Eine Reihe von kommunalen Immobilien liegt in Regensburg brach — zum Teil seit Jahren
Einerseits ist Platz knapp in Regensburg, für Wohnen, für Firmen, für Soziales. Andererseits lässt die Stadt tausende Quadratmeter leerstehen – zum Teil seit Jahren. Das habe strategische Gründe, heißt es von Finanzreferent Georg Stephan Barfuß. Kritiker sagen: Es gäbe Alternativen zu langen Leerständen.
Das frühere Rewag-Gebäude ist der jüngste prominente Leerstand. Das Impfzentrum zog Ende 2022 aus. Ein Zeitplan für eine Nachnutzung der 8200 Quadratmeter existiert nicht. „Es gibt Überlegungen für die Nutzung als Verwaltungsstandort“, teilt Stadtsprecherin Dagmar Obermeier-Kundel mit. Der Zeitpunkt der Realisierung sei „unbekannt“. Im Investitionsprogramm hat die Stadt 11,85 Millionen Euro für Erwerb, Entwicklung und Planung vorgesehen, 11,6 Millionen Euro davon sind schon ausgegeben.
1,78 Millionen für Leerstand in der Daimlerstraße
Das ehemalige Divisionsgebäude der Pionierkaserne in der Daimlerstraße kaufte die Stadt 2020 für 1,43 Millionen Euro vom Bund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom März 2021 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Da die Stadt sich damals verpflichtete, das Gebäude mit circa 2700 Quadratmetern Nutzfläche auf knapp 5000 Quadratmetern Grund binnen fünf Jahren für hoheitliche Tätigkeiten oder „Überwachungs- und Genehmigungstätigkeiten“ zu nutzen, bekam sie eine Verbilligung von 350.000 Euro. 2022 beschloss der Stadtrat allerdings dem Vernehmen nach, den Rabatt zurückzuzahlen, samt Zinsen. Die Stadt schweigt dazu ebenso wie zum Kaufzeitpunkt und -preis. Sie begründet das mit einer Verschwiegenheitsklausel beziehungsweise einer „Rückschlussmöglichkeit auf städtische Marktstrategie“. Derzeit prüfe sie Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude in der Daimlerstraße.Eine Option sei eine Unterkunft für Menschen in Not.
Stadtrat Jakob Friedl, der sich kürzlich in einer Sitzung nach dem Leerstand erkundigte, kann das Vorgehen der Stadt nicht nachvollziehen. Auch soziale Nutzungen könnten von einer Verbilligungsrichtlinie profitieren, sagt er. „Seit dem Kauf des Gebäudes 2020 sollte es doch innerhalb von fünf Jahren, bis 2025, möglich sein, das Gebäude einer entsprechenden Nutzung zuzuführen, beziehungsweise entsprechende Ideen und Alternativplanungen zu entwickeln.“
Unklar ist auch die Zukunft eines 2018 von der Stadt erworbenen ehemaligen Einfamilienhauses im Kasernenviertel. 700.000 Euro zahlte sie nach MZ-Informationen für das Objekt samt circa 800 Quadratmetern Grund. Die Stadt nennt die Zahlen nicht, „Vertrauensschutz“ und „Rückschlussmöglichkeit“ auf die städtische Strategie nennt sie hier und in anderen Fällen als Gründe. Aus der hier vorgesehenen Mini-Kita wird nichts, weil sie laut Obermeier-Kundel „aufgrund notwendiger baulicher Anpassungen nicht wirtschaftlich“ ist. Die künftige Nutzung werde derzeit erarbeitet.
Zwischennutzung für Stadtamhofer Leerstand möglich?
Ende 2020 mietete die Stadt Räume in Stadtamhof an, die seitdem leerstehen. Die 150 Quadratmeter sollten für die Mittagsbetreuung der Gerhardinger-Grundschule genutzt werden oder als Gedenkort für NS-Erinnerungskultur. Der Mittagsbetreuung erteilte die Regierung keine Betriebserlaubnis, weil die Räume nicht an die Schule angrenzen, für die Alternative gab es keine politische Mehrheit. Derzeit prüft die Stadt der Sprecherin zufolge, wie sie weiter mit dem Objekt verfährt. Die Miete beträgt dem Vernehmen nach 25000 Euro pro Jahr. Stadtrat Friedl beantragte eine kulturelle oder gemeinnützige Zwischennutzung. Die Stadt äußert sich nicht dazu, bevor Stadträte darüber entscheiden.
Finanzreferent Barfuß sagt, prinzipiell gelte: Für die Stadt als „verhältnismäßig großer Bestandhalter eines breitgefächerten Portfolios an Immobilien und steter Akteur auf dem Immobilienmarkt“ sei es „ganz normal und vor allem auch sinnvoll, zumindest soweit möglich Marktgelegenheiten in dem Moment zu nutzen, in dem sie sich bieten“. Das bedinge auch, dass für manche Käufe erst eine Nutzung entwickelt werden müsse. „Dies kann sich mitunter aufgrund von Kapazitätsthemen – sowohl finanziell als auch personell – aber auch aufgrund von sich ändernden Schwerpunkten und Bedarfen mehrere Jahre hinziehen und ist aus unserer Sicht weder ungewöhnlich noch ausschließlich negativ zu bewerten.“
Reinhard Kellner, Vorsitzender der Sozialen Initiativen, sagt dagegen: „Ein sozial denkender Mensch kann sich gar nicht vorstellen, dass Leerstände so lange dauern.“ Sein Wunsch: „Man sollte schauen, dass man Zwischennutzungen zustande kriegen kann. Weil einfach die Wohnungsnot so groß ist.“
Kommentar: Schleierhafte Strategie
Die Stadt schweigt zu bekannten Leerständen. Sie schweigt selbst zu den Immobilien in der Greflinger- und der Daimlerstraße, zu denen Summen im Investitionsprogramm stehen und in einem Dokument der Bundesregierung – wegen einer Verschwiegenheitsklausel, Vertrauensschutz gegenüber dem Vertragspartner und beziehungsweise oder weil das Rückschlüsse erlauben könnte auf ihre Immobilienstrategie. Es ist nicht nachvollziehbar, was es schaden könnte, öffentliche Informationen zu erläutern. Hier ist Transparenz geboten, denn es geht um öffentliches Geld.
