Klimaaktivist in Regensburg verhaftet – Straßenblockade fand trotzdem statt

Von Jürgen Scharf, Philip Hell · 12. Juni 2023 um 18:45

Der Regensburger Klimaaktivist Simon Lachner ist am Montagmittag in seiner Wohnung im Stadtnorden festgenommen worden. Dies teilte die Protestorganisation Letzte Generation der Mittelbayerischen Zeitung auf Anfrage mit. Die Regensburger Polizei bestätigte, dass es einen Einsatz gegeben hat, bei dem eine Person festgenommen wurde. Am Abend kam Lachner wieder auf freien Fuß.

Von Jürgen Scharf

Lachner tritt seit längerem als regionaler Sprecher der Letzten Generation auf. Er hatte am Freitag in einer Pressemitteilung angekündigt, dass am Montagnachmittag wieder eine Straße in Regensburg blockiert werden wird.

Gericht prüft nun den Fall

Er selbst konnte daran dann aber nicht mehr teilnehmen. „Wir haben Kenntnis erlangt, dass die betreffende Person eine Straftat plant, deswegen wurde sie in Gewahrsam genommen“, sagte Markus Reitmeier, Sprecher der Polizeiinspektion Regensburg Süd. Dies sei die Aufgabe der Polizei. Alles Weitere werde von einem Richter geklärt: „Hier läuft aktuell die Prüfung des Falls.“

Ein anderes Mitglied der Letzten Generation, Yannick Seuthe, war nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Verhaftung Lachners mit in der Wohnung. Er sagt, dass es gegen 12.30 Uhr plötzlich geklingelt hat. Vor der Tür seien dann vier Polizeibeamte gestanden. Diese hätten Lachner mitgeteilt, dass er verhaftet sei. Dessen Frage, ob er sich noch Socken und Schuhe anziehen darf, hätten sie verneint. Wenn, dann dürfe die nur sein Mitbewohner für ihn holen. Weil er dann nicht freiwillig mitgegangen ist, sei er über den Boden vor dem Haus zum Polizeiauto geschleift worden. Auf einem Video von der Verhaftung, das kurz danach im Internet kursierte, ist dies auch zu sehen. Lachner ließ später über die Letzte Generation ein Statement verbreiten: „Dass die Kripo hier mit Waffe vor meiner Haustür steht, ist schon ein bisschen beängstigend.“ Polizeisprecher Reitmeier wollte zu der Schilderung des Einsatzes nichts sagen, „da ich da nicht dabei gewesen bin“.

„Letzte Generation“: Aktivist Lachner am Montagabend wieder auf freiem Fuß

Cornelia Blankenhorn, Sprecherin des Amtsgerichts, sagte auf Anfrage, dass die Maßnahme der Polizei nach einer Anhörung Lachners für zulässig erklärt worden sei. Der Gewahrsam solle aber längstens bis Montagabend um 20 Uhr – also wenn die Versammlung vorbei ist – dauern. Kurz nach 19 Uhr kam Lachner dann tatsächlich wieder auf freien Fuß. Beamte hatten ihn zwischenzeitlich in die Polizeiinspektion Regensburg Süd gebracht. Rund 30 Demonstranten versammelten sich vor der Gebäude in der Minoritenstraße, um sich mit Lachner zu solidarisieren. Polizeibeamte brachten den Klimaaktivisten aus der Polizeiinspektion direkt in die Wahlenstraße, wo am Abend die Regensburger Nachhaltigkeitswoche eröffnet wurde. Lachner hatte den Wunsch geäußert, auch an der Veranstaltung teilzunehmen.

Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht zur Freilassung Lachners: Protest vor der Wache – Klimaaktivist nach Festnahme wieder frei

Am Nachmittag teilte die Letzte Generation dann mit, dass der bayerische Staat aus ihrer Sicht das Mittel der Präventivhaft missbrauche. Die Straßenblockade in Regensburg fand dennoch statt. Um 16.38 Uhr besetzten sieben Aktivisten der Letzten Generation den Fußgängerüberweg an der Kreuzung von Furtmayr- und Galgenbergstraße. In Sekundenschnelle stauten sich danach Autos, Busse und Lastwagen auf. In dem beginnenden Feierabendverkehr war auf den Straßen zu dieser Zeit bereits mächtig viel los. Auch viele Schaulustige oder Sympathisanten der Klimaaktivisten fanden sich umgehend an der Kreuzung ein.

Die Reaktionen der Autofahrer ließen nicht lange auf sich warten. Teilweise wurden die Aktivisten lautstark und erbost beschimpft. Wenige Minuten nach Beginn der Aktion war dann auch die Polizei mit einem Einsatzzug vor Ort. Das Lösen der festgeklebten Hände gestaltete sich dieses Mal für die Beamten nach Aussage von Sprecher Reitmeier „etwas komplizierter als sonst, da teilweise auch Beton verwendet wurde“. Nach knapp zwei Stunden herrschte dann aber wieder freie Fahrt.

Im Vorfeld der Blockadeaktion hatte die Letzte Generation auch eine Entscheidung der Stadt Regensburg kritisiert. Diese hatte keine Aktion der Letzten Generation mit ins Programm der aktuell laufenden Nachhaltigkeitswoche mit aufgenommen. Begründet wurde dies von der Stadt nach Aussage eines Sprechers der Letzten Generation damit, dass generell keine politischen Veranstaltungen oder Demonstrationen in das Programm aufgenommen werden.

„Es sind nur leere Worte“

Yannick Seuthe kritisiert dies harsch: „Auch von der Stadt Regensburg wird ja zum einen gefordert, dass jeder etwas für die Umwelt tut. Wenn aber jemand etwas macht, so wie wir, dann ist es auch wieder nicht Recht. Das zeigt wieder: Es sind einfach alles nur leere Worte.“

Die Stadt Regensburg bestätigt, dass sich die Letzte Generation mit drei Aktionen für die Nachhaltigkeitswoche beworben hat – und zwar mit einer „Krisensitzung zum Klima“, einem „Glue On Workshop“ sowie einem „Aktionstraining für alle Interessierten“. Katrin Butz von der städtischen Pressestelle sagt, dass der Workshop und das Aktionstraining „nach interner Prüfung“ abgelehnt worden seien. Bei der „Krisensitzung zum Klima“ wäre es gegen Vorlage eines Konzepts dagegen denkbar gewesen, diese ins Programm aufzunehmen. Eine Voraussetzung wäre Butz zufolge gewesen, „dass Zuhörer nicht zu Straftaten aufgefordert werden und die Handlungsstrategie der letzten Generation nicht als einzige Option präsentiert, sondern auch andere Wege vorgestellt werden“. Da von der Letzten Generation allerdings kein Konzept zur Genehmigung vorgelegt worden sei, habe die Veranstaltung auch nicht mit aufgenommen werden können.