Einstimmiger Beschluss: Die Sperrstunde in Regensburg fällt im Juli
Regensburger Lokale dürfen künftig trotz Bedenken der Sicherheitsbehörden bis 5 Uhr morgens öffnen – vorerst ein Jahr lang. Das hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrats am Mittwoch beschlossen.
Vielen Gastronomen und Nachtschwärmern geht es schon lang gegen den Strich, dass in Lokalen in der Innenstadt in der Regel um zwei Uhr Schluss sein muss und in Discos spätestens um vier. Bisher verhallten ihre Rufe nach einer Aufhebung der Sperrzeit aber. Das hat sich jetzt ins Gegenteil verkehrt: Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats hat am Mittwoch die strenge Regensburger Regelung einstimmig ausgesetzt.
CSU, Grüne, Brücke, SPD, Freie Wähler sowie Horst Meierhofer (FDP), Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger), Irmgard Freihoffer (Linke) und Jakob Friedl (Ribisl-Partie) hatten beantragt, sie ab 1. Juli zunächst ein Jahr lang aufzuheben. Im Ausschuss stimmten dem auch ÖDP, AfD und Ingo Frank (Die Partei) zu. Und die Verwaltung arbeitete trotz großer Bedenken schon eine geänderte Verordnung aus, so dass der komplette Stadtrat diese an diesem Donnerstag beschließen kann – und sie zum 1. Juli in Kraft treten kann. Dann muss erst zur „Putzstunde“ um 5 Uhr Schluss sein in der Gastronomie. Die Antragsteller erhoffen sich einen „Impuls für die innerstädtische Kultur und damit den gesellschaftlichen Austausch sowie einen Anschub der wirtschaftlichen Erholung von Speise- und Schankwirtschaften, indem wir den Betreiberinnen und Betreibern die Möglichkeit geben, ihre Öffnungszeiten frei zu wählen.“
Ohne Sperrstunde soll es draußen leiser werden
Während es drinnen hoch her geht, soll es draußen ruhiger werden. Speise- und Schankwirtschaften nähmen eine „ordnende Rolle im Nachtleben“ ein, heißt es im Antrag, das hätten die Pandemiejahre mit ihren „Eskalationen auf öffentlichen Plätzen“ gezeigt.
CSU-Stadtrat Michael Lehner erinnerte daran, dass die Jugendorganisationen von CSU, Grünen, SPD und FDP bereits Ende der Nullerjahre versucht hätten, die Sperrzeit aufzuheben. Damals blitzten sie ab. Jetzt sitzen Lehner und der damalige Chef der Grünen Jugend, Stefan Christoph, selbst im Stadtrat – und wollen testen, ob großzügige Regeln tatsächlich ein Erfolgsmodell sind. Die Chancen stünden gut, sagte Lehner: „Wir glauben, dass sich das mit dem Rauchen vor der Gastronomie etwas beruhigt hat.“ Es könne sogar draußen leiser werden, wenn nicht alle gleichzeitig zumachen. „Wir glauben, dass es zu einer starken Entzerrung führt.“
Polizei und Ordnungsdienst sollen eingebunden werden. Im Antrag heißt es, die Aussetzung könne das Ordnungsamt sogar entlasten, „da eine zeitintensive Bearbeitung und Prüfung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen für Sperrzeitverkürzungen wegfällt“. „Transparente Information der Bürgerschaft“ und „aufsuchende Sozialarbeit“ sollen die Aussetzung begleiten, die aus Lärmschutzgründen nur für Innenräume gelten soll. Mehrere Stadträte betonten, nach dem Testjahr dürfe dieses nicht „schöngeredet“ werden, so Joachim Graf (ÖDP). Er stimmte dem Versuch zu – aber „mit Bauchschmerzen“, weil er neue Aufgaben für die Ordnungskräfte bringe.
Polizei erwartet mehr Straftaten
Die Polizei jedenfalls rechnet mit mehr Lärm – und mehr Straftaten. Sprecher Claus Feldmeier teilte mit: „Die Regensburger Polizei erwartet bei einer Verkürzung beziehungsweise Aussetzung der Sperrzeit eine Zunahme von Sicherheits- und Ordnungsstörungen insbesondere durch alkoholisierte Personen.“ Zu Lärmproblemen sei es in den frühen Morgenstunden bislang vor allem im Umfeld der Diskotheken im Obermünsterviertel gekommen. „Bei einer Verkürzung der Sperrzeit rechnet die Polizei künftig mit weiteren, den ganzen Innenstadtbereich betreffenden Ruhestörungen.“
In der Verwaltung sei der Antrag zunächst „auf wenig Gegenliebe gestoßen“, erklärte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). „Vor allem das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung hat ernsthafte Bedenken, ob das, was mit dem Antrag bezweckt werden soll, auch erreicht werden kann.“ Dass die Verwaltung trotzdem so schnell reagiere, liege daran, dass so ein breites politisches Bündnis dahinterstehe. In der Wissenschaft sei umstritten, ob strenge Regeln zu weniger Straftaten führten. „Das hängt auch schwer von der Situation in der jeweiligen Stadt ab.“ Sie fühle sich daher „außerstande zu entscheiden, was der richtige Weg ist“ – und könne dem Test viel abgewinnen. Der Ordnungsservice könne aber trotzdem nicht länger arbeiten. „Nach zwei Uhr ist dann die Polizei dran.“
Sperrzeit-Regeln
Sperrzeit in Bayern:Der Freistaat hat die landesweite Sperrzeiten-Regelung zum 1. Januar 2005 weitgehend liberalisiert: Seitdem beginnt sie um fünf und endet um sechs Uhr. An Silvester ist sie aufgehoben. „Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch gemeindliche Verordnung verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden“, heißt es in der Gaststättenverordnung – auch im Einzelfall und für einzelne Betriebe.
Sperrzeit in Regensburg:In der Innenstadt gilt seit 19. Dezember 2005 eine der strengsten Sperrzeiten in Bayern. Sie beginnt um 2 und endet um 6 Uhr. Gastronomen, die bereits jetzt länger öffnen, haben eine Ausnahmegenehmigung, die aber „widerruflich“ ist. Die FDP-Fraktion beantragte 2009, die strenge Sperrzeit probeweise aufzuheben, stand damit im Stadtrat aber allein da. Die Grüne Jugend machte sich 2022 in einer Petition für die Aussetzung stark.