Burglengenfelder Stadtrat beschließt Haushalt im Eiltempo
Die Wahlperiode des Stadtrats ist um ein kurioses Kapitel reicher. Sechs Wochen, nachdem Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) mit dem Haushaltsentwurf für 2023 krachend gescheitert war, gelang ihm nun überraschend die Kehrtwende.
In der Sitzung, die er kurzfristig für Donnerstag angesetzt hatte, nickten mit Ausnahme von Hans-Edmund Glatzl (BFB) alle Räte das 41,5 MillionenEuro umfassende Zahlenwerk ab. Und das für lokale Verhältnisse im Eiltempo. Die Redebeiträge dauerten keine 45Minuten.
Noch am Tag zuvor hatte es nicht nach einem Durchbruch ausgesehen. 3. Bürgermeister Sebastian Bösl (SPD) hatte auf Anfrage erklärt, er wundere sich, weshalb überhaupt zu der Sitzung geladen werde. In Burglengenfeld regiere offenbar der Zufall. Ferienbedingt hätten mehrere Mandatsträger keine Zeit, den Termin wahrzunehmen.
Der Rathauschef legte in letzter Minute nach
Wenig später lieferte Gesche aber denn doch den Beitrag, von dem die Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke ihre Zustimmung zum Etat abhängig gemacht hatte: Schriftlich versicherte der Bürgermeister, er werde sich in Sachen ehemalige Landwirtschaftsschule und JUZ an Landrat Thomas Ebeling (CSU) wenden, um einige Fragen zu klären. So werde er unter anderem abklopfen, ob der Landkreis Schwandorf bereit wäre, die Liegenschaften der Stadt kostenlos zu übertragen.
Wie berichtet, hatte Ebeling schon vor Monaten genau dies ausgeschlossen. Dieser Schritt sei schon rein rechtlich unmöglich, sagte er, der Landkreis dürfe nichts verschenken. Gleichwohl sieht Bösl in Gesches Initiative so viel Positives, dass er die Mitglieder seiner Fraktion kurzfristig briefte, nun sei ein Weg gefunden, mit dem man leben könne.
Wein spricht von erfolgreicher „Ehrenrunde“
Selbst konnte Bösl an der Sitzung nicht teilnehmen. Stellvertretend für ihn betonte SPD-Kreischef Peter Wein den Stellenwert von Kompromissen. Die Demokratie lebe davon, sagte er. Nachdem keine Fraktion des Stadtrats alleine über eine Mehrheit verfüge, sei man gezwungen, um Lösungen zu ringen. Seine Fraktionsgemeinschaft und die CSU hätten dies getan, und zwar erfolgreich: „Die Ehrenrunde hat sich gelohnt.“
Der Kompromiss umfasst vier Punkte.Alle waren bereits Mitte Februar Gegenstand von Anträgen der Fraktionsgemeinschaft gewesen. Sie scheiterten am Widerstand der CSU.Nun sicherte Bürgermeister Gesche dem ASV Burglengenfeld für den Bau eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes eine Kostenbeteiligung von mindestens 50 Prozent zu. Die Gespräche mit der Vereinsspitze würden zeitnah aufgenommen. In Sachen Integrationshilfe will sich Gesche verwaltungsintern um eine Lösung kümmern. Und was das Netz an E-Ladestationen betrifft, so werde, wie von der Fraktionsgemeinschaft gefordert, ein Konzept erarbeitet. Zu guter Letzt willigte Gesche auch noch ein, bezüglich der ehemaligen Landwirtschaftsschule das Gespräch mit Ebeling zu suchen.
SPD will bei der Landwirtschaftsschule nicht locker lassen
Unterm Strich steht für Peter Wein ein „guter Kompromiss für unsere Heimatstadt“. Sebastian Bösl ergänzte auf Anfrage, er wisse es zu schätzen, dass sich Gesche hinsichtlich der Landwirtschaftsschule wenigstens ein bisschen bewegt habe.Damit sei das Ende der Fahnenstange aber nicht erreicht.Der 3. Bürgermeister verwies auf einen Antrag der BWG, den diese Ende März eingereicht hatte und in dem sie eine Lösung auf Erbpachtbasis vorschlägt. Das heißt: Der Landkreis bliebe Eigentümer des Grundstücks, die Stadt könnte aber die Immobilie Schritt für Schritt zu dem gestalten, was SPD und BWG vorschwebt: ein neuer Ort für kulturelle Veranstaltungen sowie Schulungen der VHS. Das JUZ könnte an Ort und Stelle weiter existieren.
Uneinigkeit bei Einschätzung der Finanzlage
Komplette Harmonie herrschte am Donnerstag im Rat aber nicht. Vor allem bei der Einschätzung, wie es um die Finanzen bestellt ist, gingen die Meinungen unverändert weit auseinander. „Wer behauptet, wir haben kein Geld, sagt nicht die Wahrheit“, betonte Peter Wein. Das sei unredlich. Dabei verwies er unter anderem auf die Einnahmen aus der Einkommensteuer (8,9MillionenEuro) und die Gewerbesteuer (5,1 Millionen). Bei der Umlagekraft rangiere Burglengenfeld zusammen mit Schwandorf und Wackersdorf ganz oben im Landkreis.
Michael Schaller, Fraktionschef der CSU, sah sich umgehend herausgefordert, Wein zu korrigieren. Die sogenannte freie Finanzspanne liege lediglich bei 600000 Euro und sei damit „für eine Stadt unserer Größe untypisch“.
Gruber fordert Geschäftsleitung des Bulmare zum Sparen auf
2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU) ergänzte, das Problem seien die hohen Ausgaben.Mit Blick auf die neu geregelte Finanzierung des Bulmare (MZ berichtete)forderte er die Geschäftsführung zu Sparmaßnahmen auf: „Die Betriebskosten müssen runter.“ Ansonsten werde die Stadt verarmen.
Am Zahlenwerk selbst hat sich gegenüber der Vorlage, die Ende Februar präsentiert wurde, kaum etwas geändert. Einzig die Ausgaben für das Personal wurden wegen der zu erwartenden Tarifabschlüsse um 50 000 Euro nach oben korrigiert. Da einige Langzeitausfälle zu beklagen sind, hält Gesche diesen Betrag für ausreichend. Was die Projekte betrifft, die Gegenstand des erwähnten Kompromisses sind, so schlagen sich diese im Plan noch nicht nieder. Gut möglich, dass Kämmerin Elke Frieser einen Nachtragshaushalt erarbeiten muss.
