Mehr Tempo beim Pfaffensteiner Tunnel: Ist Aumers Vorstoß realistisch?
18 Jahre. Bei Menschen markiert dieser Zeitpunkt den Eintritt ins Erwachsenenalter. Bei Autobahntunneln die Wiedereröffnung nach einer Sanierung – zumindest bei dem von Regensburg.
So lange soll es nämlich mindestens dauern, bis der Pfaffensteiner Tunnel in neuem Glanz erstrahlt. Peter Aumer von der CSU würde das nach eigener Aussage gerne ändern. Er fordert, dass bei der Sanierung mehr Tempo gemacht wird. Mehrere Bundestagskollegen werfen ihm nun aber vor, dass er die für seinen Vorstoß maßgebliche Ausgangslage nicht richtig verstanden habe.
Fünf Jahre Vorplanung, fünf Jahre Planung, acht Jahre Umsetzung:Dem Bundesverkehrsministerium zufolge ist dieser Plan angesichts der „Komplexität des Projekts“ sogar „ehrgeizig“. Die Mittelbayerische hatte zuletzt bei der Behörde nachgefragt, ob das seit längerer Zeit von der Bundesregierung propagierte Bestreben, infrastrukturelle Projekte schneller auf den Weg zu bringen, auch für den Pfaffensteiner Tunnel gelte. Das Ministerium antwortete, dass dies noch nicht abgeschätzt werden könne.
„Dringend aufnehmen“
Peter Aumer, Bundestagsabgeordneter der CSU, sieht nach eigener Aussage nun aber eine Möglichkeit. Er bezieht sich auf die Planungsbeschleunigung für mehrere Autobahnprojekte, welche der Koalitionsausschuss der Bundesregierung diese Woche beschlossen hat. Aumer zufolge sollte auch die Generalsanierung des Pfaffensteiner Tunnels „dringend in diese Liste aufgenommen“ werden. Der Tunnel sei das größte Nadelöhr Ostbayerns und die Verantwortlichen der Autobahn weisen Aumer zufolge „immer wieder darauf hin, dass er in einem schlechten Zustand ist“. Ohne Sanierung drohe die Komplettsperrung. „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass es zu Zuständen wie bei der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid kommt“, sagt der CSU-Politiker. Dort sei die Sanierung der Autobahnbrücke solange aufgeschoben worden, bis sie schließlich aus Sicherheitsgründen gesperrt werden musste.
Aumer appelliert in einem offenen Brief an seine drei hiesigen Bundestagskollegen: „Aus jeder der drei Ampelparteien sitzt ein Vertreter der Region Regensburg im Deutschen Bundestag. Ich habe die Kollegen gebeten, sich dringend für eine Aufnahme der Tunnelsanierung in das Beschleunigungsprogramm einzusetzen.“
Diese drei Bundestagskollegen zeigen sich auf Anfrage nun allerdings etwas irritiert von Aumers Vorstoß. „Ich bin wieder einmal verwundert, wie schnell sich der CSU-Bundestagskollege mit einem Thema präsentiert, ohne sich mit Tatsachen aufzuhalten“, sagt Carolin Wagner von der SPD. Die Faktenlage ist ihr zufolge nämlich eigentlich eindeutig. Bei der Zusammenstellung der Projekte für den Beschleunigungsplan sei entschieden worden, dass alleine Engpassbeseitigungen, die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind, aufgenommen werden. Der Bundesverkehrswegeplan enthalte auch nur Neu- und Ausbauten, keine Sanierungsmaßnahmen. Die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels sei deswegen dort nicht enthalten. Diese werde „wie geplant stattfinden und das ist auch gut und richtig so“. Aumers Aussagen würden Wagner zufolge zeigen, „dass er diese Zusammenhänge nicht versteht“.
Kritik an Sinneswandel
Ähnlich äußern sich die anderen zwei Regensburger Abgeordneten. Stefan Schmidt von den Grünen sagt, dass Aumer hier „offensichtlich nicht gut informiert ist“. Bei dem Beschleunigungsprogramm gehe es nämlich letztlich sogar ausschließlich um Ausbau-Projekte. Und hier auch nur um welche, die im Bundesverkehrswegeplan als besonders dringlich eingestuft worden seien. Ihn erstaune auch, dass Aumer zunächst immer eine dritte Röhre gefordert habe, was die Bauzeit noch einmal verlängert hätte, „nun kann es aber auf einmal nicht schnell genug gehen“.
Ulrich Lechte von der FDP empfiehlt dem CSU-Kollegen „dringend, sich mal mit den Regularien zu befassen“. Aumer würde „schlichtweg zwei verschiedene Paar Schuhe“ in einen Topf werfen: „Und deswegen ist das letztlich ein Versuch, sehr plump Oppositionspolitik zu betreiben“.