Prostitution in Schwandorf erlaubt: Erste Anfrage ist schon da
Nach Überschreiten der Schwelle von 30.000 Einwohnern ist die Prostitution nun auch in Schwandorf erlaubt – allerdings sollen dem Geschäft mit der Lust Grenzen gezogen werden.
Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, der Regierung der Oberpfalz einen Sperrbezirk vorzuschlagen. Und: Straßenprostitution soll im gesamten Stadtgebiet verboten bleiben. Stefan Schamberger, der Leiter des Schwandorfer Ordnungsamts, erläuterte den Stadträten Rechtslage und Handlungsoptionen. Federführend ist bei dem Thema allerdings nicht die Stadt, sondern die Regierung der Oberpfalz. Sie habe die Möglichkeit, „zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes“ Prostitution in Teilen des Stadtgebiets oder in ganz Schwandorf zu verbieten. Letzteres sei allerdings aus Sicht der Regierung „rechtlich kaum noch begründbar“, wie Schamberger ausführte.
Die Stadt Schwandorf habe nun zwei Handlungsoptionen, so der Chef des Ordnungsamts: Entweder man warte „zunächst ab, wie sich die Situation entwickelt“. Oder man errichte einen Sperrbezirk für einen Teil des Stadtgebiets.
Schamberger plädierte für die zweite Variante und schlug eine Verbotszone für die Prostitution in der Kernstadt vor, die etwa dem Bereich der Gestaltungssatzung entspricht. Das Gebiet schließt den Bahnhof mit ein und erstreckt sich im Kreuzbergviertel bis zur Dominikanerinnenstraße. Dann verläuft die Grenze weiter über die Weinbergstraße bis zur Böhmischen Torgasse. Im Norden und Westen bilden Fronberger Straße, Naabufer- und Ettmannsdorfer Straße die Begrenzung.
Schulen, Kitas und Kirchen liegen im Sperrbezirk
In dem Bereich liegen nach den Worten des Ordnungsamtschefs mehrere Schulen, Kindergärten, Krippen, Jugendeinrichtungen und Kirchen. Der Bahnhof und Busbahnhof sei zudem „Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu ihren Schulen“. Ein Sperrbezirk biete neben dem Jugendschutz auch die Gewähr, dass das Gebiet nicht städtebaulich abgewertet werde, sich ein sogenannter „Trading-down-Effekt“ einstelle. Möglich sei Prostitution grundsätzlich nur in Gewerbe- und Mischgebieten, nicht aber in allgemeinen Wohngebieten. Die Straßenprostitution könne im gesamten Stadtgebiet verboten werden, was Schamberger auch für ratsam hielt.
Offenbar brennt das Thema aber nicht nur dem Stadtrat auf den Nägeln. Denn der Leiter des Ordnungsamts eröffnete den Ausschussmitgliedern, dass „ein Bürger aus dem Landkreis Schwandorf, der in der Öffentlichkeit nicht namentlich in Erscheinung treten will“, bei der Stadt vorgesprochen habe – mit der Ankündigung, er wolle einen „bordellartigen Betrieb“ in Schwandorf errichten. Geplant sei der Kauf oder die Anmietung einer Liegenschaft, in der bis zu vier Prostituierte selbstständig ihrem Gewerbe nachgehen könnten.
Polizei rechnet „nicht mit größeren Problemen“
Die Polizeiinspektion Schwandorf übrigens sieht die Freigabe der Prostitution im Stadtgebiet Schwandorf als „grundsätzlich unproblematisch“, wie Schamberger aus einer Stellungnahme vom 14.Dezember auf Nachfrage der Stadt zitierte. Man rechne „nicht mit größeren Problemen“, habe es geheißen – nicht ohne den gleichzeitigen Verweis auf den nötigen Schutz von Kindern, Jugendlichen und religiösen Einrichtungen.
Was also tun? CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer sprach sich für einen Sperrbezirk nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung aus. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit gering, „dass plötzlich zig solche Etablissements entstehen“. Doch sei es im Interesse der Stadt, die Möglichkeit der Prostitution „gerade im Hinblick auf Trading-down-Effekte“ zu regeln.
Für die SPD forderte Fraktionssprecher Franz Schindler dagegen, das Thema „viel gelassener“ anzugehen. „Wenn man gerade einmal neun Köpfe über dem Grenzwert bei den Einwohnern steht, stellt sich schon die Frage, ob man sofort tätig werden muss“, sagte er und verwies auf die Städte Amberg und Neumarkt, wo es keine Sperrbezirke gebe. Selbst mit einer Verordnung könne nicht verhindert werden, „dass sich da jemand in der Stadt ansiedelt“.
Sperrbezirk ist „keine überzogene Verbieterei“
Wopperer konterte unter Verweis auf die Anfrage, dass das Thema „eben nicht abstrakt, sondern im Gegenteil ganz konkret“ sei. Angesichts des Leerstands in der Innenstadt sei ein Sperrbezirk „keine überzogene Verbieterei“. Damit hatte er die Mehrheit im Hauptausschuss auf seiner Seite. Der Vorschlag der Verwaltung wurde am Ende gegen die Stimmen der SPD gebilligt. Für ein Verbot der Straßenprostitution hatten sich alle Stadträte ausgesprochen.