Von Atomenergie bis Lehrermangel: Landtagskandidaten diskutierten vor großer Kulisse
Rötz. Es war eine mit Spannung erwartete Premiere auf dem Heimatfest: Erstmals fand im Rötzer Festzelt eine politische Diskussionsrunde statt. Die Macher des Festes hatten dazu die Landtagskandidaten der sechs bisher im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um sich den Fragen nicht nur von zwei Reportern des Bayerwald-Echos – Redaktionsleiter Bastian Schreiner und Redakteur Martin Hladik – als Moderatoren zu stellen, sondern auch denjenigen aus dem Publikum.
Das Festzelt war am Sonntagabend sehr gut gefüllt, als Bürgermeister Stefan Spindler das „große Finale des diesjährigen Heimatfests“ ankündigte.
Landtagswahl am 8. Oktober
Mit dieser Diskussion werde der Wahlkampf eingeläutet, sagte Schreiner, schließlich handele es sich um eine der ersten Gesprächsrunden im Landkreis mit Bezug zur Landtagswahl am 8. Oktober. In der Reihenfolge der Sitzordnung im Landtag stellten sich die Kandidaten Wolfgang Pöschl (AfD), Pascal Hanke (FDP), Gerhard Hopp (CSU), Julian Preidl (FW), Steve Brachwitz (SPD) und Stefan Zeller (Grüne) bei der Podiumsdiskussion vor.
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Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es schnell ans Eingemachte. „Das alte Wehr in Hillstett: Soll das bleiben oder kann das weg?“ war der provokante Start der Fragerunde, zu der die Kandidaten mit farbigen Karten ihre Position zeigen sollten. Interessant dabei: Keiner der Kandidaten sprach sich zu diesem Zeitpunkt explizit für einen vollständigen Rückbau des Wehrs aus. Derzeit wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Ebenso viel Redebedarf gab es zu den Themen „fehlende Krippenplätze“ und „Lehrermangel“. Besonders lebhaft wurde das Thema „Energie“ diskutiert. Pöschl zeigte bei der Frage, ob die Atomenergie Geschichte sei, die „rote Karte“ – also nein. 2011 sei es ein „Riesen-Fehler der damaligen Bundesregierung“ gewesen, den Atomausstieg zu beschließen. Dadurch habe man nun den starken Anstieg der Strompreise. „Ich bin überzeugt, die Kernenergie wird wieder kommen.“ Zeller widersprach vehement: Unter Berücksichtigung aller Kosten sei die Kernenergie keineswegs günstiger als erneuerbare Energien. Diese könne von Bürgergenossenschaften regional umgesetzt werden. Deutschland bleibe trotz Abschaltung der AKWs Stromexporteur. Der Landkreis habe erhebliches Potenzial hinsichtlich Windkraft.
Hopp sagte, für den Rest der Welt und auch unsere Nachbarn in Tschechien sei die Kernenergie offensichtlich noch nicht Geschichte. Die drei bestehenden AKWs hätte man nutzen und sich breiter aufstellen sollen, während man neue Möglichkeiten beobachte. Dennoch stehe er dazu, dass der Atomausstieg beschlossen worden sei.
Preidl hätte sich eine „grüne Karte für zwei bis drei Jahre“ gewünscht. Der Ausstieg ist für ihn zu „überhastet“. Er sieht den Landkreis bei den Windkraftanlagen „auf einem guten Weg“, die Bürokratie für deren Genehmigung sei abgebaut worden.
Für Brachwitz ist es „unverständlich“, dass man es in Bayern so lange versäumt habe, die „günstige Windenergie aus Norddeutschland nach Bayern zu transportieren“. Der Landkreis werde immer Energie-Importeur bleiben. Hanke plädierte dafür, die 10-H-Regel abzuschaffen: „Man kann sonst kein einziges Windrad mehr bauen.“
Persönliche Einblicke gab es in der nächsten Runde: Dabei wurde Zeller auf das Gesetz zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen angesprochen: Hilft Habeck im Wahlkampf oder hemmt er? Zeller: „Wir wollen niemandem die Heizung aus dem Haus rausreißen, es geht nur um den Einbau in Neubauten. Wir wollen eine Holznutzung und müssen nur zusehen, dass mehr Holz nachwächst als wir verbrauchen.“
Preidl wurde auf die Kampfabstimmung gegen seinen Parteikollegen Christian Schindler angesprochen und ob er sich nun von den FW-Verbänden jenseits von Bad Kötzting unterstützt fühle. Zunächst zollte er Schindler Respekt, dass dieser weiterhin auf der Liste kandidiere. Es habe sich schlicht um ein Bewerbungsverfahren gehandelt. Man handle „vereint und miteinander“ und blicke nach vorn.
Was die AfD gerade richtig mache, um in der Wählergunst zu steigen – sei es nur auf Fehler der anderen zu warten oder mit inhaltlichen Punkten überzeugen zu wollen, wurde Pöschl von den Moderatoren gefragt. Dieser sagte, seine Partei sei wegen Fehler anderer in der Wählergunst gestiegen und nahm wieder Bezug auf den Atomausstieg. Als die CDU/CSU gemerkt habe, die Energiewende „geht in die Hose“, habe sie sich „gedreht wie ein Fähnchen im Wind“. Das Programm der AfD sei dann „abkopiert“ worden.
Die nächste Frage ging an Hopp. Ampelbashing aus Bayern und gute AfD-Werte: Machen CDU/CSU gerade alles richtig? Der Wähler werde am 8. Oktober den Blick nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft richten, ist Hopp überzeugt. Seine Partei setze sich unter anderem für den Erhalt des Wohlstands ein und wolle kein Gegeneinander von Stadt und Land. Unabhängig von Umfragewerten dürften die Parteien auf einem angemessenen Niveau miteinander streiten, um dann gemeinsam Lösungen zu finden.
Fragen an die Kandidaten
Hanke wurde gefragt, welche Chancen sich seine Partei, die FDP, im Landkreis Cham ausrechne, die aktuell unter fünf Prozent in Bayern liegt. Gute, zeigte Hanke sich zuversichtlich. Beim Heizungsgesetz sei Nachbesserungsbedarf vorhanden. Seine Partei müsse das „als Stimme der Vernunft“ richten. „Ich sehe uns auf einem guten Weg und glaube, wir schaffen es wieder.“
Brachwitz wurde gefragt, ob es Zeit sei für ein Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel. Er glaube, dies finde auf Bundes-, nicht auf Länderebene statt. Das Gesundheitssystem habe gravierende Mängel. Über ein Einwanderungsgesetz müsse man dringend reden – „aber nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern für die gesamte Wirtschaft“.
