Dauerkrach in der Koalition: SPD fordert von Regensburgs OB das Ende der Zwangsehe mit der CSU
Die SPD setzt jetzt das eigene Stadtoberhaupt unter Druck und fordert, eine Alternative zur Koalition im Regensburger Rathaus zu schmieden. Die erwidert: „Ich kann den Unmut der Parteimitglieder verstehen.“ Doch die Koalition platzen lassen will sie auch nicht.
Eigentlich hat sich der Staub wieder gelegt. Nachdem die MZ über den De-facto-Stopp für die Stadtbahn berichtet hatte, den die CSU kürzlich beschlossen hat, versuchten die Rathaus-Koalitionäre, die Wogen zu glätten. Niemand will der Buhmann sein, der aus der Regierung ausschert und drei Jahre vor den Wahlen auf die Oppositionsbank wandert. Doch jetzt wurde bekannt, dass die Partei der Oberbürgermeisterin bereits den Ausstieg aus der Koalition plant.
Noch bevor die CSU am vorvergangenen Freitag dem Mega-Projekt Stadtbahn die Realisierbarkeit absprach, trafen sich die Vertreter der Regensburger SPD im Gewerkschaftshaus Paradiesgarten. Am 20. Mai legte die Stadtverbandsdelegiertenkonferenz – so heißt das Parteigremium bei den Sozialdemokraten – das Beschlussbuch vor. Es liest sich wie der Gegenentwurf zu dem, für was der größte Koalitionspartner CSU derzeit steht.
Votum für die Stadtbahn Regensburg
„Wir unterstützen ausdrücklich die Pläne zum Bau einer Stadtbahn als zentralen Baustein der dringend notwendigen Verkehrswende in Regensburg“, heißt es da beispielsweise. Auch die Einschränkung der Altstadt für den Autoverkehr ist Beschlusslage der Partei: Demnach wollen die Sozialdemokraten vermehrt Poller aufbauen, um nur noch Lieferverkehr und Anwohner in bestimmte Teile der Altstadt zu lassen. „Wir fordern unsere Fraktion und die Oberbürgermeisterin auf, die Umsetzung der Pläne zur Verkehrsberuhigung rascher voranzutreiben“, heißt es in dem Papier, das der MZ vorliegt. Für die SPD durchaus heikel: 1996 verloren die Sozialdemokraten auch wegen der sogenannten Christa-Meier-Hütchen den OB-Sitz.
Doch schon beim Personal wird deutlich, wie weitgehend die Unterschiede zwischen SPD und CSU sind: Während die Christsozialen schon seit langem davon sprechen, dass es zu viel Personal in der Regensburger Stadtverwaltung gibt, findet die SPD, dass das vorhandene Personal zu schlechtverdient. Die Fraktion und die Oberbürgermeisterin sollen doch die „Regensburgzulage“ weiterentwickeln, für mehr Altersteilzeit sorgen und zusammen mit dem DGB und der Gewerkschaft Verdi „mögliche tarifliche Lösungen“ ausdiskutieren.
Auch beim Thema Erinnerungskultur hatten sich tiefe Risse zwischen SPD und CSU gezeigt. Streitpunkt war der Leerstand An der Schierstadt 2. Die Stadt hatte die 150 Quadratmeter großen Räume 2020 angemietet. Der Plan, dort eine Gedenkstätte einzurichten und an die Opfern des KZ-Außenlagers Colosseum zu erinnern, durchkreuzte die CSU. Hintergrund dürfte vor allem eine Personalie sein: Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Birnstiel ist auch Referatsleiter Erinnerungskultur der Stadt. Die CSU witterte Nepotismus. Jetzt will die SPD genau diese Gedenkstätte wieder auf die Tagesordnung bringen.
„Mögliche Alternativen zur aktuell bestehenden Koalition prüfen“
Heikel wird es allerdings für die Rathaus-Regierung und auch für die Oberbürgermeisterin in einem anderen Punkt. Unter „Beschluss acht: zum weiteren Umgang mit der Koalition“ wird das Stadtoberhaupt, aber auch die Fraktion aufgefordert, faktisch bei neuerlichen Streitigkeiten neue Mehrheiten zu suchen – der Fingerzeig der SPD-Delegierten zielte dabei auf die CSU. „Die Oberbürgermeisterin und die SPD-Stadtratsfraktion werden aufgefordert, mögliche Alternativen zur aktuell bestehenden Koalition (...) zu prüfen, und im Falle weiterer, schwerwiegender Differenzen in der Koalition - insbesondere mit dem Koalitionspartner CSU – einen Austritt aus der Koalition zu vollziehen“, heißt es im SPD-Beschluss. Der wurde aber vor der offenen Konfrontation der CSU in Sachen Stadtbahn gefasst.
Bereits bei der Suche nach Koalitionären hatte es Gertrud Maltz-Schwarzfischer nach ihrem knappen Wahlsieg gegen Kontrahentin Astrid Freudenstein bei den Grünen probiert. Das Problem: Die elf Stadträte der Grünen reichen nicht ganz, um die 13 CSU-Stimmen zu ersetzen für eine absolute Mehrheit im Stadtrat. Die Grünen haben unter der neuen Fraktionsführung von Daniel Gaittet zwischenzeitlich erkennbar mehr Lust auf Opposition. Doch Gaittet macht klar, dass das Regieren eine verlockende Alternative ist: „Wir sind für eine Kooperation bereit.“ Man könne über alles reden. „Die SPD-Fraktion hat meine Nummer.“
„Mit uns nicht gesprochen“
CSU-Kreischef Michael Lehner sagte, die SPD sei noch nicht auf ihn zugekommen, um die Koalition aufzukündigen. „Die SPD ist eine eigene Partei und die kann machen, was sie will.“ Für ihn sei aber gar nicht der Stadtverband entscheidend, sondern der Unterbezirk. „Und dessen Vorsitzender ist Sebastian Koch, der soll sich mal als Verantwortlicher äußern.“ Koch kontert: „Es ist erkennbar, dass das von Anfang an keine Liebeshochzeit war.“ Das gemeinsame Eheleben mit der CSU sei deshalb „für die SPD nicht vergnügungssteuerpflichtig“. Er habe Verständnis für den Stadtverband, dass dieser nun aussteigen wolle.
Am Montag hat sich der neue SPD-Vorstand konstituiert. „Wir sehen nicht mehr genügend Schnittmengen mit der CSU“, sagt SPD-Chef Raphael Birnstiel. „Ziel der Beschlüsse ist es, diese auch umzusetzen“, so der SPD-Chef. Damit sei auch der Austritt aus der Koalition gemeint. Die Adressatin des Beschlusses, versucht indes noch zu vermitteln: „Ich kann den Unmut der Partei über die Außendarstellung der Koalition nachvollziehen“, sagte die OB zur MZ. Aber: „Die Auseinandersetzungen über die Zukunft der Zusammenarbeit werden aber zunächst innerhalb der Koalition zu führen sein.“
Das sieht auch SPD-Fraktionschef Thomas Burger so: „Mein Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Oberbürgermeisterin zu gewährleisten.“ In Richtung seiner Parteikollegen sagt Burger: „Es ist einfach, aus dem bequemen Sessel heraus etwas zu fordern, während andere Leistung bringen müssen.“ Burger sagt es mit Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“