Gericht verurteilt Klimakleber: Umweltingenieur klebte sich auf der Nibelungenbrücke fest
Wolfgang Metzeler-Kick stand am Freitag wegen zwei Sitzblockaden in Regensburg vor Gericht – und nutzte das Podium. So verwies er auf den Notstandsparagrafen und begründete dies sogar mit der Weimarer Republik und Adolf Hitler. Doch am Ende wurde der Minijobber doch verurteilt. Richterin Andrea Costa stellte die Methoden der Klimaschützer in Frage.
Schwitzen im Gerichtssaal: Selten hat das Klima im Regensburger Amtsgericht so gut zur Einlassung eines Angeklagten gepasst. Denn vor Gericht stand am Freitag der Umweltaktivist Wolfgang Metzeler-Kick. Während der Stehventilator ratterte, trug der Umweltingenieur eine mehrseitige Rede vor, deren Höhepunkt in einem indirekten Vergleich der Handlungen unserer Bundesregierung und der Verurteilung von Klimaklebern mit Adolf Hitler bestand. Hätte es bereits in der Weimarer Republik einen Artikel in der Verfassung gegeben wie jenen im Grundgesetz, der zivilen Ungehorsam rechtfertige, dann hätten die Gewerkschaften Hitler verhindert, so die These von Metzeler-Kick.
Staatsanwalt prüft Aussage
Staatsanwalt Alexander Guth machte klar, er werde auch diese Aussage strafrechtlich überprüfen. Es folgten seitenweise Ausführungen des Angeklagten über den Klimawandel. Auch seine Anwältin Elke Zipperer trug eine halbe Stunde lang eine Stellungnahme zum sogenannten Beschleunigten Verfahren vor. Schnell geht im Zusammenhang mit Metzeler-Kick aber nichts. Eineinhalb Stunden trugen Anwältin und Klimakleber ihre Ausführungen vor, während Richterin Andrea Costa und Staatsanwalt Guth einfach zuhören mussten. Dabei hatte Staatsanwalt Guths Behörde eigentlich ein Beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Das ist derzeit politisch in aller Munde, zuletzt, als führende Unionspolitiker schnelle Anklagen für Gewalttäter forderten. Und doch brauchte die Staatsanwaltschaft nicht 24 Stunden, wie es das beschleunigte Verfahren ermöglicht, sondern vier Monate, bis die zwei Taten angeklagt wurden.
Während der Angeklagte weit ausholte und beispielsweise auch auf die Abholzung des Amazonas zu sprechen kam, ging es beim Prozess vor dem Amtsgericht am Freitag um genau zwei Tatvorwürfe: Am 3. März blockierte Metzeler-Kick zusammen mit bekannten Mitgliedern der Letzten Generation wie Simon Lachner gegen 17.30 Uhr die Nibelungenbrücke stadteinwärts, am 17. März blockierte dieselbe Gruppe die Furtmayrstraße morgens im Berufsverkehr. Dass ein zwölfjähriger Junge eine Dreiviertelstunde vor verschlossener Wohnungstür stand, weil sein Vater nicht nach Hause kam, tat Metzeler-Kick zwar leid – aber der Zwölfjährige sei ja immerhin genauso von der Klimaapokalypse bedroht wie sein 13-jähriger Sohn. „Leid tut mir auch, dass vor der Vernichtung gerettete Lebensmittel nicht bei den Bedürftigen ankamen“, sagte der Klimakleber . Denn: Lebensmittel der Tafel waren im Stau verdorben. Aber schließlich kämpfe er für ein hohes Ziel und wolle dadurch steigende Lebensmittelpreise verhindern. Es gehe um den „kollektiven Selbstmord“, so der Angeklagte. Sturzfluten in Nürnberg und Frankfurt ergänzten seinen Vortrag aktuell.
Ein Regensburger Polizist warf im Zeugenstand auch eine Frage auf: Machen sich Medien mit den Aktivisten gemein? „Ich habe mit Verwunderung festgestellt, dass schon Journalisten vor Ort waren, also Bescheid gewusst haben“, sagte Bernhard Huber von der Polizeiinspektion Süd vor Gericht über den Abend des 3. März auf der Nibelungenbrücke. „Das kann man auch in der Mediathek des TV-Formats Kontrovers nachschauen.“ Die Angeklebten hätten auch locker Interviews gegeben, schilderte der Polizist.
Richterin: Falsche Methode
Richterin Costa verurteilte den Umweltingenieur, der derzeit von einem Minijob lebt und einst auch für den Autobauer BMW Elektromotoren entwickelte, zu 60 Tagessätzen in Höhe von jeweils 15 Euro. Die Blockade des Verkehrs sei auch nicht durch eine Meinungsäußerung gerechtfertigt, man instrumentalisiere die Autofahrer. Auch ein Widerstandsrecht für die Klimaschützer sieht die Richterin nicht. „Niemand würde die Gefahren des Klimawandels in Abrede stellen“, sagte Costa. Aber diese Vorgehensweise würde eher schaden, da ein Großteil der Bevölkerung dieses Vorgehen ablehnt, schloss die Richterin.