Mehr Tempo 30 in Orten? Welche Landkreis-Gemeinden die Initiative unterstützen
„Wenn ich dürfte, hätte ich schon längst ein 30er-Schild für die ganze Ortsdurchfahrt aufgestellt“, sagt Bergs Bürgermeister Peter Bergler. Darf er gesetzlich aber nicht. Eine Initiative von Kommunen will das ändern. Eine Gemeinde aus dem Landkreis Neumarkt ist bereits beigetreten, weitere denken darüber nach.
„Ich bekomme es in den Bürgerversammlungen ja immer mit“, sagt Bergler, dem es ergeht, wie wohl vielen Bürgermeistern. Bürger bringen den Wunsch vor, die erlaubte Geschwindigkeit auf einer Straße zu reduzieren. Einfach so können das die Gemeinden aber nicht – schon gar nicht an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen. Bürgermeistern bleibt auf Nachfragen meist nur hilflos mit der Schulter zu zucken.
In Deutschland gilt innerorts die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Abgewichen werden darf davon nur unter besonderen Umständen, wie das Bundesverkehrsministerium erklärt. Etwa, wenn durch scharfe Kurven oder enge Durchfahrten ein erhöhtes Unfallrisiko herrscht. Auch Gebäude für Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, können Tempolimits rechtfertigen. Beispiele sind Kindergärten, Seniorenheime, Kliniken etc.
Bei welchen Ausnahmen Tempo 30 möglich ist
Zudem kann der Schutz vor Lärm und Abgasen ein Grund sein. Ein Gutachten muss aber nachweisen, das Grenzwerte überschritten werden. Der Spezialfall Tempo-30-Zone ist nur in Wohngebieten erlaubt. Sie darf sich nicht auf übergeordnete Straßen erstrecken.
Für Bergler macht es all das illusorisch, dass auf der ganzen Berger Ortsdurchfahrt Tempo 30 kommt. Auf der Staatsstraße muss der Verkehr rollen – und das tut er laut Gutachten mit rund 12000 Fahrzeugen an Werktagen. Gebremst werden sie nur in einem Abschnitt vor der Schule, wo Tempo 30 gilt. Ein Antrag, das auch vor einer Kita einzuführen, sei gescheitert, sagt Bergler. Das Argument habe gelautet: Der Ausgang sei nicht zur Straße hin.
Der Gesetzgeber argumentiert, dass Tempobegrenzungen für den jeweiligen Ort angepasst und auf Basis der Rechtsvorschriften von einer Verkehrsschau mit Verkehrsbehörde, Polizei und Kommune beschlossen werden sollen. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ sieht diese lokale Kompetenz aber rechtliche zu sehr eingeschränkt und will mehr Spielraum für Kommunen. Mehr als 700 von ihnen sind ihr bereits beigetreten.‚
Pyrbaum will schon lange Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Dennenlohe
Deren Forderungen: Kommunen sollen einfacher Tempo 30 dort anordnen können, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für Hauptstraßen und gegebenenfalls ortsweit als Regelhöchstgeschwindigkeit. Das Argument: Menschen leben, wohnen und verbringen Freizeit nicht nur in abgelegenen Wohngebieten, sondern auch an Hauptstraßen.
Im Landkreis interessiert das neben Bergler, der das Thema demnächst in den Gemeinderat bringen will, auch andere Verantwortliche. Pyrbaum ist bereits beigetreten.
Die Entscheidung darüber sei im Marktrat nicht einhellig, gewesen sagt Bürgermeister Michael Langner. Auch er ist überzeugt, dass Vorschriften nichts brächten, wenn sie nicht überwacht werden. Außerdem müsse der Verkehrsfluss berücksichtigt werden. Dennoch: Langner und eine Ratsmehrheit bewogen Erfahrungen mit Problemstellen dazu, der Initiative beizutreten.
Die Kreisstraße, die den Ortsteil Dennenlohe durchquert sei ein solches altes Problem, sagt Langner. Es gebe keine Gehwege, die auch nicht ohne weiteres gebaut werden könnten. Das mache den Schwerlastverkehr aus einem benachbarten Gewerbegebiet umso gefährlicher. Bislang seien aber alle Versuche bei der zuständigen Verkehrsbehörde gescheitert, zum Schutz insbesondere von Schülern das erlaubte Tempo auf 30 km/h zu reduzieren.
Hohenfels und Parsberg wollen nicht der Initiative beitreten
Auch in Neumarkt ist das Rathaus gewillt, der Initiative beizutreten – wenn der Stadtrat dem zustimmt. Das Vorhaben stockt aber, da die Stadt erst ein einen neuen Klimaschutzmanager finden muss. Er soll den Vorschlag erarbeiten.
Nicht dabei ist Hohenfels – auch wenn die Homepage der Initiative das behauptet. Sie verwechselt das Oberpfälzer Hohenfels mit jenem in Baden-Württemberg. Bürgermeister Christian Graf sieht für die Oberpfälzer Gemeinde keinen Bedarf, der Initiative beizutreten. Hohenfels habe eine Randlage abseits großer Verkehrsachsen. Auch mit der bisherigen Rechtslage habe man Tempolimits durchgebracht, wo sie notwendig seien. Ähnlich hielt es der Stadtrat in Parsberg, der über die Initiative beriet. In deren Forderung sah er vor allem Vorteile für größere Städte.
Auf gesamtdeutscher Ebene gibt es ebenfalls Gegenwind für die Initiative – insbesondere von ADAC und IHK. Es finden sich aber auch Unterstützer wie das Umweltbundesamt: Tempo 30 in Orten gebe nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch weniger Abgase und Lärm. Und der Bundestag hatte 2020 der damaligen Regierung ans Herz gelegt, den Kommunen bei Tempolimits mehr freie Hand zu lassen. Allerdings war dies nicht bindend – und so tat sich nichts.
Absehbar ist das auch unter der Ampelkoalition nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet die aktuelle Rechtslage ausreichend.