Kommen AfD und Geflüchtete in Bernhardswald unter ein Dach?
Dass sich die AfD in das ehemalige Sparkassengebäude einmietet, steht laut Kreisvorsitzendem Dieter Arnold kurz bevor. Seine Wahlplakate hängen bereits am Bernhardswalder Rathausplatz im Landkreis Regensburg. In der zweiten leerstehenden Doppelhaushälfte soll eine geflüchtete Familie untergebracht werden – hierbei gibt es Streit um eine Nutzungsänderung.
Dieter Arnold hat den Blick auf das Rathaus gerichtet, ein Lächeln auf den Lippen. Noch schaut er nur vom Wahlplakat auf den Bernhardswalder Rathausplatz, bald dürfte er persönlich in der leerstehenden Doppelhaushälfte sein Büro beziehen. „Die Verträge sind noch nicht unterschrieben, aber es ist sehr realistisch“, sagt Arnold, Kreisvorsitzender der AfD.
Mit seiner Partei bezieht er dann erstmals ein Kreisbüro. Die Räume dafür befinden sich im ehemaligen Sparkassengebäude und sind Teil eines Doppelhauses. Nach den Plänen des Eigentümers der Immobilie soll die andere Haushälfte, das frühere Postgebäude, saniert und an eine Flüchtlingsfamilie vermietet werden.
Wahlplakate hängen schon
Als sehr schönes Gebäude mit toller Lage bezeichnet Arnold das Haus, er sieht es als Anlaufstelle für AfD-Mitglieder und Interessierte im östlichen Landkreis. Bislang sei der öffentliche Zulauf über Stammtische geregelt. Seit 2020 steht die Doppelhaushälfte leer. Statt roter Sparkassen-Embleme kleben nun bereits hellblaue AfD-Plakate innen an der Fensterscheibe. Aus den künftigen Büroräumen werben darf die AfD offensichtlich schon.
Einfach ist die Suche nach Räumlichkeiten für Arnolds Partei nicht. Doch die Stimmung dreht sich, berichtet Arnold. Wo es früher ein blödes Wort gegeben habe, komme heute Zuspruch, ein Daumen hoch. Der bevorstehende Einzug an den Bernhardswalder Rathausplatz wird Arnold bestärken: Er sieht die Brandmauer gegen seine Partei nicht bröckeln, sondern brechen.
Anders sieht das Bernhardswalds 2. Bürgermeister Markus Auburger (CSU). In Vertretung des verreisten Rathauschefs Florian Obermeier (CSU) bezieht er zur baldigen Nachbarschaft mit der AfD Stellung: „Wir stehen der ganzen Sache schon skeptisch gegenüber.“
Arnold-Video sorgt für Verstimmung
Der Auftakt der räumlichen Nähe hat für die Bernhardswalder Gemeindespitze einen schalen Beigeschmack. Grund dafür ist ein Wahlkampf-Video Dieter Arnolds, das Auburger zugespielt wurde. Es ist auf dem Facebook-Kanal des AfD-Landtagskandidaten zu finden. Unter dem Titel „Warum wird in Bernhardswald Wohnraum verhindert?“ schildert Arnold, dass sein baldiger Vermieter das ehemalige Postgebäude gerne für Geflüchtete als günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen möchte. Der Hauseigentümer hat seine Pläne gegenüber der MZ ausgeführt, seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. „Warum will die Gemeinde Bernhardswald es nicht, dass hier Wohnraum entsteht? Warum will es die Freie-Wähler-Chefin Tanja Schweiger nicht?“, stellt Arnold in den Raum. Er spricht von Blockade, für ihn sei das „eine absolute Frechheit“.
Seit 2013 steht der Gebäudeteil leer. Im selben Jahr ist das gesamte Haus versteigert worden. Der Gemeinderat hat Altbürgermeister Werner Fischer ein Limit von 240.000 Euro für den Kauf gesetzt. Das hat nicht gereicht. Für 275.000 Euro ist das Haus an den heutigen Besitzer gegangen. Sein Wunsch, die Räume günstig an eine geflüchtete Familie zu vermieten, bedarf einer Nutzungsänderung, da das Haus von der Post als Gewerbefläche genutzt wurde.
Wird Wohnraum verhindert?
Zum Vorwurf, die Gemeindeverwaltung und das Landratsamt würden das Ansinnen blockieren, verweist Auburger auf den nicht vollständigen Antrag, den der Hausbesitzer damals beim Landratsamt eingereicht habe. Sowohl von dort als auch von der Gemeinde sei der Eigentümer aufgefordert worden, vollständige Angaben bei der Gemeindeverwaltung, wo eine Nutzungsänderung zu beantragen ist, einzureichen. Dies sei bis heute nicht geschehen. „Wir können nichts machen, wenn wir keine Unterlagen haben“, sagt Auburger.
Begeistert zeigt er sich grundsätzlich nicht von der Idee, eine Flüchtlingsfamilie am Rathausplatz unterzubringen. Der „Flair des Innenhofs des Rathauses“, genutzt etwa für Sektempfänge nach Hochzeiten, vertrage sich nicht mit einer solchen Nutzung des Postgebäudes, argumentiert Auburger. Auch der Gemeinderat habe sich im Gespräch über das von Arnold gepostete Video nicht angetan von der Idee gezeigt. Für eine ordentliche Diskussion und Entscheidung im Gremium bedarf es aber eines ordentlichen Antrags auf Nutzungsänderung.
AfD-Mann Arnold befürwortet das Ansinnen des Eigentümers auf MZ-Nachfrage: „Wir sind ja nicht gegen Flüchtlinge“, sagt er, „wir haben etwas gegen illegale Immigration.“ Ob es aber so weit kommt, bleibt ungewiss. Schnell soll es mit dem Einzug der AfD in ihr erstes Landkreisbüro gehen. Den peilt der Kreisvorsitzende noch vor der Landtagswahl am 8. Oktober an. „Dann ist der Arnold öfter in Bernhardswald.“ Als neuer Nachbar des Bürgermeisters.