Regensburger Unternehmer klagen über langes Warten auf Führerschein-Termin
Stress für Busbetreiber und Airportliner: die nötigen Führerscheinverlängerungen der Fahrer dauern ewig. Online kann das noch nicht erledigt werde. Die Stadt Regensburg arbeitet an dem Problem und stellt laufend Bürgerservices online.
Ute Laschinger führt ein Busunternehmen mit 20 Fahrern. Ein paar Mal im Jahr müssen Führerscheine verlängert werden. Das kann man in der Stadtverwaltung noch nicht online erledigen. „Es ist nach wie vor dieselbe Katastrophe“, schimpft Laschinger. „Wer etwas bei der Führerscheinstelle braucht, kriegt einen Termin in sechs Monaten.“ In Notfällen nutzt sie ihre guten Kontakte. „Aber das kann es nicht sein.“
Geschäftsführerin Kerstin Gietl vom Airportliner kennt das Thema. Ihre 100 Chauffeure bringen zahlreiche Kunden zum Münchner Flughafen. Oft bräuchte sie dringend mehr Personal. „Wir haben immer wieder zahlreiche Bewerber, die allerdings wegen der langen Wartezeiten auf den Personenbeförderungsschein erst nach drei bis vier Monaten einsetzbar sind. Einige springen leider ab, weil das zu lange dauert.“
Gunnar Dahlke, Disponent bei Söllner Reisen, ärgert sich oft. Das Unternehmen beschäftigt rund 50 Linienbusfahrer, acht für die Reisebusse und Aushilfen. Wende sich ein Fahrer selbst an die Verwaltung, um zu verlängern, dauere es Monate bis zum Termin. „Wir müssen immer als Unternehmen an die Stadt schreiben, damit es klappt“, sagt Dahlke.
In den bayerischen Top 10
Für die Führerschein-Verlängerung muss man vorbeikommen, doch 197 Services bietet die Stadt inzwischen digital an (Bayernportal.de, Stand Dienstag): vom Wohngeldantrag bis zur Hundesteuer-Anmeldung. Im Januar waren es 95 gewesen. Online geht vieles schneller.
Die Zahlen zeigen, dass die Abteilung für IT-Strategie, E-Government und Smart City unter Hochdruck arbeitet. Bei einigen der Themen ist allerdings nur eine Online-Terminvereinbarung möglich.
Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra betont: „Damit liegen wir im Vergleich mit den übrigen Gemeinden in Bayern in den Top 10 und im Vergleich der bayerischen Städte, deren Verwaltungsstrukturen und Aufgaben ähnlicher sind, sogar in den Top 5.“ Spitzenreiter Erlangen offeriert 299 Onlineservices, Nürnberg 274, der Landkreis Regensburg 226, München 219, der Landkreis Starnberg 216, Augsburg 208, der Landkreis Freyung-Grafenau 200 und Regensburg 197.
Bisher sind die Städte im Verzug, weil der Bund vorgegeben hatte, dass 575 Verwaltungsleistungen schon bis Ende 2022 online angeboten werden sollten.
Bitkom, der Verband der Digitalbranche, veröffentlicht jährlich den Smart City Index, das Digitalranking der 81 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern. 2022 erreichte Regensburg Platz 34. Im Oktober wird das neue Ranking herauskommen.
Anfang des Jahres kündigte Personal- und Verwaltungsreferent Patrick Veit im MZ-Interview an, dass Personenbeförderung, Güterverkehrserlaubnisse, Parkausweise, straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, Aufenthalts- titel und Wohnberechtigung nach dem ersten Quartal 2023 online möglich sein werden. Was ist daraus geworden? Roenne-Styra sagt, der Aufenthaltstitel umfasse allein zwölf Leistungen. Die Wohnberechtigung beinhalte zwei Leistungen: Wohnberechtigungsschein und Zusatzförderung. Auch ist die Online-Terminvereinbarung realisiert worden. Von den übrigen genannten Leistungen ist der Bewohnerparkausweis priorisiert umgesetzt worden und seit Ende Januar online.
Weitere Services verzögerten sich
Die weiteren Services verzögerten sich. „Dafür wurden in diesem Zeitraum jedoch viele Leistungen wie beispielsweise Anträge im Bereich Staatsangehörigkeit, Musische Früherziehung, Waffenhandel, Sportförderung oder auch Gewerbe umgesetzt“, sagt von Roenne-Styra.
Die Stadt möchte in der zweiten Jahreshälfte so viele Bürgerservices wie möglich digitalisieren, damit sie vom Sofa aus erledigt werden können. „Dabei werden zunächst Dienstleistungen in den Fokus genommen, die von Bürgern und Unternehmen häufig genutzt werden.“ Die Entscheidung, welche Services digitalisiert würden, müsse immer verwaltungsübergreifend abgestimmt werden.
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert scharf, dass der Bund die Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung drastisch zusammenstreichen will. Im kommenden Jahr soll der Haushaltsposten im Bundesinnenministerium von aktuell 377 auf nur noch gut drei Millionen Euro sinken.
„Keine direkten finanziellen Auswirkungen“
Aus dem Rathaus heißt es, die Mittelkürzungen hätten keine direkten finanziellen Auswirkungen auf die städtische Digitalisierung. Mögliche indirekte Effekte seien noch nicht verifizierbar. Denkbar wären Einschränkungen in der Entwicklung von Einer-für-Alle-Leistungen (EfA) durch die Länder.
Michael Pfefferle leitet den Bereich Smart City & Smart Country beim Digitalverband Bitkom. Der Fachmann warnt: „Wer bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle.“ Digitalisierung zu wollen, ihr aber die Mittel zu entziehen, werfe Deutschland gegenüber den führenden Digitalstandorten weiter zurück. „Statt eines Kahlschlags bräuchten wir eine gezielte Anhebung der Investitionen in Digitalprojekte der Verwaltungen.“ Finnland, Dänemark, die Niederlande und Schweden haben in der EU die Nase vorn.
Problem für Unternehmen
Nicht-digitale Kommunen bedeuteten für die Bürger, weiterhin Anträge auf dem Amt zu stellen, mit allen damit verbundenen Problemen wie Anfahrt, Wartezeit und fehlenden kurzfristigen Terminen.
Das sei besonders für Unternehmen problematisch, die vor Ort investieren wollen. „Bauanträge werden nicht digital bearbeitet, die Behördenkommunikation läuft weiter per Papier und um die neue Elektro-Flotte zuzulassen, muss jemand den ganzen Tag auf dem Amt zubringen“, sagt Pfefferle von Bitkom.
