„Mehr Flexibilität“: Regensburgs Landrätin fordert bei Integration weniger starre Regeln
Die Botschaft ist deutlich: „Wir müssen die Strukturen ändern, wir brauchen mehr Flexibilität“, forderte Landrätin Tanja Schweiger am Montag in Richtung Bundesregierung mit Blick auf die Asyl-Situation im Landkreis. Schweiger skizzierte im Kreistag, wie schwer es ist, die große Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Das Gremium lehnte es ab, einen AfD-Antrag auf einen Aufnahmestopp von Asylbewerbern zu behandeln.
Nach Ansicht der Landrätin braucht es dringend Möglichkeiten, die Menschen so schnell wie möglich in Lohn und Brot zu bringen. Doch die Regelungen seien viel zu starr. Das sehen viele Kreisräte ähnlich. „Warum schaffen wir es nicht, mehr Menschen in die Arbeit zu integrieren“, fragte etwa Rita Blümel von der CSU. Und Eva Schropp (Grüne) vermisst Betreuungsplätze für die Kinder der Flüchtlinge. Sie forderte ein niederschwelliges Tagesmuttersystem, das gerade den Frauen helfen könne. „Integration ist eine Riesenarbeit“, erklärte Eduard Obermeier (FW) stellvertretend für die Bürgermeister im Landkreis. Er hofft, auf den nächsten Integrationsgipfel im September.
Kreistag ist nicht zuständig
Die Landrätin hatte sich kurzfristig entschieden, die Kreisräte über die aktuellen Entwicklungen im Kreistag zu informieren. Anlass dafür war ein Antrag, den die AfD-Fraktion gestellt hatte. Darin wurde gefordert, dass der Kreistag einen Aufnahmestopp für Migranten beschließen sollte. Das Gremium machte damit kurzen Prozess und lehnte es ab, diesen Antrag zu behandeln.
Die Begründung dafür lieferte Schweiger gleich zu Beginn der Sitzung. Sie erläuterte, dass der Inhalt des Antrags nicht in die Zuständigkeit des Kreistags fällt. Ein noch deutlicheres Zeichen zu dem AfD-Antrag forderte Klaus Nebl von den Linken. Er stellte, auch namens der nicht anwesenden ÖDP-Kreisrätin Claudia Wiest, einen Antrag zur Geschäftsordnung. Demnach sollte der AfD-Antrag ersatzlos gestrichen werden, weil weder das Landratsamt noch der Kreistag hier zuständig seien. Nach Ansicht der Landrätin kam dieser Vorstoß jedoch zu spät, da das Gremium den Antrag zuvor schon abgelehnt hatte.
Stattdessen setzte Schweiger auf Information und viele Zahlen. Die präsentierte Alexander Damm, Sachgebietsleiter Sicherheitsrecht am Landratsamt und unter anderem zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern. Er berichtete, dass zum Stichtag 12. Juli 3507 Asylbwerber im Landkreis untergebracht sind. Das sind rund 600 mehr als Ende vergangenen Jahres. Dazu kommen 1724 Flüchtlinge aus der Ukraine. Deren Zahl geht allerdings langsam zurück. Zu Spitzenzeiten lebten rund 2000 Ukrainer im Landkreis.
Notunterkünfte sind nahezu voll
Nahezu voll sind die beiden großen Notunterkünfte des Landkreises. So sind 112 Personen in Schierling und 191 Personen auf dem Flüchtlingsschiff MS Rossini untergebracht. 1525 Menschen leben in dezentralen Unterkünften, das sind rund 100 Wohnungen in Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern. Dazu zählen allerdings auch 460 sogenannte Fehlbeleger. Das sind bereits anerkannte Asylbewerber, die noch keine Wohnung gefunden haben.
Insgesamt hat der Landkreis seit 1. März Mietverträge für Räume geschlossen, in denen 345 Personen untergebracht werden können. Der Landkreis zahlt hier ausnahmslos ortsübliche Mieten. Maximal sind das zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Diese Kosten bekommt der Landkreis vom Freistaat ersetzt.
Bald 200 freie Plätze
Nach Auskunft von Damm gibt es derzeit noch etwa 100 freie Plätze für Asylbewerber. Ab 1. August wird diese Zahl auf 200 steigen, aber dennoch nach jetzigem Stand nicht ausreichen. Denn bis Mitte September werden weitere 260 Flüchtlinge im Landkreis erwartet. Das heißt, für 60 Menschen müssen aller Voraussicht nach noch Unterkünfte gefunden werden. Deutlich verschärfen könnte sich die Lage ab Februar 2024. Denn bis dahin ist die Unterbringung auf der MS Rossini befristet, die ab August bei Donaustauf liegen wird.
Als guten Schritt bewertete Damm auf Anfrage von Sebastian Koch (SPD) das Anfang des Jahres in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsgesetz. Ausländern, die seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen gestattet, geduldet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet leben, haben demnach die Möglichkeit, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt nachzuholen. Etwa 100 Menschen vor allem aus Afrika sind davon im Landkreis betroffen und müssen jetzt versuchen, innerhalb von 18 Monaten ihre Identität zu klären. 50 weitere sind bei der Regierung registriert.
Unterschiede zwischen Syrern und Iranern
Derzeit kommen viele Flüchtlinge aus Syrien und dem Iran, die gute Chancen haben, hier bleiben zu können. Dennoch werden sie unterschiedlich behandelt. Flüchtlinge aus Syrien bekommen den Schutzstatus schnell, werden dann ans Jobcenter weitervermittelt, das ihnen einer verpflichtenden Integrationskurs vorschreibt. Die Wartezeiten betragen hier allerdings drei bis sechs Monate. Flüchtlinge aus dem Iran hängen zunächst in der Luft. Hier wird vom Bundesamt beobachtet, wie sich die Situation entwickelt. Sie haben keinen Anspruch auf einen Integrationskurs und müssen sich selbst darum kümmern.
Kommentar: Plumper Populismus
Der Antrag der AfD ist plump, durchsichtig und vor allem ist er reine Fiktion. Er gaukelt vor, dass der Kreistag über einen Aufnahmestopp für Asylbewerber entscheiden könnte. Das kann er aber nicht.
Kreisräte sollten das wissen – und die AfD-Kreisräte wissen das auch. Doch ihnen geht es darum, den Kreistag als Bühne zu missbrauchen für eine krude Mischung aus gefährlichen Halbwahrheiten und verdrehten Argumenten. Der Weg zur Hetze ist gar nicht so weit von der Begründung dieses Antrags.
Gut, dass die überwältigende Mehrheit der Kreisräte hier das klare Signal gesetzt hat, das Gremium dafür nicht instrumentalisieren zu lassen. Denn sich abzuschotten, ist keine Lösung, nicht im Landkreis und nicht in Europa – auch wenn das viele glauben. Dafür gibt es zu viele Kriege, zu viel Elend, zu viel Leid, vor dem viel zu viele Menschen fliehen müssen.
Wir können nicht alle aufnehmen, das ist klar. Doch wir brauchen viele dieser Menschen – und viele von ihnen wollen gebraucht werden. Ihnen schnell und und unbürokratisch Perspektiven zu geben, sie ohne quälende Unsicherheiten und ewige Wartezeiten lernen und arbeiten zu lassen, das hilft ihnen allen – und uns. Denn wer gebraucht wird, der will sich integrieren und hier leben.