Inhaftierter Ex-Oberst klagt vor Gericht gegen Zwangsgeldbescheid
Der ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian E. hat Klage eingereicht gegen einen Zwangsgeldbescheid des Landkreises Freyung-Grafenau. Am kommenden Dienstag findet der Prozess am Regensburger Verwaltungsgericht statt.
Kommt er selbst oder kommt er nicht? Diese Frage konnte Richterin Martina Förg, Sprecherin am Regensburger Verwaltungsgericht, zunächst nicht beantworten. Der Kläger, der gegen den Zwangsgeldbescheid des Landkreises Freyung-Grafenau klagt, sitzt nämlich derzeit in Untersuchungshaft – und sorgte erst kürzlich mit einem Hungerstreik für Schlagzeilen.
„Es ist möglich, das Erscheinen des Klägers richterlich anzuordnen“, sagte Förg zur Mediengruppe Bayern. „Das ist im konkreten Fall aber nicht geschehen.“
Klage gegen drei Bescheide
Drei Klagen sind es, die am kommenden Dienstag im Bibliothekssaal vor der vierten Kammer verhandelt werden. Geklagt hat Eder jeweils gegen das Landratsamt Freyung-Grafenau, wie das Verwaltungsgericht bestätigte.„Es geht im Kern um die Aufhebung eines Bescheids, mit dem der Landkreis die Anordnung auf Auskunft zum Verlust von Waffen und Munition erlassen hat“, so die Sprecherin des Gerichts. „Der Kläger hat sich gegenüber der Behörde zwar erklärt, aber diese sagt, die Erklärung sei nicht hinreichend gewesen.“
Konkret klagt E. gegen drei Bescheide aus der Jahresmitte 2022. Insgesamt geht es um vier Waffen, deren Verbleib er nach Ansicht des Landratsamtes Freyung-Grafenau nicht befriedigend erklären konnte. Die Behörde drohte E. mit Zwangsgeldern von insgesamt 54.000 Euro.
35 Tage lang nur einen Eiswürfel pro Tag
„Er wird nicht persönlich erscheinen“, sagte indes E. Pflichtverteidiger Alois Fuggenthaler. Der Zwieseler Anwalt wird die Klagen E.vor Gericht vertreten. Fuggenthaler sagte auch, das jetzt anhängige Verwaltungsverfahren habe nur mittelbar etwas mit dem Verfahren zu tun, das die Bundesanwaltschaft gegen den Ex-Oberst führt. E. wird vorgeworfen, an der mutmaßlichen Verschwörung rund um den Reichsbürger Heinrich Prinz Reuß beteiligt zu sein. „Man wirft ihm vor, dass er zusammen mit weiteren 16 alten Männern den Bundestag hätte stürmen wollen“, schilderte der Anwalt. „Das ist für einen deutschen Oberst eine Beleidigung, sowas zu konstruieren.“
Der Ex-Oberst hatte Ende Mai ein Todeshungern beendet, bei dem er 35 Tage lang lediglich einen Eiswürfel pro Tag zu sich nahm, um nicht zu verdursten. „Er hatte 77 Kilo und wiegt jetzt noch 60“, sagte sein Anwalt. Er befinde sich derzeit in Stadelheim und auf dem Weg der Besserung.