Verkehr am Regensburger Bahnhof: So stimmte die Koalition ab
Der Planungsausschuss des Stadtrats hat am Donnerstag über die von der Brücke geforderte Freigabe der Bahnhofstraße für den Durchgangsverkehr abgestimmt. Am Ende stand die Brücke ziemlich alleine da.
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Was die Obermünsterstraße angeht, kann sie sich dagegen zurücklehnen: Die von der Brücke ebenfalls geforderte sofortige Verkehrsberuhigung, die die Christsozialen ablehnen, wird so bald nicht kommen.
Wie stehen die Regensburger zur Verkehrsberuhigung vorm Hauptbahnhof? Wir haben uns umgehört:
„Obermünsterquartier vom Durchgangsverkehr befreien“, so hatte die Brücke ihren Antrag betitelt – und eine Verkehrsberuhigung von Obermünsterstraße- und -platz bis spätestens Ende Mai gefordert.
Einen Keil in die Koalition getrieben hatte die Brücke aber vor allem mit ihrer Forderung, die ihrer Ansicht nach „völlig sinnfreie Unterbrechung der Bahnhofstraße“ wieder aufzuheben, zumindest solange die Planungen für einen neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) auf Eis liegen. Die Sperrung ist bereits seit 2021 in Kraft, als der Interims-ZOB seinen Betrieb aufnahm. Seitdem müssen Autofahrer als Ost-West-Verbindung Petersweg oder Friedenstraße nutzen, was die Brücke gerade auch „unter ökologischen Aspekten“ kritisiert. Brücke-Stadtrat Thomas Thurow verwies im Ausschuss außerdem darauf, dass am Runden Tisch Altstadt Industrie- und Handelskammer, die Händlervereinigung Faszination Altstadt und der Handelsverband Bayern eine Öffnung vorgeschlagen hätten: Sie betrachteten die Erreichbarkeit der östlichen Altstadt aus dem Westen und Süden als beeinträchtigt. Aus Sicht der Brücke muss auch die Albertstraße entlastet werden, wo sich die Busse drängen.
Auch Wirtschaft für Öffnung
Mit ihrem Antrag, die Bahnhofstraße zu öffnen, rannte die Brücke bei der CSU offene Türen ein, das räumte CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein in der Sitzung auch ein. Die CSU schließe sich der Ansicht der Wirtschaft an. „Wir halten das nicht für richtig, diese Unterbrechung der Durchfahrt.“ Aber die Mehrheitsmeinung in der Koalition sei eine andere. „Und da sind wir einfach diszipliniert“, sagte er, was im Planungsausschuss für Lacher sorgte – und Brücke-Stadtrat Thurow zu dem Hinweis veranlasste,dass die CSU vorher öffentlich getrommelt hatte für den Vorschlag, den sie jetzt ablehne. Eberwein hatte vor der Sitzung erklärt: „Letztlich können wir nicht aus, wenn wir in der Koalition bleiben wollen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Burger bestätigte: „Es gab den deutlichen Hinweis, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die bisherige Beschlusslage so lange gilt, bis man sich in der Koalition auf eine Änderung einigt.“ Dieser sei von allen Koalitionspartnern der CSU gekommen. Im Ausschuss sagte SPD-Stadtrat Klaus Rappert, das „kraftfahrzeugfreie Vorfeld“ für Radfahrer und Fußgänger sei richtig, der Bahnhof dabei von beiden Seiten anfahrbar. Er ließ durchblicken, dass sich die SPD eine Verkehrsberuhigung in der Obermünsterstraße wünsche. „Wir wollen natürlich da eine Verbesserung vor Ort.“ Aber es gelte: Wir haben uns in der Koalition auf ein geregeltes Vorgehen geeinigt und dem folgen wir auch.“ Die Sanierung des Viertels sei beschlossen, es gebe keinen Grund, eine Maßnahme vorzuziehen.
Die Grünen stimmten für diesen Teil des Brücke-Antrags. Fraktionschefin Maria Simon sagte: „Das wäre für die ganze Straße ein Aufatmen, wenn da weniger Verkehr wäre.“ ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner sagte, im Obermünsterviertel mit seinen vielen Cafés und kleineren Geschäften sei die Chance da, „diesem Gebiet wirklich aufzuhelfen“.
Obermünster: Planer sollen ran
Das allerdings wird noch einige Monate dauern, so legten es die Ausführungen von Planungsreferentin Christine Schimpfermann nahe. Gerade laufe ein Vergabeverfahren, in dem die Stadt Planer suche.
Was das Bahnhofsumfeld angeht, verwiesen die Grüne Simon sowie Suttner und Irmgard Freihoffer (Linke) darauf, dass der jetzige Zustand für Fußgänger und Radler viel angenehmer sei – besser gestaltet werden müsse es trotzdem; das sieht auch die OB so. Schimpfermann versprach: „Wir möchten dieses Jahr noch anfangen.“ Unter anderem beschäftige sich die Stadt auch mit der Führung der Busse und Radler. Den Vorschlag von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer (SPD) an die Adresse der Brücke, den Antrag zum Bahnhof zurückzustellen, bis die Verwaltung ihre Pläne vorstelle, wies diese zurück. Am Ende stimmte nur die AfD mit ihr für die Öffnung der Bahnhofstraße.
