Gelbe Tonne soll 2025 kommen – Erneut ein Thema für das Verwaltungsgericht?
Der Landkreis Regensburg versucht, die Einführung der Gelben Tonne zum 1. Januar 2025 mit einem 14-tägigen Abholrhythmus durchzusetzen. Dazu wird eine sogenannte Rahmenvorgabe erlassen.
Die vom Kreistag beschlossene Einführung der Gelben Tonne im Landkreis könnte schon bald erneut ein Thema für das Verwaltungsgericht werden. Denn die Verhandlungen mit der Entsorgungsfirma Reclay Systems GmbH, einem von zwölf Systembetreibern des Dualen Systems in Deutschland, sind nach Ansicht der Landkreisverwaltung gescheitert. „Die Gespräche haben die Ergebnisse gebracht, die wir erwartet haben“, erklärte Landrätin Tanja Schweiger gestern in der Sitzung des Kreisausschusses.
Klage ist möglich
Die Einführung der Gelben Tonne zum 1. Januar 2025 soll über eine einseitige Rahmenvorgabe des Landkreises erreicht werden. Darin wird dem Dualen System die Einführung der Gelben Tonne zu den Bedingungen vorgeschrieben, die der Landkreis vorgibt. Allerdings kann die Reclay Systems GmbH dagegen klagen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts würde die Gelbe Tonne dann wohl erst einmal nicht in den Landkreis kommen.
Der Systembetreiber hatte sich in den Gesprächen mit dem Landkreis nicht grundsätzlich gegen die Einführung eines Sammelsystems für Leichtverpackungen gesperrt. Das Angebot der Reclay Systems GmbH sieht die Einführung der Gelben Tonne mit einem Leerungsrhythmus von vier Wochen zum 1. Januar 2027 vor – also mit Ablauf der am 1. Januar 2024 beginnenden neuen Ausschreibungsfrist, in der die Reclay Systems GmbH für den Landkreis Regensburg zuständig ist.
„Umweltpolitisch untragbar“
Begründet hat das Unternehmen dies mit den umfangreichen Vorbereitungen, die eine Umstellung vom Bringsystem auf ein Holsystem erfordere. Dies könne mehrere Jahre dauern, argumentieren die Vertreter von Reclay Systems und bewerten zudem eine 14-tägige Abholung als „umweltpolitisch untragbar“.
Dieses Angebot passt aber nicht zum Beschluss, den der Kreistag Ende März gefasst hat. „Die Grundsatzentscheidung des Kreistags ist klar“, betonte die Landrätin. Mit einer Mehrheit von 35:20 Stimmen hatte sich das Gremium damals dafür ausgesprochen, das Sammelsystem für Leichtverpackungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzustellen.
Realistischer Termin
Den sieht die Landkreisverwaltung mit Blick auf mögliche längere Lieferfristen für die Behälter und Personalknappheit in der Entsorgungsbranche realistisch am 1. Juli 2024. Auch die Vorgaben im Verpackungsgesetz lassen diesen Termin als den frühest möglichen erscheinen. Dort ist ein angemessener zeitlicher Vorlauf vorgeschrieben, bevor eine Rahmenvorgabe wirksam wird. Das Gesetz geht hier in der Regel von einem Jahr aus.
Allerdings sprach sich die Landrätin in der Sitzung dafür aus, einer Anregung der Bürgerinitiative zu folgen, die das Bürgerbegehren für die Gelbe Tonne angestoßen hatte. Die BI forderte in einem Schreiben, das CSU-Fraktionssprecher Rainer Mißlbeck vor der Sitzung an Schweiger weitergab, eine Einführung ab 1. Januar 2025. Die Beschlussvorlage wurde daraufhin entsprechend abgeändert.
Nicht nur hier, sondern auch beim Thema Abholrhythmus wollte die Landkreisverwaltung „möglichst nah an der Intention der Bürgerinitiative bleiben“, machte Schweiger deutlich. Deshalb pocht der Landkreis auf eine 14-tägige Abholung, von der die Landrätin selbst aber nicht überzeugt ist. „Experten und unsere Verwaltung sagen, vier Wochen reichen aus“, machte sie in der Diskussion deutlich.
Eine praktikable Lösung
Dazu war es nach der Wortmeldung von Rainer Mißlbeck gekommen, der Schweiger dankte, dass die Wünsche der BI berücksichtigt wurden. Den Termin 1. Januar 2025 bewertete er mit Blick auf eine mögliche Klage als praktikable Lösung. Zudem machte der CSU-Fraktionssprecher deutlich, dass er nicht an der 14-tägigen Abholung hängt. „Wir brauchen ein tragfähiges System, das praktikabel ist, sagte er dazu.
Auch SPD-Fraktionssprecher Sebastian Koch wollte nicht um jeden Preis am zweiwöchigen Leerungsrhythmus festhalten. „Ich kann nicht verstehen, warum wir deswegen mögliche Risiken vor Gericht eingehen sollten“, argumentierte er, schloss sich aber letztlich wie alle Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an.
Knatsch zwischen Landrätin und BI
Es knirscht nach wie vor gewaltig zwischen Landrätin Tanja Schweiger und den Vertretern des Bürgerbegehrens. Schweiger monierte in der Sitzung des Kreisausschusses die anhaltende Kritik, die vonseiten der BI auf sie einprasselt – nun auch im aktuellen Schreiben, das CSU-Fraktionssprecher Rainer Mißlbeck vor der Sitzung an sie weitergegeben hatte. Die BI hatte darin den 1. Juli 2024 moniert, den die Landkreisverwaltung als Termin zur Einführung der Gelben Tonne vorgeschlagen hatte. „Wir sehen darin eine selbsterfüllende Prophezeiung des Landratsamtes“, die eine bevorstehenden Klage provoziere, heißt es in dem Schreiben. „Das ist unfair“, schimpfte FW-Fraktionssprecher Harald Stadler.
Verärgert zeigte sich die Landrätin darüber, dass die BI die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens immer noch nicht zurückgezogen hat, obwohl die Einführung der Gelben Tonne beschlossen ist. BI-Vertreter Matthias Beer moniert seinerseits, dass hierzu ein Vorschlag des Anwalts der BI vom Landratsamt noch nicht beantwortet wurde.