Schulden: Stadt Regensburg bekommt Warnschuss von der Regierung
Die Regierung der Oberpfalz zeigt der Stadt die gelbe Karte: Sie hat den Haushalt 2023 mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt entkommt der Ausgabenbremse allerdings vorerst.
Denn der Jahresabschluss 2022, den sie am Mittwoch vorstellte, brachte 41 Millionen Euro extra. Die Auflagen seien „ein Warnschuss“, sagte Kämmerer Georg Stephan Barfuß.
Die Regierung deckelte den Schuldenstand der Stadt im Jahr 2023 auf 170 Millionen, was nach Einschätzung von Barfuß und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) trotz einer Plan-Verschuldung von 186 Millionen problemlos zu erreichen sei; derzeit hat die Stadt 77 Millionen Euro Schulden.
Steuersegen verschafft Stadt Luft
Als größere Hürde erschien zunächst die Begrenzung der „Verpflichtungsermächtigungen“, die der Stadt finanziellen Spielraum über ein Haushaltsjahr hinaus verschaffen, auf 50 Millionen Euro. Die Stadt hatte 79,5 Millionen Euro eingeplant. Das dürfe sie nur ausschöpfen, wenn sich das Rechnungsergebnis 2022 besser entwickle als prognostiziert, heißt es nach Angaben der Stadt im Genehmigungsschreiben. Genau das ist der Fall, was der Stadt laut OB Luft verschafft. „Weil wir dadurch nicht so gebremst sind in unseren Ausgaben.“
Das Ergebnis der Jahresrechnung ist 41 Millionen Euro besser als geplant. Das liegt OB und Kämmerer zufolge vor allem am Gewerbesteuerrekord und dem Sparkurs. „Wir haben ein Rekordniveau bei der Gewerbesteuer erreicht“, erklärte Barfuß. Mit 256,3 Millionen Euro kam 21,3 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer in die Kasse als vorgesehen, inflationsbereinigt sei die Stadt damit auf dem gleichen Level wie vor der Corona-Krise.
Sparkurs zeigt Wirkung
Die Ausgaben für Verwaltungs- und Betriebsaufwand, also für Heizung, Reinigung, Bürobedarf, Bauunterhalt, Dienstleistungen und dergleichen in Höhe von 128,8 Millionen Euro lagen 20,9 Millionen Euro unter dem Plan. Das sei Budgetkürzungen und Ausgabendisziplin zu verdanken, sagte Maltz-Schwarzfischer. „Die Maßnahmen beginnen zu wirken.“ Das heiße nicht, dass die Stadt finanzwirtschaftlich über den Berg sei, sie müsse trotz steigender Kosten das „Geld zusammenhalten“. Doch gelte: „Es wäre eine nicht zu verzeihende Milchmädchenrechnung, wenn wir sagen, ‚wir müssen sparen, sparen, sparen’.“ Regensburg sei, auch für die Gewerbesteuerzahler, nur attraktiv, wenn Kultur-, Freizeit und Sportangebot passten.
Die Strategie der OB in der Finanzplanung: „Wir müssen uns der Realität annähern.“ So plante die Stadt für 2023 159 Millionen Euro Investitionen im Bau ein, obwohl sie im Schnitt der Vorjahre nur ein Volumen von 69 Millionen Euro abarbeiten konnte. Leicht werde das Abspecken trotzdem nicht. „Diese Diskussion wird mit Sicherheit politisch sehr, sehr hart geführt.“ Schließlich kommen noch nicht eingepreiste Millionen-Investitionen, etwa in den Klimaschutz, zu den bereits geplanten Projekten. Allein dieenergetische Sanierung der städtischen Gebäudekoste wohl circa eine halbe Milliarde Euro.