Stau beim B20-Ausbau im Landkreis Cham?
Die B 20 im Landkreis Cham soll ausgebaut werden. Das ist schon lange beschlossen. Es wurde viel geplant, aber noch nichts umgesetzt. Gefährden die Pläne der Ampel-Koalition nun den Bau?
Auf der B20 rollt der Verkehr durch den Landkreis Cham, wenn auch teilweise nur stockend. Deshalb wird seit geraumer Zeit geplant, die Bundesstraße auszubauen. Ein Entwurf für eine dreispurige Lösung war 2016 schon im Genehmigungsprozess, als entschieden wurde: Vier Spuren werden benötigt. Also ging die Planung von vorne los.
Doch genau wie der Verkehr auf der Straße stockt, so läuft auch der Planungsprozess für den B-20-Ausbau nicht ganz flüssig. Denn aus der Politik kommen gemischte Signale. Die Ampel-Koalition hat den Ausbau der Schiene als Priorität ausgegeben. Doch was passiert mit den Straßen?
Grüne versprechen: Wahl für die Bürger
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tina Winklmann betont in Bezug auf die B 20: „Die Straßenvorhaben, die in Planung und Bau sind, werden weiterhin vorangetrieben.“ Zwar wolle man weitere Angebote durch den Ausbau der Schienen schaffen, aber den Bürgern solle die Wahl gelassen werden.
Dabei waren von den Grünen in jüngster Vergangenheit auch andere Töne zu hören. Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende im Landtag, kündigte in diesem Jahr an, dass es auf der Straße keine Neubauten mehr geben solle, lediglich Sanierungen. So direkt will sich Tina Winklmann nicht äußern. „Eine gute Infrastruktur ist wichtig und es werden durch verschiedene Projekte hier die Gegebenheiten geschaffen“, sagt sie.
Ampel-Koalition: Schiene hat Priorität
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder betont die Wichtigkeit des Schienenausbaus. Dieser sei über Jahre vernachlässigt worden. Dennoch glaubt sie nicht, dass diese Schwerpunktsetzung die B 20 beeinflusse. „Der Ausbau hat auf jeden Fall eine Zukunft.“ Das Projekt stehe im nationalen Verkehrswegeplan, weshalb sie davon ausgehe, dass das Projekt weiterhin gefördert werde. Mit 156,4 Millionen Euro ist das Projekt dort angesetzt.
Allerdings könne man momentan nicht viel machen, da man erst das Baurecht erlangen müsse. Schließlich befinde man sich noch in der Planungsphase. Bevor es keine Genehmigung gebe, könnten auch keine Gelder bereitgestellt werden – egal wie die Linie der Koalition aussieht. „Das, was wir bisher machen konnten, haben wir gemacht“, sagt Schieder.
Kritik von der Opposition an Ampel-Plänen
Kritischer sieht das die Opposition. Martina Englhardt-Kopf von der CSU warnt: „Der Verkehrswegeplan wird jährlich bewertet. Da muss man dahinter bleiben, damit die B20 nicht der Verbotspolitik zum Opfer fällt.“ Die Bundestagsabgeordnete wolle „mit aller Vehemenz“ an dem Projekt dranbleiben.
Das Bundesverkehrsministerium erteilte bereits 2021 die haushaltsrechtliche Genehmigung für den Vorentwurf. Als Nächstes muss nun das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Das sollte eigentlich noch im ersten Quartal 2023 passieren, hatte Berthold Schneider, Leiter der Abteilung Straßenbauamts des Staatlichen Bauamt, Anfang des Jahres angekündigt. Das Amt ist für die 5,9 Kilometer lange Trasse von Traitsching bis zur Landkreisgrenze bei Rissmannsdorf verantwortlich, die aktuell im Planungsfokus steht.
Planfestellungsverfahren: Über ein Jahr bis zum Ende
Am Ende des Verfahrens stehe im Idealfall das Baurecht, sagt Schneiders Stellvertreter Richard Bosl. Das Prozedere sei sehr umfangreich und dauere seiner Erfahrung nach länger als ein Jahr. Zuständig dafür sei die Regierung der Oberpfalz. In dieser Zeit können die Anwohner Einwände erheben und Fachbehörden Stellung beziehen.
Ist der endgültige Beschluss da, könne aber noch nicht sofort mit dem Bau begonnen werden. Neben dem Grunderwerb stehe zunächst noch die Bauvorbereitung mit verschiedenen Untersuchungen an. Parallel müsse natürlich auch die Finanzierungszusage erfolgen, erklärt Bosl.
Auch ein Kosten-Nutzen-Verfahren des Verkehrsministeriums müsse der Plan überstehen, erzählt Englhardt-Kopf. Ist die Zahl der Autos zu niedrig, wird auch nicht gebaut.
B 20: „Lebensader für Landkreis Cham“
Es ist also noch ein weiter Weg bis zu einer vierspurigen B 20. Doch der Ausbau sei nötig, erklärt Bosl. Er sieht die B 20 ähnlich wie die B 85 als sehr wichtige Achse für den Landkreis Cham. Die Bundesstraße 20 verbinde Cham in Richtung Süden nicht nur mit Straubing und der A 3, sondern stelle über Landau und die A 92 auch den Anschluss nach München her.
Ähnlich sieht es CSU-Frau Englhardt-Kopf. „Sie ist eine Lebensader für den Landkreis und wird auch in Zukunft benötigt, egal mit welchem Antrieb.“ Gerade in ländlichen Räumen sei das großflächige Verlegen von Schienen unrealistisch. Daher werde für den ÖPNV auch die Straße benötigt. Doch die Planungen stockt weiterhin – ebenso wie der Verkehr.
Ausbau der B 20
Strecke:Der geplante Ausbau der B 20 erstreckt sich über mehr als 60 Kilometer von Chameregg bis nach Landau. Fortgeschritten ist die Planung von Cham Süd bis Mitte und von Traitsching bis zur Landkreisgrenze.
Niederbayern:Jenseits der Grenze ist das Straßenbauamt Passau zuständig. Dort ist die Planung weniger weit fortgeschritten. Man befinde sich noch in der Vorplanung und ermittle die Anbauseiten, teilte eine Sprecherin mit.