Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll wieder steigen: Wird das Schnitzel zum Luxus?
Die Mehrwertsteuer war im Zuge von Corona von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Betriebe zu entlasten. Angesichts der Energiekrise wurde der gesenkte Steuersatz beibehalten – nun läuft die Regelung zum Jahresende aus. Das Ende der Sieben-Prozent-Regel hätte massive Folgen für die Regensburger Wirte – und ihre Gäste.
Nur noch wenig erinnert an die Corona-Zeit: Testzentren sind verschwunden, Masken sind zur Seltenheit geworden und die Sieben-Tages-Inzidenz ist in den Äther der Bedeutungslosigkeit entschwunden. Wer aber genau hinsieht, entdeckt vereinzelt noch Relikte aus Pandemie-Zeiten. Beispielsweise die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Deren mögliches Ende ist ein Problem.
„Die Preissteigerung müssten wir eins zu eins an die Kunden weitergeben“, sagt etwa Karl von Jena, der das Café Anna in der Gesandtenstraße betreibt. Grund dafür seien eine Vielzahl von Faktoren, aufgrund derer die Gastro-Branche unter Druck ist. „Zum einen sind da steigende Strompreise – klar der Preis fällt derzeit wieder, viele haben aber langfristige Verträge.“ Zudem steigen Mieten, Lebensmittelpreise und Löhne, sagt von Jena. All das führe zu einem großen Druck auf die Wirte – und eine niedrige Gewinnmarge. „Wenn wir das nicht an die Gäste weitergeben, machen wir Minus.“ Dazu komme, dass der Mindestlohn am 1. Januar erneut angehoben wird. Außerdem müssten viele Wirte Coronahilfen zurückzahlen – eine zusätzliche Belastung.
Deutlicher Preisanstieg
„Es kann schon passieren, dass zum Jahresanfang alles 15 Prozent bis 17 Prozent teurer wird“, sagt von Jena. „Da stellt sich schon die Frage, wer sich das noch leisten kann.“
Auch Michael Scharff, Wirt auf der Hubertushöhe und stellvertretender Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), rechnet mit deutlichen Preissteigerungen, sollte die Mehrwertsteuer wieder steigen. „Mein Tagesangebot kostet im Moment 8,90 Euro, danach wären es 9,90 Euro – also einen Euro mehr, ohne dass ich daran etwas verdient habe.“ Bei teureren Gerichten wäre der Preisanstieg noch signifikanter, sagt Scharff. Der Preis für ein Schnitzel stiege beispielsweise auf deutlich über 20 Euro.
Scharff nervt es, wenn er sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, wonach Wirte nur mosern würden. Die Branche stehe unter einem großen Druck – vorallem wegen steigender Preise. „Wie sollen wir das alles abfedern.
Der Dehoga-Vize rechnet durchaus damit, dass Gaststätten es nicht überleben, wenn die Mehrwertsteuer wieder ansteigt. „Ich bin kein Hellseher, aber es kann durchaus sein, dass zehn bis 20 Prozent der Wirte zusperren müssen.“
Entscheidung im Bundestag
Die Entscheidung über die Mehrwertsteuer liegt im Bundestag. Nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz solle im November oder Dezember darüber entschieden werden. Die Riege der Regensburger Bundestagsabgeordneten ist sich uneins darüber, wie es mit dem niedrigen Steuersatz weitergehen soll. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt betont: „Ich hoffe, dass wir in den laufenden Haushaltsberatungen Spielraum finden, um die reduzierte Umsatzsteuer für die Speisegastronomie beizubehalten.“ Zeitgleich sagt er allerdings auch, dass dem Staat so rund 3,4 Milliarden Euro Steuern entgingen. „Ohne Mehreinnahmen an anderer Stelle, wie zum Beispiel beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, sehe ich momentan wenig Spielraum.“
Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer ist dagegen klar dafür, dass der niedrige Steuersatz beibehalten wird. „Ein Schnitzel, das 12 Prozent mehr kostet, können sich viele Menschen nicht mehr leisten.“ Sollte die Steuer wie geplant wieder steigen, rechnet er damit, dass rund 2000 Gaststätten schließen müssen. „Das würde den Verlust von vielen Tausenden Arbeitsplätzen bedeuten.“ Er fürchte allerdings, dass die Erhöhung für die Ampel bereits beschlossene Sache sei.
Abgeordnete uneins
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte, betont, dass eine Verlängerung der Maßnahme grundsätzlich sinnvoll wäre. „Allerdings hängt ihre Finanzierbarkeit von der Steuerprognose in diesen Herbst ab. Dann kann erst seriös kalkuliert werden, ob eine Verlängerung in Zeiten angespannter Haushaltslage überhaupt möglich ist.“
Die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner bezieht keine klare Stellung zur möglichen Verlängerung der Maßnahme. Ihrer Ansicht nach sei es sinnvoll, jetzt zu überprüfen, ob eine so große Investition weiter gerechtfertigt werden könne oder ob der Bund das Geld nicht in Familie, Bildung und andere Bereiche investieren solle. Wagner baut auf die Beratungen im Haushaltausschuss, dort werde eine Entscheidung getroffen. „Wenn es sinnvoll und nötig erscheint, die Maßnahme aufrecht zu erhalten, sollte das auch passieren. In Zeiten knapper Kassen halte ich es aber für geboten, das nüchtern zu prüfen und sachlich zu entscheiden.“
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt im März dafür geworben habe, die reduzierte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen. Das stimmt nicht. Er stellte lediglich infrage, ob es geboten ist, auf die Steuereinnahmen zu verzichten. Grundsätzlich zeigte er sich allerdings offen dafür, die Mehrwertsteuer zu verlängern, wenn wichtige Projekte dennoch finanziert werden können. Wir bitten darum, diesen Fehler zu entschuldigen.