Ist die Regensburger Rathaus-Koalition überhaupt noch zu retten?
Die Zerreißprobe im Stadtrat dauert an: Der CSU-Kreischef teilt gegen die Oberbürgermeisterin aus. Bürgermeister Artinger kritisiert CSU und SPD. Brücke-Chef Wolbergs sagt, „von denen hat doch keiner ein Rückgrat“.
Bei der Regensburger SPD leckt man am Tag nach der geplatzten Bombe die Wunden. „Natürlich war das gestern Thema beim Stadtverband“, sagt SPD-Stadtrat Alexander Irmisch. „Aber man wird öffentlich von der CSU so dargestellt, als würde man nichts vorwärts bringen.“ Das habe die Parteibasis so aufgebracht, dass man die OB und die SPD-Fraktion aufforderte, eine Alternative zur Koalition mit der CSU zu suchen. Jetzt wurde bekannt: Ursprünglich sollte der Austritt aus der Fraktion zementiert werden.
Der Ortsverein Südosten-Kasernenviertel hatte einen Antrag eingebracht, der den sofortigen Ausstieg aus der Koalition mit der CSU forderte. „Ich habe dann noch einen Änderungsantrag eingebracht“, sagt Irmisch, „der das in den Konjunktiv setzte“. Damit hat der SPD-Stadtrat verhindert, dass es unmittelbar zum Eklat mit dem Koalitionspartner kam. Und doch ist man bei der CSU nachhaltig verstimmt. „Die Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin tritt jetzt nicht nur in der Verwaltung und in der Koalition zutage, sondern offensichtlich auch in der eigenen Partei“, schießt CSU-Kreischef Michael Lehner gegen das Stadtoberhaupt. Die CSU stehe laut Lehner „nach wie vor zu einer stabilen Stadtregierung“.
Artinger: „Da braucht man nur die Grundrechenarten“
Wie stabil diese noch ist nach dem Beschluss des SPD-Stadtverbands, die OB Alternativen zur Koalition mit der CSU prüfen zu lassen, das weiß auch Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) nicht so recht. Er sagt: „Der Zustand der Koalition ist denkbar schlecht.“ Dafür verantwortlich sieht der Freie Wähler allerdings „zum größten Teil die CSU“. Artingers Ansicht sei aber eines neu: „Die Kräfte, die auf Krawall gebürstet sind, haben nun nicht mehr nur in der CSU die Oberhand, sondern jetzt auch in der SPD.“ Er habe auch keine Lust, „dass wir für dieses fatale Bild, das hier abgegeben wird, in Mithaftung genommen werden“.
Bürgermeister blieben bei Koalitions-Aus im Amt
Fraglich ist nun, welche Konsequenzen eigentlich aus einem Koalitionsaustritt entstünden. Fest steht: Astrid Freudenstein, CSU, bliebe Bürgermeisterin, auch Ludwig Artinger bliebe im Amt. Mit Posten könnte man die Grünen, einem potenziellen neuen Koalitionspartner, also nicht locken. Bei den Referenten gibt es in absehbarer Zeit auch keine Vakanzen, die für Personalrochaden einladen. Mehrheiten jenseits der CSU sind ohne nicht leicht zu schmieden. Zwischen SPD und Brücke-Fraktion ist das Tischtuch zerrissen. Deren Fraktionschef Joachim Wolbergs sagt über die Koalition: „Die haben doch alle kein Rückgrat.“ An der Brücke würden Gespräche jedenfalls nicht scheitern.
„Am Ende machen wir das aber nur mit einem Vertrag, sonst geht wieder nichts weiter für die Stadt.“ Die Grünen hatten über ihren Fraktionschef Daniel Gaittet schon signalisiert, dass man über Inhalte reden könne. Aber in der Koalition gibt es noch Hoffnung auf den Fortbestand der „Zwangsehe“. Artinger hofft, dass sich die Wogen in der Sommerpause glätten. „Denn jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass es kaum für eine Mehrheit in anderen Konstellationen reicht.“
Der SPD-Beschluss zum Ende der Koalition, sollte die CSU erneut querschießen, wurde mit einer satten Mehrheit gefasst – OB und SPD-Fraktionschef waren nicht anwesend.