Kritik an geplanter Sammelunterkunft für 200 Flüchtlinge in Nabburg
Werden in der Stadt Nabburg bald weitere 200Flüchtlinge untergebracht? Diese Frage sorgt derzeit bei den Einwohnern für heiße Diskussionen.
Ausgelöst wurde das Ganze durch eine Anfrage des dritten Bürgermeisters Johann Kleber (Nabburger Land) in der jüngsten Stadtratssitzung. Kleber fragte bei Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) an, ob er den wisse, dass auf dem ehemaligen BayWa-Gelände an der Austraße eine neue Sammelunterkunft für 200 Asylsuchende geplant sei. Zeitler fiel aus allen Wolken, denn er kannte die Pläne bis dato nicht.
Nach der Sitzung wandte sich Nabburgs Stadtoberhaupt umgehend schriftlich an den Landkreis und die Regierung der Oberpfalz. In dem Schreiben äußerte Zeitler seine Verwunderung, dass ihn diese Information „nicht über die üblichen offiziellen Kommunikationskanäle des Landratsamtes oder der Regierung“ erreicht habe. Man könne die Kommunen nicht vor vollendete Tatsachen stellen, meint er gegenüber der Mittelbayerischen.
In der Zwischenzeit habe er Landrat Thomas Ebeling (CSU) bei einer Veranstaltung getroffen und ihn auf das Thema angesprochen, sagt Zeitler und fügt hinzu, dass ihm der Landkreischef eine schriftliche Antwort zugesichert habe. Auf die warte er aktuell noch, erklärt der CSU-Mann gestern Nachmittag. Sobald ihm die Antwort vorliege, wolle er noch einmal das Gespräch mit Regierungspräsident Walter Jonas suchen, kündigt der Nabburger Bürgermeister an.
Auch Alternativen geprüft
Landkreissprecher Hans Prechtl bestätigt auf Nachfrage, dass es Überlegungen gibt, eine weitere Sammelunterkunft in Nabburg einzurichten. Die genaue Zahl der Flüchtlinge, die dort untergebracht werden sollen, stehe laut Prechtl aber noch nicht fest. „Wir befinden uns noch in der Phase der Prüfung.“
Geprüft werde auch der künftige Standort. Prechtl bestätigt, dass es sich dabei um das ehemalige BayWa-Gelände handelt. Die Wahl sei auf diese Immobilie gefallen, weil sie sich im Eigentum des Freistaates Bayern befinde. Es wurden auch alternative Unterbringungsmöglichkeiten geprüft, teilt Prechtl weiter mit.
Wann die geplante Sammelunterkunft in Betrieb genommen werden soll, stehe noch nicht fest, so der Landkreissprecher.
Geht es nach den Nabburgern, sollte sie gar nicht eingerichtet werden. In Gesprächen mit Bürgern hört er viel Ablehnung, erklärt Zeitler. Er selbst hatte es in dem Schreiben an den Landkreis und die Regierung folgendermaßen formuliert: „Ich widerspreche der Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung mit 200 Personen in der Stadt Nabburg.“ Dies sei „kein Akt des Nichtwollens“, betont der Bürgermeister.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf die bisherige Aufnahme von Flüchtlingen in Nabburg. Derzeit würden bereits 141Syrer, 29 Menschen aus dem Kosovo, 15 Iraker, sieben Afghanen, sieben Albaner, drei Iraner, zwei Algerier, zwei Marokkaner, ein Libyer und eine Person aus Eritrea in der Stadt leben. Sie seien in verschiedenen Gebäuden und einige wenige in Wohnungen untergebracht. Überdies kamen laut Zeitler 77 Ukrainer nach Nabburg.
Damit sieht Nabburgs Bürgermeister die Aufnahmekapazität und Belastungsgrenze seiner Stadt bereits erreicht. „Eines ist Tatsache: Eine weitere Aufnahme von 200 Personen kann und wird unsere Stadt nicht verkraften“, steht für Zeitler fest.
Bald 20 Prozent Anteil
Der Rathauschef verweist auf die eigene Einwohnerzahl. Mit rund 6300Bürgern mache die Stadt Nabburg nur vier Prozent der Landkreisbevölkerung aus. Beherbergt würden aber bereits elf Prozent aller Asylsuchenden (1900), die im Landkreis registriert sind. „Sollten zusätzlich 200 Personen in einer Sammelunterkunft untergebracht werden, käme die Stadt bereits auf einen Anteil von knapp 20 Prozent“, macht Zeitler deutlich. Dieses Verhältnis ist aus seiner Sicht „in keiner Weise hinnehmbar“.
Schon die Aufnahme der derzeit in Nabburg lebenden Flüchtlinge habe für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt, meint Zeitler. Es sei aber gelungen, die Wogen zu glätten. Er befürchtet, dass es durch die neue Sammelunterkunft zu erheblichen Spannungen innerhalb der Bevölkerung kommen könnte.
Der Bürgermeister steht einer Unterbringung in einer Sammelunterkunft kritisch gegenüber, da hier seiner Meinung nach keine Integration in die Gesellschaft erfolge. Nabburg habe in der Vergangenheit viel für die Integration getan. So wurden zusätzliche Plätze in den Kitas geschaffen, damit die Flüchtlingskinder betreut werden können. Eine Integrationsbeauftragte kümmere sich zudem um die Geflüchteten. „Wir haben alles versucht von städtischer Seite, sie einzubinden.“ Das sei nicht immer einfach gewesen.
Den angedachten Standort des ehemaligen BayWa-Geländes hält Zeitler auch für ungeeignet, da sich dieser in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs befinde, wo auch viele Schüler ankommen würden. Zeitler appelliert an die verantwortlichen Stellen, „die Situation erneut zu überdenken und alternative Lösungen in Betracht zu ziehen, die sowohl den Bedürfnissen der Asylsuchenden als auch den Kapazitäten der Stadt gerecht werden“.