Fester Stadtratsbeschluss: Steht der Abriss der alten Festhalle in Furth im Wald bevor?
Der Ausgangspunkt scheint reine Ansichtssache: die alte Festhalle. Der Bürgermeister schaut hin und stellt fest: baufällig, alt, teuer zu sanieren, ohne echte Nutzungs-Chancen, defizitär, mit schlechter Akustik und tödlich in der geplanten Sichtachse der Gartenschau. Sepp Hofer von der Bürgerinitiative schaut hin und sieht: eine hübsche, tolle Halle, die man verkleinern könnte, und preiswert sanieren, die schlecht geredet und mangelhaft angeboten wird.
Wohin das geführt hat, ist hinlänglich diskutiert: Eine Bürgerinitiative hat sich gebildet, die gerade Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Abriss sammelt, den der Stadtrat beschlossen hat. „Wir haben etwas über 600 Unterschriften. Wir brauchen rund 720. Wenn wir die kriegen, dann ziehen wir das durch. Mitte Juli legen wir die Karten auf den Tisch“, sagt Sepp Hofer, einer der Verantwortlichen der Bürgerinitiative. Eine Frist für eine Unterschriftenabgabe gebe es ja nicht.
Die Frist-Frage
„Darauf werde ich nicht warten“, sagt Bürgermeister Sandro Bauer. Er hat einen Stadtratsbeschluss im Rücken, den er laut Gemeindeordnung zu vollziehen hat. „Ich habe der Bürgerinitiative bei ihrer Gründungsversammlung im Mai schon gesagt: Im Juni wird ausgeschrieben und der Abrissantrag gestellt. Im September wird abgerissen. An diesen Zeitplan werde ich mich halten.“ Bei dieser Aussage bleibt Sandro Bauer. Die BI habe zuerst gesagt, sie brauche nur eine Woche für 1500 Unterschriften, dann seien es 14 Tage gewesen und jetzt sei die Rede von 720 Unterschriften bis Mitte Juli. Bauer sagt, dass er es nicht riskieren will, dass die Bürgerinitiative zu vorgerückter Stunde ihre Unterschriften auf den Bierbänken der Langen Nacht sammelt. „So lange werde ich nicht warten“, sagt Bauer, der dem Stadtrat möglichst bald abstimmungsfähige Dokumente vorlegen will.
Sepp Hofer, der den Bürgermeister im Zusammenhang mit Zahlen über die alte Festhalle der Lüge bezichtigt hat und an diesem Vorwurf festhält, bleibt dabei: Es sei falsch, diese Halle abzureißen. Der Bürgermeister habe mit der Bürgerinitiative nie wirklich diskutiert und statt Kompromissen eine „Friss-Vogel-oder-stirb-Politik“ gefahren.
Das wiederum bestreitet der Bürgermeister: „Wir haben lange genug diskutiert und mit jedem. Entweder die Unterschriften kommen auf den Tisch, dann prüfen wir die und legen dem Stadtrat das Bürgerbegehren zum Beschluss vor. Dann wird sich rausstellen, ob es rechtlich überhaupt machbar ist.“
Sepp Hofer: „Wir haben einen Fehler gemacht“
Sepp Hofer ficht das nicht an. „Wir haben Fehler gemacht“, räumt er ein. „Wir hätten mehr Listen in Wirtshäusern auslegen und öfter an die Öffentlichkeit gehen müssen. Jetzt ist es, wie es ist. Wir werden Mitte Juli sehen.“ Hofer verspricht, dass er nicht länger warten will, weil er sowieso die Bürgerinitiative in einer Sündenbock-Rolle vermutet: „Wenn die Gartenschau verbockt wird, dann waren wir das sicher. Wir haben aber nichts gegen die Gartenschau. Uns geht es nur um die Festhalle.“
Der Tag der Abrechnung
Bürgermeister Bauer sieht aber genau den Bestand der Festhalle als Problem. Die Konzepte der Planer und die Beschlüsse des Stadtrates seien auf eine Sichtachse und eine Platzplanung gegründet, in der die Festhalle nicht mehr vorkomme. „Der Stadtratsbeschluss ist da, die Unterschriften nicht. So lange machen wir weiter!“ Denn auch Bauer vermutet sich in der Rolle des Sündenbocks. „Es wird darauf gewartet, dass wir abreißen. Und dann heißt es, der Bauer hat die Demokratie nicht beachtet.“
Hofer bleibt dabei: Mitte Juli. Und er sagt auch: „Selbst wenn wir da nicht als Gewinner rausgehen. Es wird der Tag der Abrechnung kommen, an dem der Bürgermeister auf den Tisch legen muss, was es wirklich kostet.“
Bürgermeister Bauer bleibt gelassen: „Der Tag der Abrechnung kommt immer!“
Für den Abriss der Festhalle, dagegen und wieder dafür
Ein wirres und undurchsichtiges Hin und Her nennt es die Bürgerinitiative gegen den Abriss der Drachenstich-Festhalle. Und tatsächlich: Der Stadtrat hat drei Mal abgestimmt: für den Abriss, dagegen und wieder dafür. Bürgermeister Sandro Bauer sieht das als normalen Vorgang: „Das nennt man Demokratie, wenn beim Auftauchen neuer Fakten neu diskutiert und beschlossen wird.“
Die drei Beschlüsse
Bürgermeister Sandro Bauer hat uns die Protokolle der öffentlichen Sitzungen zur Verfügung gestellt, um die es geht:
Es begann am 21. Januar 2021. Damals hat der Stadtrat Folgendes beschlossen: Die Requisitenhalle (Drachenhöhle genannt) bleibt erhalten. Die Fassade wird im Rahmen der Unterhaltsmaßnahmen saniert (21:0). Die Schützenhalle bleibt erhalten (21:0). Beschluss 3: Die Festhalle wird abgerissen (19:2).
Zusatz: „Die Festhalle wird abgerissen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte unter Einhaltung der Förderrichtlinien zur Durchführung eines Planerwettbewerbs zum Bau einer neuen Präsentations-/Veranstaltungshalle mit Tribünenanlage im Außenbereich einzuleiten, anstelle einer bestehenden Festhalle, angegliedert an die Schützenhalle, wie in der Sitzung vorgestellt. (ˆ19:2)
Am 29. Juni 2022 erteilte der Stadtrat dem Siegerentwurf für eine neue Drachenhöhle eine Absage, weil dieser 11,5 Millionen Euro gekostet hätte (plus Kostensteigerung, plus Ausstattung).
In der Sitzung am 27. Juli 2022 kommt es zu einer erneuten Diskussion, was nun die Folge aus dieser Entscheidung ist. Nach langer Debatte vermerkt das Beschlussprotokoll Folgendes: „Der Stadtrat beschließt den Erhalt der bestehenden Festhalle und beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage eines Instandsetzungskonzeptes bis zu einem Kostenvolumen von 500000 Euro.“ (17:4 Stimmen).
In einem zweiten Beschluss legt der Stadtrat mit 20:1 Stimmen fest, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sanierung der Drachenhöhle und zur Realisierung eines Neubaus des Außenbereichs mit Tribünenanlage vorlegen soll. Voraussetzung: keine Ganzjahresnutzung.
Den derzeit ausschlaggebenden Beschluss fällte der Further Stadtrat am 15. September 2022: Das Beschlussprotokoll im Rathaus weist zwei Abstimmungen aus. Beschluss 1: Der Stadtrat wird selbst ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Festhalle erarbeiten und den genauen Umfang der Gewerke mit bis zu 500 000 Euro Umfang festlegen (abgelehnt mit 7:12 Stimmen).
Im Beschluss 2, der mit 15:4 Stimmen angenommen wurde, heißt es: „Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den vorliegenden Kostenschätzungen des Büros PH2 und stimmt dem Abbruch der Festhalle zu. Er beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage von Plan- und Kostendetails zur Realisierung einer Ersatznutzung oder Bebauung im Bereich der Festhalle.“
Im Vorfeld der Sitzung hatte das beauftragte Planungsbüro eine Instandsetzung der Festhalle mit reinen Unterhaltsmaßnahmen mit 680 000 Euro beziffert. Eine Sanierung, die die Festhalle mittel- und langfristig attraktiv nutzbar gemacht hätte, berechnete das Planungsbüro mit 2,2 Millionen Euro.
Nicht Gartenschau-geeignet
In der Sitzung wird auch der Ansicht widersprochen, die Halle könne in die Gartenschau integriert werden. Die Geschäftsführer Sitzmann und Decker argumentieren, die Halle sei zu groß für floristische Ausstellungen. Sie sei zudem ein Hindernis für eine attraktive Nutzung durch Freiflächen und die geplante Wegeführung.
Kommentar von Johannes Schiedermeier
Schönheit liegt im Auge des Betrachters. Ein krasses Beispiel dafür ist die Further Festhalle. Was die Bürgerinitiative für deren Erhalt mit den Attributen „super, attraktiv und unterschätzt“ garniert, das wollen der Stadtrat und sein Bürgermeister abgerissen haben: baufällig, unsanierbar... Auch ein hässliches Entlein hat Zuneigung verdient. Nun sind die Fakten ausgetauscht. Der Bürgermeister ist der Lüge bezichtigt, die Bürgerinitiative der falschen Zahlen. Wem nützt das?
Man könnte sich darauf einigen, dass man gerade ein Stück Demokratie erlebt. Der Stadtrat hat es sich nicht leicht gemacht mit seiner Entscheidung und die verschiedensten Möglichkeiten planen und durchrechnen lassen – mit verschiedenen Abstimmungsergebnissen.
Die Bürgerinitiative hat eine feste Überzeugung: Die Halle ist noch nützlich und soll bleiben.
Wer hat nun recht? Selbst in dieser Frage muss man sich nicht positionieren: Solange keine Unterschriften auf dem Tisch liegen, gilt der Stadtratsbeschluss. Basta!
Entgegen der landläufigen Meinung in der BI gibt es eine Frist: die Geduld des Stadtrats. Wenn die Unterschriften nicht bald auf den Tisch kommen, dann könnte man vor vollendeten Tatsachen stehen. Die Demokratie eröffnet beide Wege: das Bürgerbegehren und den Vollzug des Stadtratsbeschlusses. Und ganz ehrlich: Es gibt Wichtigeres als eine alte Halle. Die dümpelnde Stadtentwicklung zum Beispiel.
