Nachbesserungen bei der Umleitung und Bewegung bei den Krippenplätzen?
Schon wenige Minuten nach Beginn der Stadtratssitzung am Dienstag beriet das Gremium kurzzeitig unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Tino Gmach (FW) hatte den Antrag gestellt, dass ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen verlegt soll.
Dieser sei für die Öffentlichkeit äußert relevant und dort auch bereits mehrfach kommuniziert worden: Es handelte sich um das ThemaKrippenplatzmangel. Das Gremium stimmte zu, den Punkt unter „Sonstiges, Wünsche und Anträge“ öffentlich zu besprechen.
Am Vormittag, informierte Bürgermeister Stefan Spindler, habe eine Begehung einzelner privater und öffentlicher Gebäude mit Mitarbeitern des Jugendamts in Rötz stattgefunden, um festzustellen, ob diese für eine Kindertagesstätte oder für Tagespflegepersonen in Frage kämen. Auf diese Stellenanzeige habe man inzwischen vier Bewerbungen erhalten. Auch hier werde das weitere Vorgehen mit dem Jugendamt abgestimmt. Gmach erkundigte sich, ob das Thema „Waldkindergarten“ noch zur Diskussion stünde. Akut gehe es um die Krippenplätze für die jüngeren Kinder, so Spindler. Dennoch sei es wichtig, eine Bedarfsanalyse für das Kindergartenalter zu machen, auch dort zeichne sich ein Mangel in den kommenden Jahren ab.
Die Umleitung auf der B22
Auch das nächste Thema unter dem letzten Tagesordnungspunkt war ein sehr aktuelles: DieUmleitung wegen der Fahrbahnsanierung der B 22gilt seit Dienstag. Und schon an diesem ersten Tag, informierte Markus Dirscherl (LU), habe er die ersten Anrufe erhalten, dass ein 30er-Schild gewünscht sei oder eine Einbahnstraßenregelung sinnvoll sei entlang der Umleitungsstrecke.
Georg Braun (LU) fasste die langfristig geplante Baumaßnahme zusammen. Um die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, werden drei mal zwei Bauabschnitte gebildet – auch die gegenüberliegenden Straßenseiten werden nacheinander saniert. Begonnen wird, aus Richtung Weiden kommend, von der Einmündung zur Ortsumgehung Rötz bis zur Einmündung zur Staatsstraße, die nach Premeischl führt. Wer von Weiden Richtung Cham fährt, kann während der gesamten Bauzeit die Bundesstraße nutzen, von Cham Richtung Weiden führt eine Umleitung über das Oberland. Derzeit ist es noch möglich, aus Rötz nach Cham auf der Bundesstraße zu bleiben. Erst später wird im dritten Bauabschnitt, in dem gleichzeitig auch die Tiefbauarbeiten für die dauerhafte Ampel an der B22 bei Rötz vorgenommen werden, gesperrt.
Es sei nicht seine Intention, die Umleitungsstrecke, die sinnvollerweise über Staats- und Kreisstraßen führe, zu ändern, betonte Dirscherl, es sollten nur Optimierungen vorgenommen werden. Es wurde beschlossen, sich hierzu mit dem Straßenbauamt abzustimmen.
Eine erfreuliche Meldung gab es zur „Einfachen Dorferneuerung Bernried“: Mit Bescheid vom 3. April wurde die Zuwendung zur Baumaßnahme vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz in Höhe von 410 000 Euro bewilligt.
Benedikt Christoph (FW) wies auf die längeren Wartezeiten am Feiertag in der Museumsschänke nach Getränkebestellungen hin, die technischen Problemen geschuldet waren. Kurz nach der Eröffnung sei die Museumssschänke am 1. Mai überlaufen gewesen, erklärte Spindler, das technische Problem an der Bier-Zapfanlage sei umgehend kommuniziert worden und werde gelöst.
Man sei froh, einen Pächter gefunden zu haben, der so gut koche. Dirscherl bestätigte das, und er persönlich habe die Erfahrung gemacht, dass es mit der Bewirtung geklappt habe. Zudem schreibe der Pächter Stellen für weiteres Personal aus. Manfred Auerbeck (FW) meinte, nach einer Anlaufphase würden auch diese Probleme sich noch lösen. Christoph wies zudem darauf hin, dass die Stadt keinen Behindertenbeauftragten habe. Spindler stimmte ihm zu, dass diese Lücke geschlossen werden sollte. Es werde, teilte er auf Anfrage mit, gegebenenfalls noch einen öffentlichen Aufruf geben.
Im Namen seiner Fraktion ging Dirscherl auf den Punkt erneuerbare Energien auf Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, ein. Die Gestaltungsfibel solle dahingehend eventuell überarbeitet werden.
Im Zuge der Stadtratssitzung fand zuvor auch die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Cham für die Kalenderjahre 2024 bis 2028 statt. Der Präsident des Landgerichts Regensburg hatte mitgeteilt, dass für die in diesem Jahr stattfindende Wahl von der Stadt Rötz wieder zwei Personen vorzuschlagen sind. Bei der letzten Schöffenwahl vor fünf Jahren wurden Tanja Babl und Ernst Roth in die Vorschlagsliste aufgenommen. Folgende Personen hatten sich nun für das Ehrenamt beworben bzw. sind neben diesen beiden vorgeschlagen worden: Franz Bücherl, Monika Bucher, Willibald Bauer, Ramona Seigner, Martin Hettler.
Neu gewählte Kommandanten der FFW Pillmersried
Vorgeschrieben ist, dass die Auswahl der Bewerber durch geheime Wahl ermittelt wird und jedes Mitglied des Stadtrats zwei Stimmen hat. 17 Stadträte waren anwesend, für die benötigte Zweidrittelmehrheit, die jeweils ein Mann und eine Frau erhalten mussten, waren somit 12 Stimmen notwendig.
Manch einer verwünschte schon die Bürokratie, als zu fortgeschrittener Stunde ganze drei Wahlgänge notwendig waren, bis Tanja Babl und Ernst Roth letztlich jeweils 13 Stimmen erhielten. Diese werden nun, so Geschäftsleiter Josef Kulzer, in die Vorschlagsliste aufgenommen, nachdem das Gremium dies einstimmig angenommen hatte. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Bewerbern.
Außerdem wurden die am 31. März neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pillmersried einstimmig durch den Stadtrat bestätigt: Bernhard Schmidt wurde zum Ersten Kommandanten gewählt und Stefan Rötzer zum Dritten Kommandanten. Beide sind wohnhaft in Pillmersried.
Feststellung der Jahresrechnung 2021 in der Stadtratssitzung
Prüfung:Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Rötz für das Haushaltjahr 2021 fand am 16. März 2023 statt. Feststellungen ergaben sich keine. Vorsitzender des Rechnungsausschusses war Markus Riederer.
Beschlussvorschlag: Es wurde vorgeschlagen, die Jahresrechnung 2021 mit den von der Verwaltung aufgestellten Ergebnissen festzustellen. Der Beschlussvorschlag, die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Stadtratsbeschlüssen erfolgt ist, nachträglich zu genehmigen, wurde einstimmig angenommen.
Entlastung:Nachdem sich bei der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss keine Unstimmigkeiten ergaben, wurde die Entlastung zu der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig erteilt.