Neumarkter Grünen-Kandidatin Nicole Brock: Mehr Lehrer, weniger Straßen
Ob Bildung oder Finanzen, Klimaschutz oder Energie: Politische Baustellen gibt es im Freistaat zur Genüge – die Redaktion unseres Medienhauses führt im Vorfeld der Landtagswahl am 8.Oktober Gespräche mit allen Direktkandidaten über dringliche Themen. In dieser Folge: Nicole Brock, Direktkandidatin der Grünen.
Bildung: Lehrermangel und Quereinsteiger – wie kommen wir da raus?
Zwei Aspekte sind für Nicole Brock essenziell: Geld in die Hand nehmen und den Beruf als Lehrkraft interessanter machen. Das habe auch mit der Ausbildung zu tun – gerade im Referendariat gebe es viele Abbrecher, weil Stress und Anforderungen zu hoch seien. Quereinsteiger, die oft ohne große pädagogische Qualifikation an Schulen arbeiten, hält Brock für eine Möglichkeit, um die Situation an den Schulen etwas zu verbessern. Langfristig wichtig seien aber eine bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung, mehr Unterstützung für Lehrkräfte bei der Organisation, etwa durch mehr Sekretärinnen, sowie deutlich mehr Schulsozialarbeit an allen Schularten. Auch in Kindergärten, wo der Grundstein für Bildung gelegt werde, müsse in kleineren Gruppen gearbeitet werden, sagt Brock. Durch mehr Investitionen in Bildung und eine dadurch bessere schulische Bildung könne auch dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden. Unterstützend sollten Sozialarbeiter in den Kommunen tätig sein. „Alles in allem müsste viel mehr Geld in die Hand genommen werden.“
Energie: Windräder, Photovoltaik: Wie sieht die Versorgung der Zukunft aus?
Die Versorgung mit Energie sieht Nicole Brock langfristig als Aufgabe der Kommunen – und zwar auf möglichst autarkem Weg. Jede Kommune brauche Stadtwerke, die sich individuell um die Energie in ihrer Gemeinde kümmern – damit sich damit nicht jeder einzelne Bürger selbst beschäftigen muss. Ihr Ziel sei ein eigenes Leitungsnetz, über das dann die Häuser im Ort angeschlossen sein könnten. Problem sei, dass die Leitungsnetze den großen Energieversorgern gehören. Brock ist allerdings zuversichtlich, dass man mit größerem Aufwand und Verhandlungen das Ziel erreichen könnte. Für die Form der Energie hält sie Photovoltaik und Windkraft für wichtig – auch wenn es immer wieder Debatten um Windräder und größere Anlagen gibt. Bei der Windkraft sei die BürgerInnen-Beteiligung ein Weg, um breite Akzeptanz zu schaffen. Große Photovoltaik-Freiflächenanlagen gehörten zwar ebenfalls dazu, es sei aber wichtig, nicht zu viele Flächen zu verwenden, die etwa für die Landwirtschaft wichtig seien. Grundsätzlich ist Brock für eine Änderung der Bayerischen Bauordnung, die es im Gegensatz etwa zu Baden-Württemberg nicht vorsehe, dass Kommunen Bauträgern oder Gewerbebetrieben Photovoltaik-Pflicht vorschreiben dürfen. „Das wäre unglaublich wichtig.“
Gewerbesteuer und Entwicklung: Wo soll das Geld für Kommunen herkommen?
Bisher leben Kommunen viel zu oft vor allem von der Gewerbesteuer, sagt Nicole Brock. Das wiederum sorge dafür, dass ein Gewerbegebiet nach dem nächsten ausgewiesen und viele Flächen verbraucht würden. Im Koalitionsvertrag sei ein Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag vorgesehen – aktuell seien es 13, so Brock. Nachdem die geplante Grundsteuerreform C in Bayern leider nicht umgesetzt worden sei, plädiert sie für viel mehr „gezielte, sinnvolle Fördermittel“ für Kommunen. Etwa für interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbegebieten. Das Problem: Es gebe Förderprogramme, „aber niemand hat den Durchblick“. Ihrer Meinung nach wäre es sinnvoll, etwa am Landratsamt eine Stelle zu schaffen, bei der Fachpersonal einen Überblick habe „und sich nicht jede einzelne Kommune durch Förderprogramme durchwurschteln muss“.
Bauland: Jeder will ein Haus im Grünen – kann das so weitergehen?
„Es gibt Familien, für die passt ein Einfamilienhaus gut“, sagt Nicole Brock. Es gehe auch nicht darum, Menschen etwas wegzunehmen, sondern Veränderungen anzustoßen. „Man muss davon wegkommen, dass jede Familie neu bauen kann, das funktioniert von der Fläche her einfach nicht“, sagt Brock. Stattdessen müssten alternative Wohnformen umgesetzt werden. Etwa, dass ältere Menschen aus ihren Häusern, die mit steigendem Alter ohnehin mehr zur Belastung würden, ausziehen und sie für Familien freimachen. Für die Älteren seien dann barrierefreie Wohnungen ideal, möglicherweise sogar mit einem Gemeinschaftsraum, in dem gemeinsam gekocht werden könne. „Im Alter sind doch viele Menschen auch viel zu viel alleine.“ Gerade alternative Wohnformen seien für sie eine Chance auf soziales Miteinander. Dies müsse auch bei Kommunen viel mehr präsent sein. Schließlich hätten diese die Bauleitplanung selbst in der Hand – und könnten damit gewisse Flächen für Geschosswohnungsbau freihalten.
Finanzen: Wie kann der Freistaat Kommunen mehr unterstützen?
Für Nicole Brock ist klar: Geld ist da. „Es ist die Frage, wo ich Prioritäten setze.“ Ihrer Ansicht nach werde viel zu viel Geld für Straßenbau ausgegeben, etwa in überdimensionierte Umgehungsstraßen wie bei Mühlhausen. „Das sind unglaublich hohe Kosten. Da zweifle ich die Verhältnismäßigkeit an.“ Freilich könne man den Verkehr nicht schönreden, ihrer Ansicht nach gebe es aber bereits genügend Straßen. Auf diese könne man etwa leiseren Asphalt aufbringen, Gullideckel versetzen oder Schlaglöcher schließen – Möglichkeiten gebe es viele. „Und wenn ich den ÖPNV ausbaue, fahren da auch nicht so viele einzelne Autos durch.“ Das dadurch gesparte Geld könnte in den Kommunen etwa für die Unterbringung von Geflüchteten, längere Kindergartenzeiten oder Seniorentreffs ausgegeben werden.
Landwirtschaft: Was können Bauern leisten – und wo soll es hingehen?
Eine einfache Lösung gibt es hier nicht, sagt Nicole Brock – zumal Landwirtschaft ein großes EU-Thema sei. Die Anforderungen seien „nicht ohne“, gleichzeitig seien die Produkte oft so billig, dass davon keiner richtig leben könne. Aber:„Wir müssen weg von immer größeren Betrieben.“ Immer mehr kleine Höfe würden aufgegeben, weil es sich für die Landwirte nicht mehr rentiert. „Das ist der falsche Weg.“ Der werde allerdings durch die Förderung befeuert – je mehr Fläche, desto mehr Zuschüsse. Diese Art der Förderung müsse umgestellt werden, sagt Brock.
Mobilität: E-Autos oder E-Fuel – wie sind wir künftig unterwegs?
Zwischen Metropolen und ländlichen Gebieten wird es Unterschiede geben müssen, sagt Brock. Während man in der Stadt kein Auto brauche, sei das am Dorf anders. „Da funktioniert es ohne Individualverkehr nicht.“ Selbst wenn es eine gute Verbindung nach Neumarkt geben sollte, so könne man längst nicht automatisch von einem Dorf in ein anderes gelangen. „Da gibt es dann keinen Bus und der würde sich auch nicht rentieren.“ In solchen Fällen brauche man einen Mix, „hier hilft das E-Auto“. Dieses müsse man vielleicht auch gar nicht ganz allein besitzen, hier seien auch Car-Sharing-Modelle denkbar.
Sicherheit: Klimakleber oder Reichsbürger – von wem geht die größere Gefahr aus?
Die Gefahr von rechts betrachtet Nicole Brock als deutlich größer. Man könne durchaus hinterfragen, ob die Aktionen der Klimakleber „das Sinnvollste“ seien, „aber da sterben keine Menschen. Die Reichsbürger haben Waffen, das ist eine komplett andere Hausnummer“. Und wie auch immer man zu den Aktionen der Klimakleber stehe, so seien die Forderungen inhaltlich richtig. Die Razzien gegen die letzte Generation und die vorbeugende Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten, die das neue Polizeiaufgabengesetz erlaube, sei nicht verhältnismäßig.