Nach spektakulärer Flucht: An den Gerichten in Regensburg gilt nun eine strikte Fessel-Pflicht
Die Sicherheitsmaßnahmen im Regensburger Justizgebäude werden verschärft: Das Anwaltszimmer, aus dem Mörder floh, ist für Angeklagte nun endgültig tabu. Das ist nicht die einzige Veränderung die das Gericht nun sicherer machen soll.
Das Sicherheitskonzept am Regensburger Amts- und Landgericht wird überarbeitet. Das bestätigt Thomas Polnik, Sprecher des Landgerichts, auf Anfrage.
Demnach soll das Anwaltszimmer im Erdgeschoss des Justizgebäudes künftig für Angeklagte endgültig tabu sein. Ein Schild mit der Aufschrift „Zutritt nur für Rechtsanwälte“ soll daran erinnern. Aus dem Raum entkam am 5. Januar ein verurteilter Mörder, der sich für einen Angriff auf einen Beamten im Straubinger Gefängnis vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten musste. Der 40-Jährige hatte zuvor um ein Gespräch mit seinem Anwalt in diesem Zimmer gebeten – und floh aus dem Fenster. Nach knapp 100 Stunden auf der Flucht wurde der Mann von Spezialkräften in Frankreich gefasst. Das besagte Zimmer war schon vor dem Zwischenfall nicht für Unterredungen mit Mandanten gedacht, wie ein Sprecher des Amtsgerichts wenige Tage nach der Flucht sagte. Dennoch seien vereinzelt Angeklagte für Gespräche in den Raum geführt worden.
Justizgebäude in Regensburg: Fesseln bleiben dran
Warum das bei dem 40-jährigen Straftäter der Fall war, ist nach wie vor unklar und Gegenstand der Ermittlungen. Die Richterin hatte zuvor erlaubt, dem Mann die Fesseln abzunehmen. Diese waren ihm nicht wieder angelegt worden – was seine Flucht wohl überhaupt erst möglich gemacht hat. Auch solche Vorfälle sollen künftig verhindert werden, wie Landgerichtssprecher Polnik mitteilt. Wenn Angeklagte gefesselt vorgeführt werden, sollen sie auch gefesselt bleiben, wenn sie sich im Gerichtsgebäude bewegen. In Zukunft soll ein Hinweisblatt die Vorführbeamten darauf aufmerksam machen. Diese Regelung gilt allerdings nicht für die Verhandlung selbst, wie Polnik sagt. Dort liegt es im Ermessen des Richters, ob der Angeklagte gefesselt bleibt oder nicht.
Darüber hinaus sollen Amts- und Landgericht künftig einen eigenen Raum bekommen, in dem sich Mandanten und Verteidiger besprechen können. Dieser soll entsprechend gesichert sein, führt Polnik aus. Wann dieses Zimmer eingerichtet werden soll, ist dem Sprecher des Landgerichts zufolge derzeit noch unklar. Offen lässt Polnik auch, wie der Raum konkret gesichert wird. Sämtliche bayerischen Gerichte mussten dem Justizministerium nach einem ähnlichen Vorfall in Coburg von den Sicherheitskonzepten vor Ort berichten. Moritz Schmitt-Fricke, Strafverteidiger des Mörders, dem die Flucht aus Regensburg gelang, hatte das Fehlen eines gesicherten Besprechungsraums nach dem Zwischenfall massiv kritisiert. Er bezeichnete die Sicherheitsvorkehrungen am Regensburger Gericht der MZ gegenüber als „unverantwortlich.“
Sein Mandant befindet sich inzwischen wieder in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Die Details seiner Flucht sind nach wie vor Gegenstand der Ermittlungen der Polizei. Zum aktuellen Stand der Untersuchungen wollte sich das Polizeipräsidium der Oberpfalz auf Nachfrage vergangene Woche nicht nähern äußern.