Wirt bekommt von der Stadt Regensburg Horror-Rechnung für fiktiven Parkplatz
Der Regensburger Gastronom Merlin Szabo soll für wenige Quadratmeter Freisitzfläche in der Simadergasse 20.300 Euro an die Stadt überweisen. Es geht um einen Stellplatz, den es aber gar nicht gibt.
Viele, viele tausend Euros zahlen Regensburger an die Stadt, um Parkplätze zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die fiktiven Parkplätze muss jeder im Zuge einer sogenannten Stellplatz-Abgabe bezahlen. Dass das teuer werden kann, musste jetzt der Regensburger Gastronom Merlin Szabo erleben. Der Wirt betreibt das Café Freiraum in der Simadergasse. Doch weil er etwa sieben Quadratmeter Freisitzfläche beantragte, soll er nun eine satte Summe überweisen: 20.300 Euro sind es, wie ihm die Stadt nun mitteilte. „Ich bin fassungslos“, sagt Szabo. „Da kämpft man nach der schweren Corona-Zeit, und dann sowas!“
Koalitions-Zerreißprobe
Dabei beschäftigte das Thema Freisitze die ohnehin angegriffene Ehe der Koalitionäre im Rathaus lange. Hintergrund: Die Lockerungen nach den Corona-Lockdowns, die der Gastronomie massiv geschadet haben, führten zu einem toleranten Umgang der Stadtverwaltung mit den Freisitzen. Die Regensburger Gastronomen gewöhnten sich ebenso schnell daran wie ihre Gäste. Ein Hauch von Italien wehte im Sommer durch die Gassen und Plätze. Doch nach der Pandemie wollten Teile der Koalition einen Teil der Lockerungen wieder rückgängig machen. Wieder einmal kristallisierte sich die CSU als widerborstiger Partner in der Zweckehe heraus.Im Oktober 2022 dann die Entwarnung: Ab März 2023, darauf einigten sich die Koalitionäre, gilt eine neue Satzung für die Freisitze. Auch ein Runder Tisch, an dem auch Gastronomen saßen, hatte den Kompromiss gefunden.
Zwölf Schreiben an Gastwirte verschickt
Alles also, wie es war? Nun, zumindest für Merlin Szabo nicht – aber er ist längst nicht der Einzige, der nun einen fünfstelligen Betrag zahlen soll. „Es wurden am 2. März 2023 zunächst zwölf Informationsschreiben an die betroffenen Freisitzbetreiber versandt“, heißt es trocken von Seiten der Stadt auf die Frage hin, wie viele Gastronomen denn nun einen „fiktiven Stellplatz“ ablösen sollen. Weiter weist man darauf hin, dass der Ablösebetrag ja in der neuen Stellplatzsatzung vom 28. Februar vom Stadtrat beschlossen wurde. „Dieser Ablösebetrag“, heißt es, „gilt für alle Stellplatzablösen“ und eben „nicht nur für Freisitzflächen“.
Wer baut, muss auch Parkplätze vorhalten
Die ursprüngliche Idee der Stellplatzablöse ist klar: Wer Wohnraum errichtet, muss eine bestimmte Zahl von Stellplätzen errichten. Das soll verhindern, dass immer mehr Autos den öffentlichen Raum fluten, denn die Zahl der Kfz-Zulassungen hat im vermeintlich klimabewussten Regensburg bald die 100.000er-Marke geknackt. Auch für genutzte Freisitze, die häufig Parkraum blockieren, greift die Stadt zu. Der Satz wurde sogar deutlich erhöht: Etwa ein Drittel mehr sollen die Gastronomen nun bezahlen. Betroffen sind deshalb mehr Gastwirte als früher, weil ja auch mehr Flächen für Freisitze genutzt werden. Die Stadt teilte mit, dass die Möglichkeit für Gastronomen, fiktive Parkplätze zu erwerben, erst seit Ende Februar besteht. Laut Gesetz muss sie das eingenommene Geld aber entweder für Elektroladesäulen, Fahrradabstellplätze oder die Sanierung von bestehenden Parkhäusern einsetzen.
Hat sich Stadt verrechnet?
Doch bei Szabo ist die Lage anders: „Ich habe siebeneinhalb Quadratmeter beantragt in der Simadergasse.“ Die Stadt aber rechnet in ihrem Schreiben auch die Freisitze ein, die gar nicht auf öffentlichen Grund stehen. „Der Innenhof, in dem die meisten meiner Freisitze sind, ist Privatgrund.“ Die Stadt aber schreibt: „Da die beantragte Freisitzfläche größer als die Gastraumfläche ist, muss ein Stellplatz in Höhe von 20.300 Euro abgelöst werden.“
Ob Szabo nun zahlt, oder die Freisitzerweiterung nun lieber bleiben lässt, weiß er noch nicht. Jetzt will er erst einmal von der Stadt wissen, wie sie denn genau gerechnet hat. „Stimmen kann die Rechnung jedenfalls nicht“, so der Wirt.
KommentarSo eine Luftnummer
Es gibt in einer Stadt wie Regensburg wohl nichts, was es nicht gibt. Aber Parkplätze, für die man zahlen muss, obwohl es sie gar nicht gibt – das überrascht selbst hartgesottene Beobachter des politischen Geschehens. Was kommt als Nächstes? Eine Luftsteuer, wenn man einen Balkon baut? Der Phantasie für eine kreative Erhöhung der Einnahmenseite wären eigentlich keine Grenzen gesetzt. Die happige Gebühr für die Gastwirte zeugt davon, dass man eben selten das Kleingedruckte liest.
In der Abstimmung über die Änderung der Stellplatzverordnung heißt es übrigens, dass eine Ablöse nur für Freisitze möglich ist. „Im Übrigen wird für Gaststätten ansonsten das grundsätzliche Verbot der Stellplatzablöse nicht gelockert, da andernfalls eine massive Zunahme von Gaststätten in der Regensburger Altstadt zu befürchten wäre.“ Und wo kämen wir denn da hin, wenn es in Regensburg mehr Gaststätten geben würde?
