Regensburger Heimbewohner sollen noch mehr zahlen

Regensburg. Ein Eigenanteil von 2700 Euro ist gang und gäbe – Aus Berlin kommt nur Mini-Entlastung.
Senioren im Pflegeheim und ihre Familien müssen einen stetig wachsenden Eigenanteil tragen. Zurzeit zahlen die Bewohner in Bayern durchschnittlich beinahe 2450 Euro im Monat. Das sind 266 Euro monatlich mehr als im Vorjahr. Immer mehr alte Menschen im Heim rutschen in die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) ab. Dann müssen sie mit einem Taschengeld von 168 Euro alles bestreiten, was sie zusätzlich brauchen oder sich gönnen – ob das ein Haarschnitt ist, Fußpflege, ein Radler im Biergarten oder ein Kosmetikartikel.
Karin Schober von der Verwaltung des Hauses Klara in Burgweinting beobachtet, dass immer mehr Bewohner die Hilfe zur Pflege beantragen müssen. In dem Seniorendomizil des Compassio-Konzerns, der 85 Standorte betreibt, ist der Eigenanteil laut Schober seit dem vorigen Jahr um bis zu 400 Euro monatlich angehoben worden. Bis zu 2600 Euro müssten Bewohner stemmen, die länger als ein Jahr im Heim leben. In den ersten zwölf Monaten seien es durchschnittlich 2700 Euro.
„Bei vielen reicht die Rente nicht“, sagt Schober. „Wer hat schon 2700 Euro?“ Von 106 Senioren im Haus Klara sind 35 Sozialhilfeempfänger. Beim BIVA-Pflegeschutzbund heißt es, dass bundesweit rund 30 Prozent der Bewohner Sozialhilfe bekommen. „Das werden definitiv mehr“, erwartet Schober. Das sogenannte Schonvermögen liege bei 10000 Euro, dürfe aber in der Regel nicht angetastet werden, weil für eine Bestattung vorgesorgt werden müsse.
Pflegeheimbewohner müssen ohnehin tief in die Tasche greifen, der Verband der Ersatzkassen (vdek) geht in einer Auswertung vom Juli davon aus, dass der Eigenanteil weiter nach oben klettern wird.
Zuschuss erhöht sich
Dabei hat der Bundestag gerade eine Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen, die einen höheren Pflegebeitrag von Arbeitnehmern vorsieht, um die Heimbewohner zu entlasten. Doch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert das als Mini-Entlastung. Der Ersatzkassenverband urteilt, das werde den Trend nur kurzfristig abmildern.
Ein betagter Senior im Altenheim St. Katharinenspital in Stadtamhof bestreitet den Eigenanteil mit seiner Rente von 1800 Euro. Er wohnt schon länger dort und mit den Jahren erhöht sich der Entlastungszuschuss. Weil er Mieteinnahmen hat, kann sich der Senior alles leisten. Ob er den Stammtisch besucht oder besondere Medikamente benötigt.
Die Mutter von Ingrid Weiß lebt seit über vier Jahren im Deutschordenshaus St. Ägid und erhält deshalb den höchsten Zuschuss. Ihr Eigenanteil beträgt 1740 Euro. 2022 waren es 1649 Euro gewesen. „Wegen des Zuschusses können die Heimkosten derzeit noch aus den Renten meiner Mutter bestritten werden“, sagt Weiß. „Wenn aber größere monatliche Ausgaben anstehen, zum Beispiel Friseur, Fußpflege, Medikamente, die nicht von der Krankenkasse erstattet werden, muss auf Erspartes zurückgegriffen werden.“
Im ersten Jahr zahlt man bei Pflegestufe 2 mehr als 2700 Euro Eigenanteil. Die Heimkosten haben vor allem zugelegt, weil seit September die Pflegekräfte nach Tarif entlohnt werden müssen, aber auch, weil Unterkunft und Essen teurer geworden sind, und wegen der steigenden Investitionskosten der Einrichtungen, die je nach Gebäudezustand oder Ausbaumaßnahmen stark differieren.
Karin Schober vom Haus Klara erlebt im Arbeitsalltag immer wieder, dass Pflegeheimbewohner, die eine Immobilie besitzen, verkaufen müssen, um das Heim zu bezahlen. „Auch eine Schenkung an die Kinder ist dann nicht mehr möglich. Das hätte man zehn Jahre vorher machen müssen.“ Sie habe auch Fälle, „wo die Kinder zusammenlegen und der Mutter helfen, um die Immobilie behalten zu können“.
Sie sagt einen radikalen Satz: „Es wäre vielleicht besser, wenn es keine privaten Heime mehr geben würde. Die Konzerne und Investoren, die mit drin hängen, werden aus der Pflege abspringen.“ Damit meint sie auch Compassio.
Scharf kritisiert Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz die Gesundheitspolitik. „Der Bundesgesundheitsminister wusste schon bei der Verabschiedung der Pflegereform im Juni, welche Kostenwelle auf die Pflegeheimbewohner zurollt.“ Doch der Tsunami sei nicht gestoppt worden. „Stattdessen kommt im Januar nächsten Jahres eine Mini-Entlastung, die schon heute längst aufgebraucht ist.“ Schließlich gebe es 2024 für die Mehrkosten von 350 Euro allein in den letzten zwölf Monaten keinen Ausgleich. Die Bundesregierung sei gefordert, die Zukunftssicherheit der Pflegeversicherung herzustellen.
Deshalb brauche es eine Erhöhung aller Leistungsbeträge um 350 Euro. Ebenso müsse die Pflegeversicherung die Kosten für die reine Pflege ganz übernehmen. Die Staatsregierung sei gefordert, die Zukunftssicherheit der Pflegeversicherung in Bayern herzustellen.
Kritik von vielen Seiten
Patientenschützer Brysch verlangt eine Übernahme der Investitionskosten. „Das würde die Pflegeheimbewohner im Freistaat um mehrere hundert Euro im Monat entlasten.“
David Kröll vom BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert ebenfalls, dass fast alle Zusatzkosten auf die Bewohner umgelegt werden. Das ist nicht immer rechtens, zum Beispiel bei den Investitionssummen. Bei Problemen hilft BIVA. Der Pflegeschutzbund fordert, dass die Pflegeversicherung das Risiko tragen und keine Teilkasko sein soll. Genauso sieht das der Bezirk Oberpfalz.
Wann müssen die Kinder zahlen?
Sozialhilfe: Rutscht ein Heimbewohner in die „Hilfe zur Pflege“, werden sein Vermögen und Eigentum in die Pflicht genommen.
Kinder: Für ihre Eltern aufkommen, müssen in diesem Fall Kinder, die ab 100000 Euro brutto im Jahr verdienen.
Hilfe: Der Bonner Pflegeschutzbund BIVA berät unter der Telefonnummer 0228 / 90 90 48-44 zu Rechtsfragen und Kosten