Regensburger Aktivist zu Haftstrafe verurteilt – Er protestiert gleich weiter

Von Philip Hell · 1. September 2023 um 11:56

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Ein Regensburger Klimaaktivist von der Letzten Generation musste sich im Januar in Stuttgart vor Gericht verantworten – da weilte er jedoch gerade in Thailand. Nun wurde der Prozess neu aufgerollt – mit einem bitteren Ende für den Regensburger.

Der Richter am Amtsgericht Bad Cannstatt, einem Stadtteil von Stuttgart, verurteilte den 24-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Monaten – ohne Bewährung. In dem Verfahren ging es um eine Straßenblockade vor rund einem Jahr. Das bestätigte die Direktorin des Gerichts auf Anfrage der Mediengruppe Bayern. Heißt im Klartext: Der Regensburger Klimakleber muss acht Wochen hinter Gittern.

Eigentlich waren der Aktivist und eine Mitangeklagte in Abwesenheit zu Geldstrafen verurteilt worden, das Verfahren wurde allerdings aufgrund eines Formfehlers neu aufgerollt, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten.

Wohl keine „günstige Legalprognose“

Bislang wurden Klimaaktivisten meist zu Geldstrafen verurteilt – auch der Regensburger musste schon mal zahlen. Warum war das in diesem Fall anders? Wie die Sprecherin des Gerichts ausführt, brauche es eine „günstige Legalprognose“, um einem Angeklagten noch Bewährung gewähren zu können. Das sei beim Regensburger nicht möglich gewesen. Er habe noch im Gerichtssaal weitere Straftaten angekündigt, sagte die Gerichtssprecherin. Wann der junge Mann in Haft muss, ist noch nicht klar. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte die Sprecherin des Stuttgarter Gerichts.

Auf Anfragen der MZ reagierte der Klimaaktivist nicht. Die Letzte Generation bestätigt das Urteil allerdings. Er sei nach dem Richterspruch direkt wieder nach München gefahren, um sich an Protesten zu beteiligen, sagte einer Sprecher der Klima-Gruppe. Am Abend sei er ein paar Stunden in einer Gefangenensammelstelle gewesen, sagte der Sprecher der Letzten Generation weiter.

Aktivist: Haft ist das „kleinere Übel“

Der Regensburger Simon Lachner, ebenfalls Aktivist der Letzten Generation und ein Freund des Verurteilten, nannte den Richterspruch schockierend. Gleichsam schockierend sei es allerdings, dass die Regierung mit ihrer Klimapolitik weiter einen Verfassungsbruch begehe, so Lachner. „Für mich ist klar, dass die Folgen der Klimakrise viel gravierender sind als eine Haftstrafe.“ Auch er habe Angst vor einer Inhaftierung. „Aber das ist das kleinere Übel, wenn ich daran denke in einigen Jahren meinem kleinen Neffen erklären zu müssen, warum es ständig zu Extremwetterereignissen kommt.“

Während unklar ist, wann der nun verurteilte Aktivist hinter Gitter muss, sind einige seiner Mitstreiter bereits in Haft – zumindest vorübergehend. Die Letzte Generation teilte gestern mit, dass Ronja Künkler, eine 24-jährige Musikerin aus Regensburg bis 12. September in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim einsitzt. Dort befindet sie sich nach Angaben der Letzten Generation in Präventivhaft.