vom Gremium gewählter Präsident ist seit 2013 Olaf Heinrich (CSU). Der promovierte Geograf ist hauptberuflich Bürgermeister von Freyung.
Kelheim ist einer von neun Landkreisen in Niederbayern. Im 24-köpfigen Bezirkstag ist aus Kelheim bislang Hannelore Langwieser (CSU) vertreten. Sie und acht weitere Kandidierende bewerben sich am 8. Oktober ums Direktmandat.