Verkehrs-Chaos am Schulberg in Bad Kötzting: Die Stadt will nun hart durchgreifen

Von Stefan Weber · 26. April 2023 um 15:00

Erster Tagesordnungspunkt im Verkehrsausschuss am Dienstag war die Situation am Schulberg. Hierzu waren Sabine Schmid als Direktorin der Realschule, als auch die Vertreter des Elternbeirates gekommen – sie prangern die Verkehrssituation an.

Zum Beginn der Aussprache wurden mehrere Fotos vom aktuellen Zustand am Morgen vor Schulbeginn gezeigt. Viele Autos, die im Halteverbot stehen, Autos, die aufgrund der Parksituation nicht mehr aus ihrer Lücke herauskommen – Autos, die auf dem Gehweg stehen, teilweise auch in der Feuerwehr-Anfahrtszone.

„Gar nicht erst einfahren“

Ein Thema, das immer wieder angesprochen werden müsse, wie Bürgermeister Markus Hofmann sagte. Aber: Wie könnte eine Lösung aussehen? Monika Holmeier vom Elternbeirat merkte an, dass die Realschule die einzige sei, die direkt an der Straße gelegen sei. Da das Gymnasium den „Mittelparkplatz“ nun als den seinen ausgewiesen habe, fehlten diese zusätzlich. Dabei steige die Zahl der Mopeds und Minicars immer weiter, die auch noch schlecht geparkt würden.

„Wenn man Eltern darauf anspricht, dann ist ,nicht an die Gurgel gehen‘ noch das Geringste“, sagte Holmeier. Die Situation sei „mehr als fraglich“. Direktorin Schmid merkte noch an, dass die Situation beim Brand kürzlich am Förderzentrum kurz vor Schulende gerade noch gut ausgegangen sei, doch „ganz glatt lief es nicht ab“. „Es wird noch schlimmer werden“, versicherte Fahrlehrer Stefan Schmid. „Den Führerschein für Microcars machen mittlerweile so viele, das ist der Wahnsinn.“

Verkehrsüberwacher Franz Hackl erklärte, dass er an manchen Tagen schon zweimal vor Ort gewesen sei, wobei er bis zu zehn Schüler angesprochen und manche auch verwarnt habe. „Einer wollte nicht einmal wegfahren, obwohl der Bus hinter ihm stand“, sagte er. Er versuche regelmäßig wenigstens diejenigen anzusprechen, die auf den Gehwegen und in der Feuerwehranfahrtszone parkten. „Habt ihr spezielle Anträge?“, wollte der Bürgermeister wissen. Sabine Schmid stellte zur Diskussion, ob es die „Schleife nach oben zum Aussteigen“ brauche. Allerdings gab der Bürgermeister zu bedenken, dass es nicht möglich sei, die Straße zu sperren.

Lesen Sie hier:Brand am SFZ

Martin Wanninger, Verkehrsbeauftrager der Polizeiinspektion Bad Kötzting, gab einen kurzen Abriss über das, was möglich ist. „Der Schulberg an sich hat eine lange Vergangenheit“, erinnerte er. Es sei immer wieder gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis nachgesteuert worden. So sei eine zusätzliche Parkfläche für Schüler innerhalb der vergangenen fünf Jahre angelegt worden, die Beschilderung sei einwandfrei und auf Stand. Es vergingen nicht viele Tage pro Woche, an denen er und seine Kollegen nicht auch vor Ort seien, sagte er.

Mit Blick auf den angesprochenen Brand am Förderzentrum verwies er darauf, dass es für jede Schule ein Evakuierungs-Konzept gebe, für dessen Umsetzung auch die Schulen selbst verantwortlich seien. Er räumte ein, dass das im Moment auf dem Jahnplatz für den Glasfaserausbau gelagertes Material und die Bauarbeiten an der Rieselhöhe die Situation aktuell verschärften.

„Ein Verkehrskonzept ist prinzipiell aber da für den Schulberg“, sagte er. Doch auch die besten Konzepte versagten, wenn „punktuell sehr viel Verkehr“ oder auch „unglückliche Fahrmanöver“ auf das Konzept träfen. Möglichkeiten, noch mehr Parkflächen zu schaffen, sehe er für den Moment nicht mehr.

Bürgermeister Hofmann verwies drauf, dass vor einigen Jahren bereits Briefe an die Eltern verschickt worden seien, in denen stand, dass die Kinder selbst vom Spitalplatz aus verkehrssicher zu den Schulen gelangen könnten. „Das Ziel muss sein, dass alle erkennen, dass sie gar nicht in den Schulberg einfahren.“

Jetzt wird abgeschleppt

Polizist Wanninger griff das Schreiben von vor ein paar Jahren auf und meinte, dass es Sinn machen würde, dieses jedes Jahr wieder an die Eltern zu verteilen. Mehr könne die Stadt im Moment nicht tun.

Hofmann versicherte mit Blick auf den Brand am SFZ, dass die Stadt künftig auch bei Schulfesten vermehrt die Situation überwachen und falsch geparkte Fahrzeuge werde abschleppen lassen, oder es würden hohe Geldbußen verhängt. „Dann muss das eben so sein“, sagte er, „aber damit sind nun alle gewarnt.“

Fahrlehrer Stefan Schmid fügte noch an, dass Abschleppen „nicht mit 50 Euro“ getan sei, sondern eher 300 bis 400 Euro fällig würden. „Wir machen jetzt mal ernst“, versicherte Hofmann darauf hin, der dabei auch auf die Rückendeckung der Schulleiter baute. Einstimmig beschloss der Ausschuss ein „hartes Vorgehen“ mit Blick auf die Regeln am Schulberg.

Es wird mehr Smileys geben

bei der jährlichen Verkehrsausschuss-Sitzung sind Anträge auf Hinweistafeln, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen. Dazu misste die Stadt üblicherweise im Vorfeld rund zwei Wochen lang an den entsprechenden Stellen die Fahrer – so auch am am Gehsbergweg, der vom Kreisverkehr an der Spielbank auf den Schinderbuckel führt.

Die Messung ergab hier, dass die meisten Fahrer mit 30 bis 40 Kilometern pro Stunde unterwegs waren, wobei 30 km/h erlaubt sind. Die höchste Überschreitung lag bei 50 bis 60 km/h, erklärte Maya Joachimstaller, Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung.

Martin Wanninger erklärte, dass es zumindest eine psychologische Wirkung gebe, wenn Tafeln mit grüner und wechselnd roter Schrift aufgestellt würden. Sanktionen könnten aufgrund dieser ungeeichten Messungen allerdings nicht ausgesprochen werden. Die Stadt will hier nicht durchgehend eine Messung aufbauen, sondern immer wieder einmal.

In Grub sah die Sache schon anders aus. Hier werde ebenso regelmäßig auf der Durchfahrt an der Staatsstraße die Geschwindigkeit gemessen wie am Hausermühlberg, erklärte Wanninger. Die Polizei werde hier weiter sehr regelmäßig messen, versicherte Wanninger, die Stadt selbst verzichtete darauf, eine „Smiley-Tafel“ aufzustellen.

Der Nächste Antrag kam aus Niesassen: Gemessen wurde an der Kapelle, sechs Kinder unter 18 Jahren wohnen hier in der Umgebung. „Bevor man was tut, müsste man die Beschilderung überarbeiten“, erklärte Wanninger – „Aber dann wird es aufgrund der Kuppe immer noch schwierig, hier irgendetwas zu kontrollieren.“ Mit Blick auf die Begründung, dass Schulkinder gefährdet würden, zeigte sich der Polizist überzeugt, dass ein Schulbus die schmale Straße ohnehin komplett sperren würde. Der Verkehrsausschluss entschied, hier nicht dauerhaft eine Messung anzubringen, aber ebenfalls öfters die Schilder aufzustellen und dafür noch eines mehr anzuschaffen.

Gemessen wurde auch an der Alten Gehstorfer Straße. Da die geforderte Tempo-30-Zone bereits vor einiger Zeit durchdiskutiert und verworfen worden sei, so der Bürgermeister, blieb es bei diesem Beschluss. An der Wiesinger Straße wurde ebenfalls gemessen – hier waren allerdings so gut wie keine Auffälligkeiten zu verzeichnen.

An der oberen Marktstraße wurde der Antrag gestellt, dass ein Taxi-Schilder wieder aufgestellt werden solle.

Das wunderte den Bürgermeister, hatte er es doch auf Wunsch der Taxiunternehmen selbst erst entfernen lassen. Der Antrag komme nicht von einem Taxifahrer, sondern vom Nutzer der gegenüberliegenden Garage, so Joachimstaller. Kein Grund, das Schild wieder anzubringen, entschied der Ausschuss, der Parkplatz soll öffentlich bleiben.

Auch ging es um das Radwegenetz der Stadt. Bauamtsleiter Christian Kopf erklärte, dass der Pfarrer-Kneipp-Weg bereits mit einer Breite von 2,5 Meter als kombinierter Geh- und Radweg ebenso gebaut worden sei wie auch der an der Westumgehung. Der Weg über die Norma werde nächste Woche fertig, ebenso der an der Hauserstraße. Vonseiten des Behindertenbeauftragten erging dabei aber der Aufruf, dass bei kombinierten Wegen die Radfahrer auf die Fußgänger Rücksicht nehmen müssen.

Vorberaten wurde noch ein Punkt, den Bürgermeister Hofmann vorbrachte. Es ging um die Änderung der Einbahnstraßen-Regelung in der Metzstraße. Die sei 2017 schon einmal abgelehnt worden, 2020 beim Verkehrsgutachten sei auf das neue Parkhaus und eine dann folgende Neuregelung verwiesen worden.

Als Kompromiss schlug er nun vor, dass nach Anlage des neuen Parkplatzes des Modehauses Frey in der Äußeren Metzstraße von hier aus wieder nach links zurück in die Marktstraße gefahren werden dürfe. Dafür müssten zwei Parkplätze gestrichen werden. Nach dem Parkplatz von Frey bleibe die Einbahnstraßenregelung allerdings erhalten, der Motorradparkplatz wird auf die gegenüberliegende Fahrbahnseite verlegt. Entschieden soll das aber erst bei der nächsten Stadtratssitzung werden.

Weitere Anträge an den Ausschuss

Spitalplatz:Es lag ein Antrag auf Anordnung eines absoluten Halteverbots an Grünstreifen zwischen Parkplätzen und Straße vor – Die Beschilderung wird überprüft.

Hauserstraße:Der Antrag auf ein einseitiges absolutes Halteverbot zwischen BRK-Heim und Feuerwehrzentrum wurde nicht befürwortet.

Landshuterstraße:Der Antrag auf eine Halteverbotsbeschilderung, der bereits vergangenes Jahr besprochen worden war, wurde aufgrund der Verkehrsentwicklung und mit Verweis darauf, dass Anwohner auch Besuch bekämen, die wo parken müssten, nicht befürwortet.

Buchberg:Der Antrag auf Aufstellung eines Hinweisschildes „Achtung, spielende Kinder“ wegen vieler Radfahrer wurde nicht befürwortet. Martin Wanninger von der PI Bad Kötzting erklärte dazu: „Spiel und Spaß ist rechtlich auf der Fahrbahn gar nicht vorgesehen“.

Gehringstraße:Die Anlieferungszone beim NKD-Markt in der Marktstraße meldete zum wiederholten Male Probleme bei der Anlieferung aufgrund des Parkplatzes vor der ehemaligen Bäckerei Kerscher an. Da mit dem neuen Parkhaus ohnehin alle Parkplätze wegfallen werden, wurde der Entfernung zugestimmt.

Bärndorf:Der Antrag auf Versetzung der Bushaltestelle in Bärndorf wurde zugestimmt. Stadtrat Franz Müller erklärte, dass die Eltern den Antrag an ihn herangetragen hätten, da die Haltestelle nun direkt vor einem Gasthaus stehe – nur wenige Meter versetzt würde sie auf freier Fläche stehen. Es wurde zugestimmt, dafür muss das bestehende Bushaus versetzt werden.

Reitensteinerstraße:Hier wurden Spiegel von den Zufahrtstraßen von der Zellertalsiedlung aus beantragt. Das wollten die Stadträte nicht, doch soll die Markierung erneuert und Hecken geschnitten werden.

− wf