Flugfeld Neumarkt: CSU-Stadtrat kritisiert „Steuergeld-Verschwendung“
Eine mögliche Enteignung der Grundstückseigentümer des Flugfelds ist vom Tisch – das hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen. CSU-Stadtrat Ferdinand Ernst stieß dies allerdings sauer auf. Änderungen wird es im östlichen Bereich des Flugfelds in Bezug auf die geplante Bebauung geben.
Bereits im Vorfeld der Sitzung war bekannt geworden, dass die Stadt das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) aussetzen möchte. Sie sei „das schärfste Schwert des Baurechts“, betonte Christopher Härtl vom Stadtplanungsamt. Und weil das so ist, könnten der Stadt langwierige Rechtsprozesse mit Eigentümern drohen.
Außerdem, das hatte Oberbürgermeister Thomas Thumann immer wieder erklärt, sei das Projekt so innovativ und durchdacht, dass es allein dadurch überzeuge. Im Vorfeld hatte auchFranz Ehrnsperger, einer der namhaften Eigentümer, erklärt, dass alle Eigentümer, die er kenne, grundsätzlich für das Projekt seien.
CSU-Stadtrat Ferndinand Ernst konnte sich mit dem Aussetzen der SEM allerdings gar nicht anfreunden. Er sei „ein bisschen perplex“, da seit acht Jahren erzählt werde, dass für die Flugfeld-Entwicklung die SEM der einzige richtige Weg sei. In mindestens 13 Sitzungen habe man das Thema bearbeitet, eine Klausur dazu veranstaltet. „Jetzt soll das mit einem Federstrich beendet werden“, so Ernst. Abgesehen davon seien für Gutachten und Untersuchungen bereits hunderttausende Euro ausgegeben werden. „Jetzt stellt sich alles als Rohrkrepierer da? So geht man nicht mit Steuergeldern um.“
Ferdinand Ernst: Antrag auf Vertagung
Das Mindeste wäre gewesen, eine Bürgermeister- und Fraktionsvorsitzenden-Sitzung dazu abzuhalten, so Ernst. Jetzt solle man nicht „hopplahopp alles canceln“. Er forderte daher eine Klausurtagung und stellte einen Antrag auf Vertagung des Themas. Diesen Antrag lehnte der Stadtrat mit 20 zu 15 Stimmen ab . Für die Aussetzung der SEM stimmten 27 Stadträte, sieben waren dagegen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, das Flugfeld im Konsens mit den Eigentümern zu entwickeln und den Rahmenplan fertigzustellen.
Dies wird in absehbarer Zeit geschehen, erklärte Härtl – man befinde sich bereits in der finalen Entwurfsphase, bis zum Sommer sei der Rahmenplan weitgehend fertig. Schon jetzt ist klar: Im östlichen Bereich wird es Veränderungen geben: Die Ecke Woffenbacher/Nürnberger Straße soll abweichend zum Vorentwurf frei von Bebauung bleiben. Diese Änderung ist eine erste konkrete Handlung aus dem Klimaanpassungskonzept, das das Büro Burghardt mit der Stadt entwickelt. Darin ist der Ostbereich als wichtig für die Frischluftzufuhr festgehalten. Damit der Kaltluftstrom sich ungehindert fortsetzen kann, solle im Ostbereich die Bebauung „etwas zurückgenommen werden“, so Härtl.
Zur Städtebaulichen Kalkulation erklärte Härtl, dass die Baulandentwicklung relativ teuer werde, weil die angestrebte Qualität des Grundstücks sehr hoch sei. Aktuell habe man begonnen, bestimmte Positionen zu überschlagen, wie viel etwa Grünanlagen und Straßenbau kosten werden, so Härtl. 40 Prozent des Grundstücks sollen Grünanlagen sein, weitere 40 Prozent Baugrundstücke. Für die restlichen 20 Prozent seien relativ teure Begegnungs- und Aufenthaltsflächen vorgesehen.
Entwicklungskosten: Macht die Stadt ein Minus?
Aktuell sei nicht zu erwarten, dass der Wert der Grundstücke nach der Entwicklung so hoch sei, dass die Kosten der Stadt dadurch gedeckt werden könnten. Dies liege auch daran, dass einige Grundstücke schon jetzt einen hohen Wert hätten. Im Gegenteil werde die Stadt bei einem Zwischenerwerbsmodell eher draufzahlen – aktuell ist von rund neun Prozent die Rede, auf diese Zahl könne man sich aber noch nicht festlegen, so Härtl. Welches grundsätzliche Modell der Baulandentwicklung – mit oder ohne Zwischenerwerb – angewendet werden soll, muss noch entschieden werden.