„Erfreuliches“ und „Interessantes“ am Ratstisch in Bad Kötzting
Es war eine relativ kurze Tagesordnung, die der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend zu behandeln hatte. Auf dem Plan stand dabei die bereits besprochene Umnutzung des ehemaligen Aldi-Marktes an der Arnbruckerstraße – und nur einige Meter davon entfernt ging es längere Zeit um den geplanten Umbau eines Hauses, dessen Standort für Diskussionen sorgte.
Doch die einfachen Dinge zuerst: Wie bereits berichtet, hat sich für den leerstehenden ehemaligen Aldi-Supermarkt ein Nachnutzer gefunden. Eine „erfreuliche Sache“, wie Bürgermeister Markus Hofmann es nannte. Ein EMS-Dienstleister aus der Region will hier ein Logistik-Zentrum errichten, wofür es äußerlich keiner Veränderungen am Gebäude bedarf. Die erste Runde im Bauantrags-Verfahren sei bereits ohne Einwände vorüber, so Stadtbauamtsleiter Christian Kopf, nun gehe es in die zweite Runde. Der neue Mieter habe angekündigt, „sehr zeitnah“ hier den Betrieb aufnehmen zu wollen.
Das Haus ohne Erschließung
So erfreulich und schnell wie dieser Punkt erledigt war, so „interessant“, wie Bürgermeister Hofmann es ausdrückte, war ein weiterer Tagesordnungspunkt, der etwas länger dauerte. Hintergrund war die Teilaufhebung des Bebauungsplans An der Arnbrucker Straße II. Hier hatte die Stadt zwischen der Arnbrucker- und der Wettzeller Straße die Entwicklung eines Gewerbegebietes geplant, das so allerdings nie entstanden ist. Konkret ging es um mehrere Randgrundstücke zur Wettzeller Straße hin, die nach dem Bau des Rewe- und des Toom-Marktes mittlerweile über keine Möglichkeit zur Erschließung mehr verfügen würden. Das an sich wäre noch kein Problem gewesen, befände sich auf einem dieser Grundstücke nicht ein Wohnhaus. Das war vor einigen Jahren genehmigt und über die Zufahrt des Parkplatzes am Möbelhaus Wanninger an der Wettzellerstraße erschlossen worden. Weil der Eigentümer nun das Dachgeschoss des Hauses, das als Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet genehmigt worden war, ausbauen will, fiel der Bau beziehungsweise die fehlende Möglichkeit zur Erschließung auch am Landratsamt auf. Hier sei auf eine Lösung des Problems gedrängt worden, so Kopf.
Die Lösung des Problems
Letztlich fiel der Beschluss, die von Gewerbe umbauten Parzellen aus dem Bebauungsplan des Gewerbegebietes zu lösen und diese so zum Außenbereich zu machen. Dadurch hat das bestehende Gebäude in seiner jetzigen Form Bestandsschutz – weiteres Baurecht auf den anderen Parzellen würde dann aber nicht bestehen. „Außer, es würde das Fahrtrecht auf dem bestehenden Weg gewährt?“, fragte Stadtrat Robert Riedl nach. Das bejahte Christian Kopf, doch sei die Erschließung der nach dem Haus liegenden Grundstücke dann immer noch so gut wie unmöglich. Letztlich entschieden sich alle Stadträte einstimmig für die Herausnahme. Keine Probleme gab es für die Ausweisung des bereits bestehenden Campings auf dem Bauernhof, das gegenüber des großen Campingplatzes am Jahnplatz bereits seit vielen Jahren existiert, als Sondergebiet Camping – eine reine Formalität. Camping ist hier schon längere Zeit erlaubt, doch wurde die Spezifizierung notwendig, da sich auch Dauercamper mit mehr als drei Monaten Aufenthaltsdauer hier einmieten. Auch eine Außenbereichssatzung für ein paar Restgrundstücke in Bachhäuser zu Baugrundstücken machte keine Probleme.
Kriegerdenkmal wird saniert
Standort: An der Wallfahrtskirche in Weißenregen befindet sich ein Kriegerdenkmal. Das war noch vor der Eingemeindung durch die Gemeinde und die Ortsvereine erbaut worden – diese wandten sich nun an die Stadt als Rechtsnachfolger der ehemaligen Gemeinde, da es saniert werden soll.
Antragssteller: Gemeinsam baten die Katholische Kirchenstiftung, der Heimatverein und die Freiwillige Feuerwehr die Stadt darum, Denkmal und Umfeld zu sanieren, wobei sich die Verein daran beteiligen wollen.
Maßnahmen: Das Vorfeld soll überarbeitet werden und die Namensschriften neu vergoldet werden – die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, die hierfür notwendig ist, wurde bereits beantragt.
Kosten: Die Neugestaltung des Umfeldes wird rund 8000 Euro, die Vergoldung der Schrift rund 7500 Euro kosten.
Beschluss: Der Stadtrat sprach sich einstimmig für die Maßnahme aus.
