Der Fall Aiwanger: Jugendsünde oder Schmutzkampagne?
Hat Hubert Aiwanger in seiner Jugend rechtsextremes Gedankengut verbreitet – oder handelt es sich bei den Vorgängen vom Wochenende um eine „Schmutzkampagne“ gegen den Freie-Wähler-Chef?
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Hubert Aiwanger hat ein turbulentes Wochenende hinter sich. Wie groß der politische Schaden ist, der angerichtet wurde, lässt sich noch nicht absehen. Fakt ist: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am Freitagabend einen Bericht veröffentlicht, der nahelegt, Aiwanger sei vor 35 Jahren für eine üble, antisemitische Auschwitz-Hetzschrift verantwortlich gewesen. Aiwanger ging damals in die elfte Klasse des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg im Landkreis Straubing-Bogen.
Fragwürdiger „Wettbewerb“ ausgeschrieben
„Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“, heißt es in dem mit einer Schreibmaschine geschriebenen Pamphlet, von dem bis heute einige Exemplare existieren und das wie ein vermeintlicher Wettbewerb daherkommt. Teilnahmeberechtigt sei „jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält“, Bewerber sollten sich im KZ Dachau vorstellen. Erster Preis sei „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, als weitere Preise ausgelobt werden „ein kostenloser Genickschuss“ oder „ein lebenslänglicher Aufenthalt in einem Massengrab (Ort nach Belieben)“.
Aiwanger selbst hat sich am Samstagnachmittag erklärt: „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, hieß es in einer Mitteilung. Und weiter: „Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären. Weder damals noch heute war und ist es meine Art, andere Menschen zu verpfeifen.“
Doch welche Spur führt zu Aiwanger? Er selbst räumt in seiner Erklärung bezüglich des Flugblattes ein: „Bei mir als damals minderjährigem Schüler wurden ein oder wenige Exemplare in meiner Schultasche gefunden. Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre. Meine Eltern wurden in den Sachverhalt nicht eingebunden. Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt.“ Ob er damals eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben habe, „ist mir heute nicht mehr erinnerlich“, so Aiwanger – der zudem sicherheitshalber klarstellte: „Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier.“
Schriftexperte analysierte fragliches Pamphlet
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor einen regelrecht kriminalistischen Aufwand betrieben, die Spur zu Aiwanger zu verfolgen: Man habe „mit mehreren Personen gesprochen, die sagen, Aiwanger sei als Urheber dieses Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden“, darunter ein Lehrer, der damals dem Disziplinarausschuss angehört haben soll, und Aiwanger „als überführt betrachtet, da in seiner Schultasche Kopien des Flugblatts entdeckt worden waren“, heißt es im „SZ“-Bericht. Und sogar einen Schriftexperten hat die „SZ“ beauftragt, der „zu dem Schluss kommt, dass das antisemitische Flugblatt mit ein und derselben Schreibmaschine getippt wurde wie die Facharbeit von Hubert Aiwanger“.
Offenbar kam die „SZ“ dem Urheber des Flugblattes tatsächlich nahe, sogar sehr nahe. Aber knapp daneben ist eben auch vorbei. Am Samstagabend hat sich Aiwangers älterer Bruder dann telefonisch bei der Mediengruppe Bayern gemeldet. „Ich bin der Verfasser dieses in der Presse wiedergegebenen Flugblatts“, sagte Helmut Aiwanger (53). „Vom Inhalt distanziere ich mich in jeglicher Hinsicht. Ich bedaure die Folgen der Aktion.“
Zusammen mit seinem ein Jahr jüngeren Bruder Hubert hat Helmut Aiwanger im Schuljahr 1987/88 die elfte Jahrgangsstufe des Burkhart-Gymnasiums besucht. Das Flugblatt habe er damals als eine Art Protest betrachtet – nachdem er eine Jahrgangsstufe hatte wiederholen müssen. „Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen bin und aus meinem Kameradenkreis herausgerissen wurde“, sagte Helmut Aiwanger am Telefon. „Damals war ich auch noch minderjährig. Das ist eigentlich alles, das ich dazu sagen kann.“
Scharfe Kritik aus den anderen Parteien
Hubert Aiwanger selbst sieht im „SZ“-Bericht eine „Schmutzkampagne“ – zumal dort sogar kolportiert wird, er hätte es in seiner Jugend weithin bekannt mit rechtem Gedankengut gehalten, das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler gelesen und Hitler-Reden einstudiert.
Die Vertreter der anderen Parteien hatten zunächst sehr ungehalten auf die Vorwürfe der „SZ“ reagiert. Scharfe Kritik kam von SPD, Grünen und FDP. Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnete das Flugblatt als „Rechtsextremismus der untersten Schublade“, der die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpfe: „Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet.“ Seine Fraktion werde deshalb unverzüglich eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags beantragen, hatte es zunächst geheißen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die Inhalte des Flugblatts als menschenverachtend: „Wer so denkt, schreibt und redet, zeigt seinen Antisemitismus klar und deutlich. Wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen“, hatte sie erklärt, bevor der Bruder Hubert Aiwangers sich zu dem Schreiben bekannt hatte.
FDP-Chef Martin Hagen sagt gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Der Inhalt des Flugblatts schockiert mich zutiefst. Hubert Aiwanger muss sich persönlich erklären und die Vorwürfe ausräumen. Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut haben in Bayern keinen Platz.“
Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich am Rande einer Veranstaltung in Augsburg in die Debatte eingemischt. „Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Und zwar vollständig“, sagte er. „Es sind schlimme Vorwürfe im Raum. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig.“
Wenige Stunden später dann meldete sich Hubert Aiwangers Bruder Helmut zu Wort und gestand die Urheberschaft des Flugblattes im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern ein.
Freie Wähler stellen sich hinter ihren Vorsitzenden
Die Freien Wähler, deren Bundesvorsitzender und Aushängeschild Hubert Aiwanger ist, stellten sich demonstrativ hinter ihn und verurteilten den Inhalt des Pamphlets. „Als Bundespartei legen wir besonderen Wert darauf, uns noch einmal in aller Deutlichkeit von dem fraglichen Flugblatt abzugrenzen“, heißt es in einer Mitteilung. „Wir Freien Wähler stehen für ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus.“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Petry fügte hinzu: „Wir kennen Hubert Aiwanger seit vielen Jahren, nicht nur aus der Zusammenarbeit im Bundesvorstand, und haben von ihm noch nie eine einzige antisemitische Äußerung gehört.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring hatte zuvor beklagt, „welche Kampagnen sechs Wochen vor wichtigen Wahlen gegen uns gefahren werden, nachdem wir Freie Wähler auf der politischen Erfolgswelle schwimmen“.
Aiwanger will Konsequenzen prüfen
Im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern spekulierte Hubert Aiwanger unterdessen über mögliche Konsequenzen, die sich aus der Berichterstattung ergeben könnten – bis hin zu denjenigen, die womöglich mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, weil sie schulische Interna preisgegeben haben. Welche Schritte er selbst konkret einleiten will, darauf wollte sich Aiwanger nicht festlegen lassen. Gegenüber der „SZ“ hatte er über einen Sprecher bereits ankündigen lassen, sich juristisch gegen die „Schmutzkampagne“ wehren zu wollen.
