Kelheims Kandidatinnen und -kandidaten und ihre Ideen zum Bauen und Wohnen
Zuschüsse, gewähren, an der Steuerschraube drehen, Bürokratie abbauen: Mit diesen und anderen Ansätzen wollen uns Kelheims Landtags-Kandidatinnen und -Kandidaten nach der Wahl zum Dach überm Kopf verhelfen. Und sie positionieren sich zu den Krankenhäusern Kelheim und Mainburg.
Vier Frauen und fünf Männer bewerben sich am 8. Oktober um das Landtags-Direktmandat für den Landkreis Kelheim. Wir haben sie um schriftliche Antworten zu wichtigen Themen gebeten, heute zu Bauen und Wohnen und zu den Kreiskliniken. Die Reihenfolge der Antworten orientiert sich am Stimmzettel zur Wahl.
Bauwillige stehen auch im Kreis Kelheim vor Hürden: hohe Preise, fehlende Bauplätze, aber auch die Notwendigkeit für Kommunen, weniger Flächen zu verbrauchen. Wie würden Sie via Landespolitik das Thema steuern?
• Petra Högl, CSU: Auch in schwierigen Zeiten soll der Traum von den eigenen vier Wänden möglich sein. Hierzu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für die Bauherren. Bayern wird mit dem neuen Baukonjunkturprogramm einen Großteil der massiv gestiegenen Zinszahlungen für zehn Jahre und für ein Drittel der Bausumme übernehmen. Entscheidungen wie der abrupte Stopp der Bewilligung von KfW-Förderanträgen der Ampel-Regierung im letzten Jahr gefährden das Vertrauen in staatliches Handeln. Mit der verstärkten Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden sowie intelligenten Wohnraumlösungen und Bauen in die Höhe soll weniger Fläche verbraucht werden. Für die Baulandmobilisierung braucht es steuerliche Anreize.
• Daniel Elsner, Grüne: Im Landtag werde ich mich für eine umfassende Wohnraumpolitik einsetzen, um Bauwilligen und Wohnungssuchenden im Kreis Kelheim zu helfen. Das bedeutet, die Ausweisung neuer Baugebiete sorgfältig zu prüfen und gleichzeitig brachliegende Flächen zu nutzen. Leerstehende Immobilien müssen dem Wohnmarkt zugänglich gemacht werden. Mein Ansatz umfasst sowohl die Unterstützung von Eigentümern bei der Nutzbarmachung als auch die Einführung höherer Abgaben bei unerklärtem Leerstand. Wir fördern den sozialen Wohnungsbau und setzen auf Zuschüsse für die energetische Sanierung, um den Wohnraum nachhaltiger zu gestalten. Damit schaffen wir eine ausgewogene Wohnsituation im Kreis Kelheim und in Bayern.
• Dennis Diermeier, Freie Wähler: Freigrenze für die Grunderwerbssteuer anheben, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Neubau-Förderung für junge Familien. Steuerfreie Entnahme von Flächen aus dem Betriebsvermögen für Landwirte ermöglichen, die Mietwohnraum schaffen oder an die Kommunen veräußern. Unterstützung des sozialen, bezahlbaren Wohnungsbaus (staatlicher Zuschuss von 500 auf 750 Euro je qm erhöhen) und Wohnungen für Menschen mit Handicap fördern. Baurecht vereinfachen (vor allem bei energetischen Verbesserungen und Wohnraumschaffung). Gemeinsam mit den Kommunen Potenzial nutzen und innerörtlichen Leerstand bekämpfen, um weniger Flächen zu verbrauchen – z. B. durch Nachverdichtung, Aufstocken von Bestandsgebäuden.
• Christian Breu, AfD: Die Sanktionen gegen Russland haben die Preise explodieren lassen und die Inflation auf das Niveau von 1981 erhöht. Bauen muss billiger werden! Die Grunderwerbsteuer muss für selbst genutzte Immobilien entfallen. Auch die Grundsteuer muss abgeschafft werden. Die rechtlichen Vorgaben bei Neubauten, insbesondere zur Wärmedämmung und zur Nutzung erneuerbarer Energien, sind auf ein bauphysikalisch sinnvolles Maß zu reduzieren. Es darf keinen Zwang zu Dämmung und energetischer Sanierung geben!
Die Bearbeitung eines Bauantrages dauert heute doppelt so lange wie der Bau selbst. Durch die Digitalisierung von Bauanträgen und Baugenehmigungen muss der bürokratische Prozess vereinfacht werden.
• Luisa Haag, SPD: Wohnen ist für mich ein Grundrecht und kein Luxusgut. Deswegen geht es darum, im Freistaat eine gemeinwohlorientierte staatliche Liegenschaftspolitik und eine soziale Baupolitik zu etablieren. Ich würde mich daher für ein kommunales Vorkaufsrecht einsetzen, um vor allem den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Um den Flächenverbrauch zu begrenzen, setze ich auf Nachverdichtung, Aufstockung sowie auf Umwidmung und Umbau von Bestandsgebäuden.
• Eva Keil, FDP: Um die Baukosten zu senken, müssen in erster Linie die überbordenden gesetzlichen Anforderungen reduziert und entrümpelt werden. Konkret sollen wir die Anzahl an DIN-Normen abbauen. Zudem wollen wir einen „Baukosten-TÜV“ etablieren, der alle neuen Normen, Gesetze oder Vorhaben auf ihre Wirtschaftlichkeit hin prüft.Im Sinne des Flächenverbrauchs sollten wir die systematische Nachverdichtung in Baulücken und die Aufstockung bestehender Gebäude forcieren. So können, bei relativ geringen Kosten und geringerer Bodenversiegelung, das Wohnungsangebot erhöht und die Umwelt geschont werden.
• Mascha Buchwald, Linke: Es geht uns darum, weg von einer Masse an Eigentum hin zu mehr Wohnungen in Hand des Freistaats zu kommen. Die Mehrheit der Menschen hier wohnt zur Miete und kämpft mit steigenden Kosten. Daher müssen mehr Sozialwohnungen gebaut und alternative Ideen wie Mietshaussyndikate gefördert werden. Gemeinnütziger Wohnraum muss durch günstige Kredite der Bayerischen Landesbank gefördert werden. Der Traum vom Haus ist für einen Großteil der Menschen nicht möglich, und diese gilt es zu unterstützen, damit auch sie würdig wohnen können. Gerade die aktuellen Krisen haben gezeigt, dass Mieter und Mieterinnen vor dem Preisanstieg geschützt werden müssen, was in einem rein privaten Wohnungsmarkt nicht möglich ist.
• Florian Geisenfelder, Bayernpartei: Damit die Kommunen Flächen sparen, sollten Gewerbegebäude, Supermärkte usw. in die Höhe gebaut werden, so könnten verschiedene Firmen und Geschäfte in einem Bau unterkommen. Der Staat sollte außerdem bauwilligen Leuten unter die Arme greifen, denn die Förderung des Eigenheimes ist sehr wichtig für unsere Heimat.
Um den fehlenden Bauplätzen entgegenzuwirken, sollte das Einheimischen-Modell zur Anwendung kommen, um ortsansässigen Leuten und Familien die Möglichkeit zum Bauen zu geben. Vor allem muss Druck auf Berlin ausgeübt werden, denn die derzeitige Regierung ist eher ein Feind des Eigenheimes.
Die Mehrwertsteuer sollte gesenkt werden, um zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln.
• Ralf Schramm, ÖDP: Das lange verfolgte Konzept „Ballungsräume“ wird jetzt zum Problem. Mobilität, Kultur, Arbeit und Wohnen: Das funktioniert auch dezentral, oft sogar besser. Mit der Digitalisierung, schnellem Internet und Homeoffice ist es möglich, der Überlastung der Ballungsräume entgegenzuwirken und gleichwertige Lebensverhältnisse über das Land verteilt zu schaffen. In Kelheim stehen geschätzt für viele tausend Personen Leerstände bzw. unbebaute Grundstücke mit Baurecht zur Verfügung. Es fehlt also nichts, sondern es steht nicht zur Verfügung. Daher sind die gesetzlichen Regelungen und Förderungen deutlich zu verändern, damit diese Kapazitäten einer Nutzung zugeführt werden können.
Welche Perspektive sehen Sie für die Kliniken im Kreis Kelheim, und was würden Sie dafür tun?
Petra Högl, CSU: Eine sichere gesundheitliche Versorgung ist elementar. Ich stehe zu beiden Krankenhäusern. Beide leisten auch in der Ausbildung von Pflegfachkräften und Ärzten einiges. Diese Versorgungssicherheit ist mir finanziell viel wert. Lauterbachs Reform darf nicht zulasten der kleinen Häuser am Land gehen.
Daniel Elsner, Grüne: Ich stehe für den Erhalt der Kliniken im Kreis Kelheim. Dazu werden wir in die Gesundheitsinfrastruktur investieren und die Gesundheitsversorgung vor Ort stärken. Als MdL werde ich mich auch für die Modernisierung der Kliniken einsetzen, um den Zukunftserhalt in der Region zu gewährleisten.
Dennis Diermeier, FW: Ich kämpfe als Aufsichtsrat des Kelheimer Krankenhauses für die wohnortnahe Versorgung unserer Landkreisbürger und den Erhalt der Kliniken in Mainburg und Kelheim. Wir müssen als Freistaat weiter in unsere ländlichen Kliniken investieren, die Geburtsstation erhalten und die Notfallversorgung stärken.
Christian Breu, AfD: Die beiden Krankenhäuser des Landkreises haben langfristig eine ungewisse Zukunft.
Als Kreisrat bin ich regelmäßig aktiv beim Beschluss des jährlichen Ausgleichs des Millionendefizits der Kliniken mit dabei. Der Krankenhausträger muss von diesen Defizitausgleichen befreit werden!
Luisa Haag, SPD: Beide Krankenhäuser im Landkreis müssen erhalten bleiben. Dazu muss Bayern endlich seiner Investitionspflicht nachkommen. Zugleich muss die geplante Krankenhausreform des Bundes konstruktiv begleitet werden, da eine echte Chance besteht, v.a. kleineren Kliniken den ökonomischen Druck zu nehmen.
Eva Keil, FDP: Bayern muss endlich die notwendigen Investitionsmittel bereitstellen. Sie sind seit Jahrzenten unzureichend und zwingen die Kliniken ins Defizit. Ich möchte mich für eine realistische, auskömmliche Förderung einsetzen: eine klare Länderaufgabe, denn wir brauchen unsere zwei Krankenhäuser im Landkreis.
Mascha Buchwald, Linke: Eine Lösung ist hier ein öffentlicher Klinikverbund, angelehnt an den Bezirkskliniken bei psychiatrischen Kliniken. Dieser wirkt einer Privatisierung und Schließung entgegen. Die Krankenhausplanung muss demokratisch sein und die Bevölkerung als Betroffene an den Entscheidung beteiligt sein.
Florian Geisenfelder, BP: Die Bundespolitik gegenüber den kleinen Kliniken muss sich unbedingt ändern. Beide Kliniken im Landkreis müssen zum Wohl der Bürger unbedingt erhalten werden. Da die Leute immer älter werden, wäre die Geriatrie für Kelheim eine große Chance. Kleine Kliniken sind für alte Menschen übersichtlicher.
Ralf Schramm, ÖDP: Ich will, dass Krankenhausinvestitionen künftig endlich gesetzeskonform zu 100 Prozent aus Landesmitteln finanziert werden. Dieser Verpflichtung kommt der Freistaat Bayern nicht vollumfänglich nach. Die Grundversorgung im Landkreis muss gewährleistet und die Kreiskliniken müssen erhalten werden.
