Zweckverband Umfahrungsstraße im Städtedreieck wurde einstimmig aufgelöst
Der „Zweckverband zur Planung und Errichtung der Umfahrungsstraße Städtedreieck Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof und Teublitz“ (ZPEUS) gehört der Vergangenheit an. Einstimmig beschloss die Verbandsversammlung in ihrer letzten Sitzung die Auflösung zum 1. August.
Von 2012 bis 2018 fielen Kosten von 59.327 Euro und von der Gründung des ZPEUS im Jahr 2019 bis zur Auflösung von 322.153 Euro an. Somit wurden Gesamtkosten in Höhe von 381.480 von den drei Städten Teublitz, Burglengenfeld und Maxhütte-Haidhof getragen.
ZPEUS-Geschäftsführer Sebastian Hauser berichtete über die Gründe und den Sachverhalt der Zweckverbandsauflösung. Am 25. April fand nach seinen Worten in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof eine Sondersitzung des Zweckverbands statt. Ziel sei es gewesen, die Bürger und Verbandsräte über den aktuellen Planungsstand zu informieren sowie einen Ausblick in die Zukunft des Projekts „Umfahrungsstraße“ zu geben. Der Beschluss lautete damals, vor der Einleitung weiterer Schritte die Zustimmung der Stadträte in Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof und Teublitz einzuholen. Dieser Beschluss mit einer Gegenstimme ungeändert bestätigt.
Alle Stadträte traten auf die Bremse
Zwischenzeitlich sei das Thema in jedem der drei Stadtratsgremien behandelt worden, erinnerte Hauser. Alle drei Städte hätten dabei weitere Schritte, insbesondere den Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren abgelehnt und zugleich die Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbands ZPEUS gegeben. In Paragraf 21 der Verbandssatzung heißt es: „Die Auflösung des Zweckverbands vor Übergang der fertig gestellten Umfahrungsstraße in die Straßenbaulast des Freistaats Bayern bedarf eines einstimmigen Beschlusses mit der satzungsgemäßen Stimmenzahl der Verbandsversammlung, der Zustimmung aller Verbandsmitglieder und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.“
Diesen Beschluss zur Auflösung und Abwicklung des Zweckverbands verabschiedete die Verbandsversammlung nun einstimmig, mit 12:0 Stimmen. Auch die Entschädigungssatzung nach Paragraf vier der Satzung wird ab dem 1. August nicht mehr vollzogen.
Verbandrat Franz Schmidkunz zufrieden
In einem Statement nach der Abstimmung stellte Verbandsrat Franz Schmidkunz (Grüne) fest, dass dieser Auflösungsbeschluss ein positives Signal für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz sowie für das wertvolle Teublitzer Weihergebiet darstelle. Er stellte auch die Frage in den Raum, ob man die bisherigen Kosten von 381.500 Euro nicht besser in zukunftsweisende Projekte der Verkehrswende hätte investieren können. Erfreulich sei, dass Teublitz ein ganzheitliches Verkehrskonzept anstrebe, bei dem unter anderem die Verkehrsberuhigung und der nachhaltige Städtebau berücksichtigt und die Bürger mit einbezogen würden.
Der Zweckverbandsvorsitzende, Maxhüttes Bürgermeister Rudi Seidl, erklärte dazu, dass seit gut 50 Jahren in den jeweiligen Städten das Thema Umgehungsstraße immer wieder von unterschiedlicher Seite „durchs Dorf getrieben“ worden sei. Die Diskussionen über die Umgehungsstraße seien in der Vergangenheit immer nur im „Konjunktiv“ geführt worden. Genau dies habe der Zweckverband ZPEUS mit seiner Arbeit in den vergangenen Jahren durchbrochen, und es sei gelungen, mit einem Raumordnungsverfahren die Fakten auf den Tisch zu bekommen. „Dass dieser rechtlich notwendige Ablauf auf dem Weg zu einer politischen und demokratischen Willensbildung notwendig war, darüber besteht kein Zweifel“, sagte Seidl.
Seidl: Fakten nicht zum Nulltarif
Dass dieser Verwaltungsweg, der beschritten werden musste, nicht kostenlos zu bekommen war, bedürfe ebenfalls keiner Diskussion, so der Bürgermeister weiter: „Der Zweckverband hatte in der Zeit seiner Existenz Verantwortung zu tragen, nämlich Verantwortung hinsichtlich einer neutralen Betrachtung des Sachverhaltes“, hob Seidl hervor.
Eine einseitige Betrachtung wie seitens einer Bürgerinitiative gegen die Umgehungsstraße widerspreche sämtlichen verfahrens- und verwaltungsrechtlichen Abläufen. Den Mitgliedern des Zweckverbands sei bewusst gewesen, dass es nicht nur Gegner sondern auch Befürworter einer Umgehungsstraße gebe.