Trotz Gegenstimmen: Burglengenfelder Stadtrat steht zum Klimaschutzkonzept
Neben der Abbezahlung der Bulmare-Schulden hat die Stadt eine weitere Mammutaufgabe zu bewältigen: die Umsetzung des selbst auferlegten Klimaschutzkonzepts. Eine zentrale Rolle soll dabei Markus Süß spielen. Der Vertrag des Klimaschutzmanagers wurde jetzt um drei Jahre verlängert.
Die Mitglieder des Stadtrats haben dies am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung laut der städtischen Pressestelle mit „überragender Mehrheit“ beschlossen. Eine Selbstverständlichkeit war dies nicht.
Wie im Zuge der Haushaltsberatungen berichtet, hatte Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) ursprünglich vorgesehen, die Stelle an den Zweckverband Städtedreieck abzutreten. Dies funktionierte am Ende aber nicht, weil die Voraussetzungen für die angestrebte staatliche Förderung von 40 Prozent nicht erfüllt werden konnten. Laut Gesche hätten alle drei Kommunen ein Klimaschutzkonzept vorweisen müssen, Teublitz habe ein solches aber noch nicht in der erforderlichen Form.
Stelle des Klimaschutzmanagers wird weiter gefördert
Daher landete die Weiterbeschäftigung Süß’ auf der Tagesordnung des Burglengenfelder Rats. Gesche bekräftigte, dass er fest mit einer 40-prozentigen Förderung rechne. Und Markus Süß bekam, ehe nicht-öffentlich über seine Zukunft entschieden wurde, reichlich Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu betreiben. In gestraffter Form erläuterte er das Klimaschutzkonzept, an dem er 18 Monate gearbeitet hat – und das bereits vor der Tagung des Stadtrats dem Fördermittelgeber vorgelegt worden war.
Wie berichtet, sieht das Exposé die Umsetzung von 101Einzelmaßnahmen und 44 Projekten vor. Es umfasst Vorhaben, die sich relativ einfach und mit überschaubaren Mitteln umsetzen lassen müssten, wie etwa die Öffnung von Einbahnstraßen für Radler in beide Richtungen. Es fordert aber auch Kraftanstrengungen und Grundsatzentscheidungen, die noch für heiße Debatten sorgen dürften. Beispielsweise ist an den Aufbau eines Fernwärmenetzes gedacht.
Für Süß steht indes unterm Strich fest, dass es keinen anderen Weg gibt, als zu handeln, und zwar umgehend. Nur so habe man überhaupt eine Chance, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. „Wir dürfen uns nicht länger vom Klimawandel treiben lassen“, lautete eine seiner Kernbotschaften. Nun seien ganzheitliches Denken und konkretes Handeln vor Ort gefordert, ebenso Kooperation mit den Nachbarn. Das Handicap: Wie aus der Analyse des Managers hervorgeht, trübt mit dem Zementwerk ein einziger Industriebetrieb die Umweltbilanz so sehr, dass Burglengenfeld im nationalen Vergleich wie der pure Schmutzfink dastehe. Wegen des immensen Energiebedarfs des Unternehmens wird der Pro-Kopf-Ausstoß an Co2 mit jährlich 19 Tonnen angegeben. Dieser Wert übertrifft den Bundesdurchschnitt um mehr als das Zweieinhalbfache.
Bürgermeister Gesche versuchte den „Sondereffekt“ zu relativieren. Wenn man den Anteil, der auf das Konto des Zementwerks gehe, herausrechne, liege der Pro-Kopf-Ausstoß des Burglengenfelders nur noch bei 6,2 Tonnen – und damit sogar leicht unter dem Bundesmittelwert.
3. Bürgermeister Sebastian Bösl, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke, erwiderte, es verbiete sich, den Sondereffekt auszuklammern. Burglengenfeld sei eben in einer besonderen Situation und trage die entsprechende Verantwortung. Dem Verfasser des Konzepts bescheinigte er „einige sehr gute Vorschläge“. Die Fraktionsgemeinschaft werde darauf dringen, dass sie umgesetzt würden.
Was ist mit dem Energieverbraucher Bulmare?
CSU-Fraktionschef Michael Schaller erklärte indes, er könne dem Konzept in der vorliegenden Fassung nicht vorbehaltlos zustimmen. Eine Überarbeitung täte not.So finde das Bulmare als weiterer großer Energieverbraucher der Stadt nur ein einziges Mal Erwähnung.Aber auch bei der beliebten Freizeiteinrichtung bestehe Handlungsbedarf.
Ferner räumte Schaller ein, dass er einige Vorschläge, wie den Wegfall der kostenlosen Kurzzeitparkplätze im Stadtzentrum, für einen Fehler hält. Kurzum: Er habe ein Problem, pauschal ein Konzept abzusegnen, um später, bei strittigen Fragen in die Pflicht genommen zu werden. Ähnlich sei es ihm beim Feuerwehrbedarfskonzept ergangen.
Bürgermeister Gesche beteuerte, die Angst sei unbegründet. Niemand, der jetzt für das Konzept votiere, müsse damit rechnen, „dass alles genau so kommt“. Markus Bäuml, ebenfalls CSU und Akteur im Arbeitskreis Klimaschutz, ergänzte, das Konzept könne gar nicht in Stein gemeißelt sein, weil technische Fortschritte zu erwarten seien, die neue Chance bieten würden.
Gregor Glötzl, Sprecher der BWG, sagte, nicht jeder Vorschlag könne die Zustimmung aller finden. Insgesamt aber habe sich gerade die Bürgermeisterpartei zuletzt in Sachen Klimaschutz widersprüchlich verhalten. Den Antrag der Wählergemeinschaft auf Erstellung eines Wärmeplans für die Stadt habe sie unlängst abgeschmettert, obwohl es dafür Fördergelder gegeben hätte.
Letztlich wurde der Vorschlag, das Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen und unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit umzusetzen, bei sieben Gegenstimmen befürwortet.
