Erneute Debatte um geplanten Sitzungssaal: Mehrere Kreisräte kritisierten das Vorhaben
Seit 2022 zählt der Landkreis Schwandorf mehr als 150.000 Einwohner. Der Kreistag wächst deshalb nach der nächsten Wahl von 60 auf 70Mitglieder an. Für diese Größe ist der bisherige Sitzungssaal nicht mehr angemessen. Davon ist Landrat Thomas Ebeling (CSU) überzeugt. Doch nicht alle Kreisräte sehen das so.
Der Kreis verfolgt daher den Plan, einen neuen Saal zu errichten. Das Projekt stand am Montag auf der Tagesordnung des Kreisausschusses für Schulen, Planung und Bau. Beschlossen werden sollte, das Verfahren zur Architektensuche zu beginnen. Es kam aber zu einer grundsätzlichen Debatte.
Kreisrat Johann Eckl (Freie Wähler) schlug vor, den Beschluss aufgrund der aktuellen Kostensteigerungen auf dem Bau zu verschieben. Er rechne damit, dass in einigen Monaten die Preise wieder etwas gesunken sein werden.
SPD will das Projekt zurückstellen
Ins selbe Horn stießen andere Kreisräte. Karl Bley (SPD) sprach sich ebenfalls für eine Zurückstellung aus. Angesichts von drei Sitzungen des Kreistages pro Jahr seien die Ausgaben zu hoch. Bleys Formulierung vom „Prestigeprojekt Sitzungssaal“ sorgte aber für Widerspruch vonseiten des Landrates. Das Vorhaben sei keinesfalls ein Prestigeprojekt. Es sei notwendig, um künftig ordentlich tagen zu können. Sollte man bei den Investitionen vor der Frage stehen, Schule oder Sitzungssaal, würde die Schule immer den Vorrang kriegen, versicherte der Landrat.
Grüne sprechen von Luxusprojekt
Die Kritiker konnte Ebeling aber nicht überzeugen. Zu den ablehnenden Stimmen gehörte Rudi Sommer (Grüne). Er schloss sich einer Zurückstellung des Beschlusses an. Es sei ein Projekt, das man aus seiner Sicht nicht unbedingt brauche. Ein eigener Saal sei ein „ganz schöner Luxus“. Ein neuer Sitzungssaal würde mindestens vier Millionen Euro kosten, schätzt Sommer. Seine Annahme beruht aber nicht auf konkreten Zahlen, denn die gibt es noch nicht. Solange nicht feststehe, welche Größe der Saal haben solle und wie er konstruiert ist, sei jede Kostenangabe reine Spekulation, hieß es vonseiten der Bauverwaltung.
Sommer ist dennoch überzeugt, dass man den alten Saal für deutlich weniger Geld umrüsten könnte. Alternativ könnte der Kreistag sich auch mit der Stadt Schwandorf über die Nutzung der Oberpfalzhalle einigen, schlug der Grünen-Kreisrat vor. Dieser Idee widersprach ÖDP-Kreisrat Martin Prey. Die Akustik in der Oberpfalzhalle sei nicht ideal, fand der Kreisrat aus Niedermurach.
Thomas Ebeling ärgerte sich darüber, dass immer wieder die Grundsatzfrage gestellt werde. Das finde er nicht okay. Der Bau eines neuen Sitzungssaals sei bereits zweimal mehrheitlich beschlossen worden, doch jedes Mal, wenn das Thema wieder auf der Tagesordnung stehe, werde das Vorhaben infrage gestellt.
Über den Anbau ist bereits 2017 entschieden worden
2017 hatte der Kreistag neben der Entscheidung, den Anbau in Holzbauweise zu errichten, auch den grundsätzlichen Beschluss zum Bau eines neuen Sitzungssaals gefasst. Der Landrat machte noch einmal die Nachteile des bisherigen Sitzungsraums deutlich. So würden bei 70 Kreisräten immer einige hinter den Säulen sitzen, was Ebeling für „suboptimal“ hält. Er kenne auch „niemanden in Deutschland, der in einer Kantine tagt“. Rudolf Teplitzky (Freie Wähler) antwortete daraufhin, dass sein früherer Arbeitgeber auch in einer Kantine getagt habe.
Der jetzige Bürgermeister von Oberviechtach sprach sich ebenfalls für eine Verschiebung aus und brachte den Vorschlag ins Spiel, dass der Kreistag an verschiedenen Orten tagen könnte. In seiner Stadt gebe es das Emil-Kemmer-Haus, in dem erst jüngst die Bürgermeisterkonferenz stattfand, und auch andere Kommunen könnten ihre Stadthallen zur Verfügung stellen. Es sei ein Riesenaufwand, woanders hinzugehen, entgegnete Ebeling.
CSU erinnert daran, dass eine Entscheidung für den Anbau schon gefallen ist
Eine Rückstellung fand auch Christina Bauer (CWG) gut. Aus ihrer Sicht sollte nicht nur ein Neubau geprüft werden, durch den weitere Flächen versiegelt werden. Betrachtet werden sollte ebenso, ob der Altbestand dafür auch genutzt werden könnte.
Martin Birner (CSU) erinnerte seine Ausschusskollegen daran, dass es nur darum gehe, das Verfahren zur Architektensuche zu beginnen. Es müsse verhindert werden, dass der Kreistag zu Beginn der nächsten Wahlperiode 2026 mit Nichts dastehe. CSU-Kollege Mirko Hägler schlug vor, den 2017 vom Architekten Christian Schönberger erstellten Vorschlag für einen Sitzungssaal aufzubereiten. Ebeling fand, wenn der alte Vorschlag überarbeitet werde, dann müssten die Kreisräte auch den nächsten Schritt gehen. Der Beschluss wurde verschoben. In der nächsten Sitzung soll der alte Vorschlag noch mal vorgestellt werden.
Anträge der Grünen zum JUZ wurden abgelehnt
Die Grünen hatten zwei Anträge zum Jugendzentrum (JUZ) in Burglengenfeld eingereicht. In dem einen Fall sollten Photovoltaikanlagen auf dem Gebäude installiert werden, im anderen forderten sie die Sanierung der sanitären Anlagen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Investitionen würden angesichts des beabsichtigten Verkaufs der Liegenschaft keinen Sinn machen, so die Meinung der Verwaltung und der Mehrzahl der Ausschussmitglieder.
