So reagiert die Stadt Parsberg auf das Heizungsgesetz
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss Parsberg am Montagabend war der Entwurf zum Heizungsgesetz beherrschendes Thema. Dort wurde erläutert, welche Auswirkungen ein sofortiges Handeln der Stadt für die Bürger hätte.
Dieser sieht vor, dass es Sache der Länder sei, die kleineren Kommunen zu einer kommunalen Wärmeplanung zu verpflichten, ein vereinfachtes Verfahren anzustreben oder ganz davon abzusehen, sagte Bürgermeister Josef Bauer.
Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, dass man zunächst die bestehenden Nahwärmenetze auf eine Erweiterungsmöglichkeit prüfen solle, teilte Geschäftsstellenleiter Stefan Schmidmeier mit. Dazu sei das Ife-Institut Amberg bereits beauftragt.
Heizungsgesetz: Regina GmbH schlägt Parsberg vor, abzuwarten
„Diese Ergebnisse würden dann in eine später zu beauftragende Wärmeplanung einfließen.“ Für eine gesamte Wärmeplanung nach dem Heizungsgesetz solle unter Berücksichtigung der von der Regina GmbH vorgeschlagene Vorgehensweise zunächst abgewartet werden.
Die Regina GmbH schlägt vor, dass man zunächst abwarten solle, wie das Gesetz tatsächlich umgesetzt werde und was der Freistaat Bayern plane. Würde man jetzt freiwillig in die kommunale Wärmeplanung gehen, um die Förderung noch mitzunehmen, könnte es sein, dass sich das für die Heizungsbesitzer vor Ort sogar nachteilig auswirken könnte, steht in den Vorschlägen der Regina. Denn sobald ein Konzept vorliege, erfolge die Pflicht für die Umrüstung der Heizung schneller als sonst für die kleineren Kommunen vorgesehen.
Das Ausschussgremium hat den Stadträten vorgeschlagen, dem Vorschlag der Verwaltung, die Wärmeplanung zunächst auf die Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden Fernwärmeplanungen zu begrenzen.
Sanierung denkmalgeschützter Gebäude in Parsberg soll bezuschusst werden
Zuvor standen die Feuerwehrkommandanten auf der Tagesordnung. Am 24.Juni wurde Philipp Meierhofer zum Kommandanten und Michael Bayerl zu seinem Stellvertreter gewählt. Die Ausschussmitglieder haben nun einstimmig dem Stadtrat vorgeschlagen, – unter Vorbehalt der Bestätigung durch Kreisbrandrat Jürgen Kohl – die beiden Kommandanten zu bestätigen.
Ebenso einstimmig wurde vorgeschlagen, zwei denkmalgeschützte Gebäude, die saniert werden, aus Städtebaufördermitteln zu bezuschussen. Bürgermeister Bauer betonte, dass unter Vorbehalt der Übereinstimmung mit dem städtebaulichen Berater das Vorhaben in der Waldmanngasse aus Mitteln des Kommunalen Förderprogramms bezuschusst werden könne.
Insgesamt könne eine Förderung von 25000Euro in Aussicht gestellt werden. Hiervon trägt der Freistaat 60Prozent, die Stadt den Rest (10000Euro).
Genauso verhält es sich mit dem Gebäude in der Seilergasse. Hierbei geht es um einen Zuschuss von 25000Euro. Auf die Stadt Parsberg kommen 10000Euro zu.
Parkgarage am Volksfestplatz in Parsberg soll heller werden
Auch ein Antrag der SPD stand auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion des Stadtrates hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur besseren Ausleuchtung der Parkgarage und der fußläufigen Verbindung vom Volksfestplatz in die Stadtmitte zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.
Die Parkgarage werde derzeit als sehr dunkel und nicht einladend wahrgenommen. Das führe vor allem in den Wintermonaten zu einem schlechten Sicherheitsgefühl, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Das könne zur Folge haben, dass die Stellplätze in der Parkgarage und am Volksfestplatz weniger genutzt werden.
Bürgermeister Bauer erläuterte in der Sitzung, dass die Änderung der Beleuchtung in der Parkgarage bereits im Zusammenhang mit der Errichtung der Schrankenanlage beauftragt wurde und demnächst umgesetzt werde. Ebenso sei die defekte Straßenbeleuchtung entlang des Fußweges dem Bayernwerk bereits gemeldet worden.