Keine Enteignung am Flugfeld: Wie Neumarkt das Bauland trotzdem entwickeln will
Das Wort Enteignung begleitet die Diskussion über das Flugfeld, seit der Stadtrat das Projekt eines neuen Stadtteils 2015 startete. Jetzt bahnt sich an, dass die Stadt auf dieses Instrument bis auf weiteres verzichten will.
Jedenfalls schlägt die Stadtverwaltung den Stadträten vor, vorerst auf das Instrument der Städtebaulichen Maßnahme zu verzichten (SEM). Die Räte sollen darüber am Dienstag beschließen.
Zum Hintergrund: Mit einer SEM will der Gesetzgeber beispielsweise Kommunen ermöglichen, größere Flächen schneller und einfacher zu entwickeln – wenn es dafür schwerwiegende Argumente wie beispielsweise Wohnraummangel gibt.
OB Thumann glaubt, dass das Projekt Flugfeld die Eigentümer überzeugt
Eigentümer, die nicht selbst mit entwickeln oder verkaufen wollen, könnten dann auch enteignet werden. Um Spekulation zu vermeiden, wird zudem bei einer SEM der Grundstückspreis eingefroren, zu dem die Kommune die Flächen kauft. Alles Punkte, die Anlass zu Kritik und Unverständnis geben können. Und so hielten diverse Eigentümer mit ihrem Ärger nicht hinter dem Berg.
Nun also die vermeintliche Kehrtwende der Stadt, die aber gar keine so große ist: Formal würde ein Stadtratsbeschluss nur das unterstreichen, was Oberbürgermeister Thomas Thumann bereits erklärt hatte. Er glaubt an die Überzeugungskraft des Projekts.
Die Verwaltung schreibt in der Sitzungsvorlage, dass eine SEM gegenwärtig nicht erforderlich bzw. zielführend erscheint. Denn im Zuge der Voruntersuchungen habe sich das Bild ergeben, „dass von einer grundsätzlichen Mitwirkungsbereitschaft seitens verschiedener Eigentümer auszugehen ist“. Die Entwicklung scheine auch ohne SEM möglich.
Neumarkt käme es teuer, alle Grundstücke am Flugfeld zu kaufen
Dass die Eigentümer das Projekt aktiv mittragen können sollen, ist aber schlichtweg auch praktisch gedacht. Ob das komplexe Verfahren einer SEM tatsächlich zu Ende geführt werden könnte, scheint aus rechtlichen und politischen Gründen ungewiss. Auch wenn das Instrument an sich auf der Kooperation mit den Eigentümern basiert, wirkt das Wort Enteignung dennoch nach.
Zudem besitzt die Stadt nur einen Bruchteil der Flächen und hat es mit mehr als 100 Eigentümern zu tun. Alle Flächen zu erwerben, wäre selbst für die wohlhabende Stadt zu viel, wie das Rathaus betont.
Wie also schlägt die Verwaltung vor, das Bauland zu schaffen? Option Nummer eins scheint sie aus dem oben genannten Grund nicht zu präferieren. Die Stadt würde ähnlich wie in der SEM die Grundstücke zu den eingefrorenen Werten kaufen und sie im baureifen Zustand zu dann höheren Preisen veräußern. Allerdings erwartet die Verwaltung, dass dies dennoch nicht die Entwicklungskosten decken wird. Die angestrebte hohe Qualität des Stadtteils, die teils schon jetzt hohen Grundstückswerte und die steigenden Baukosten seien Gründe dafür.
Option Nummer zwei scheint daher erstrebenswerter, da die Stadt keine Flächen kaufen würde und kein Vermarktungsrisiko einginge. Stattdessen sollen die Eigentümer nach einem Modell, wie es München praktiziert, eingebunden werden.
Ehrnsperger bleibt misstrauisch
Angenehm überrascht sei er von der Nachricht, erklärt Franz Ehrnsperger, einer der namhaften Eigentümer am Flugfeld. Die Stadt suche damit die vernünftige Lösung, die er von Anbeginn gefordert habe. „Wir haben in Neumarkt die Stadt früher auch hervorragend entwickelt“, sagt der Lammsbräu-Inhaber und meint damit: ohne SEM. „Alle Grundstückseigentümer, die ich kenne, sind grundsätzlich für das Projekt.“ Er persönlich allemal, betont der Bio-Pionier.
Nun warte er wie im Grunde seit zwei Jahren darauf, etwas von der Stadt zu hören, sagt Ehrnsperger. „Aber man muss jetzt noch nicht jubeln.“ Die Intransparenz, mit der das Verfahren bislang aus seiner Sicht verlaufen sei, lasse nichts Gutes erahnen.
Wo aber steht derzeit das Verfahren? Laut Stadt soll der Rahmenplan in diesem Jahr vorgestellt werden. Im Vergleich zum Vorentwurf soll die Ecke Nürnberger Straße / Woffenbacher Straße aus klimatischen Gründen von Bebauung frei bleiben. Stattdessen ist ein „Klimapark“ vorgesehen. Das Flugfeld gilt als eine wichtige Frischluftschneise der Stadt.