Drohender Prozess: Neumarkts OB Thumann bekommt Rückhalt
Die Nachricht vonder Anklage gegen den Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumannverbreitete sich diese Woche wie ein Lauffeuer: Der Freie-Wähler-Politiker wird sich am Amtsgericht Nürnberg zwei Vorwürfen möglicher Untreue stellen müssen.Es geht um komplexe Fragen des Dienst- und Tarifrechts.
Konkret darum, ob zwei Mitarbeiter in Zeiten zwischen 2010 und 2015 zu hoch eingruppiert und damit zu gut bezahlt worden sind. Thumann bestreitet die Vorwürfe. Er gehe „erhobenen Hauptes in diese Verhandlung“, sagt er.
„FLiTz“ bombardierte 350 Mal
In Zeiten des Fachkräftemangels werde es immer wichtiger, gute Mitarbeiter ins Rathaus zu holen und zu halten, begründet er die Höhergruppierung und legt Wert auf die Feststellung, dass er zu den betreffenden Personen keine privaten Beziehungen unterhalte. Sein Anwalt, Harald Straßner, äußert sich zur Anklageschrift: „Es geht um ein geringfügig höheres Gehalt für zwei Mitarbeiter, einmal über fünf Jahre und einmal über dreieinhalb Jahre hinweg.“ Keine Angaben machte er, auf welchen Gesamtbetrag sich danach alles summiert. Nach Recherchen unseres Medienhauses soll es sich um insgesamt weniger als 20000 Euro handeln.
Thumann hatte die Anklage am Dienstag bei einer Pressekonferenz selbst publik gemacht, vorab per Mail die städtischen Beschäftigten informiert. Aus der Bevölkerung habe er seitdem Zuspruch erhalten, berichtet der OB. Auch der CSU-Fraktionschef im Neumarkter Stadtrat, Marco Gmelch, vermeidet in einer Stellungnahme jede Schärfe. Die Anklage sei überraschend. „Über den Fall an sich müssen die Gerichte entscheiden“, sagt er. „Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“ Die Unschuldsvermutung betont ebenso Grünen-Stadträtin Eva Borke-Thoma. Rechtlich will sie die Sache nicht bewerten, wohl aber politisch. Sie zeigt Verständnis für die Höhergruppierung. Es sei für Kommunen schwierig, „Personal zu finden und gegenüber der Wirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben“.
Die Anklage wirft einen Schatten auf den beginnenden OB-Wahlkampf. Am 8. Oktober entscheidet sich, ob Thumann nach 18 Jahren als Stadtoberhaupt in eine vierte Amtszeit geht. Zuletzt war er 2017 mit 68,7 Prozent bestätigt worden. Die Grundlagen für den nun anstehenden Prozess wurden schon im damaligen Wahlkampf gelegt. Vor allem die Gruppierung FLiTz (Freie Liste Zukunft) hatte im Zusammenhang mit einem Bericht des Kommunalen Prüfverbandes vieles moniert. Die Stadträte Johann Georg Gloßner und Dieter Ries erstatteten am Ende umfangreiche Strafanzeige, von der nun die zwei Fälle der Untreue übriggeblieben sind.
Thumann steht bei FLiTz unter Dauerbeschuss. 350 Mal hätten ihn die beiden Stadträte bisher bei der Kommunalaufsicht gemeldet, über zehn Strafanzeigen angestrengt. Im Vergleich mit anderen OB in Bayern sei er damit leider Spitzenreiter, sagt der OB. Er selbst hat keine Erklärung dafür. „Ich bin eher der moderierende und ausgleichende Typ. Den Rest muss sich jeder selbst denken.“
FLiTz lässt nicht locker
Grünen-Stadträtin Borke-Thoma findet das FLiTz-Gebaren zumindest „fragwürdig“. Flitz-Stadtrat Dieter Ries kann dagegen an 350 Meldungen bei der Kommunalaufsicht in 18 Jahren Amtszeit nichts Bemerkenswertes finden. Nur in 50 Fällen habe es sich um Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Thumann gehandelt, ansonsten um Nachfragen. „Das ist keine große Fülle.“ In der Anklageschrift fehlen ihm weitere zwei Punkte – etwa zu niedrigen Mieten in städtischen Bauten. „Ich überlege, ob ich bei Gericht Rechtsbeschwerde einlege“, sagt er.
Wann der Prozess gegen Thumann stattfinden wird, bleibt unklar. Über den Termin entscheide der zuständige Richter, sagte gestern der Pressesprecher des Landgerichts Nürnberg, Gert Burmeier. Zu weiteren Details äußerte er sich nicht.