Immer mehr Migranten: So sieht es wirklich aus in Stadt und Landkreis Regensburg
Regensburg. Herkunftsländer, Sozialleistungen, Abschiebungen und Kriminalität - Stadt und Landkreis Regensburg nennen Fakten und Zahlen. Doch nicht alles können sie beantworten. Die Stadt sagt zwar, es gibt auch Gefährder in Regensburg, nennt aber weder Ross noch Reiter.
Viele Ausländer in der Region kommen ganz legal, weil sie aus der EU sind
Das Thema Migration ist in aller Munde. Spätestens seit diesem Jahr ist klar, dass Deutschland erneut auf eine Situation wie 2015 zusteuert, die vor allem Kommunen stark belastet. Doch wer sich montags „Hart aber Fair“ ansieht und sonntags „Anne Will“, der kann schnell glauben, dass fast alle Ausländer in Deutschland Menschen aus Syrien oder Afghanistan sind. Deshalb haben wir nachgefragt – und siehe da: Diese Gruppe stellt eine Minderheit in Stadt und Landkreis Regensburg dar. Die allermeisten Ausländer waren bis vor kurzem noch Rumänen in Stadt und Landkreis mit knapp 3000 Menschen jeweils. In Regensburg wurde diese Gruppe von den Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind, überholt. In Stadt und Landkreis Regensburg leben jedenfalls zusammen so viele Menschen aus Syrien wie allein Rumänen im Landkreis Regensburg. Insgesamt haben von den 160000 Einwohnern Regensburgs knapp 33000 keinen deutschen Pass. Im Landkreis leben 208600 Menschen, davon sind 22264 Ausländer.
Die Mär, dass Ausländer nur den Sozialstaat ausnutzen, ist unhaltbar
Ja, es ist richtig: Dafür, dass Ausländer etwa 20,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen, ist ihr Anteil an den Bürgergeld-Beziehern (früher Hartz IV) relativ hoch. Im Landkreis sind es 57 Prozent. Und auch in der Stadt Regensburg beziehen mehr Ausländer als Deutsche das Bürgergeld. Fakt ist aber auch: Angesichts der Zahlen ist klar, dass eine deutliche Mehrheit aller in Stadt und Landkreis Regensburg lebenden Ausländer arbeitet. Was allerdings überrascht: Sowohl die Stadt, als auch der Landkreis Regensburg wissen nicht, wie viele Ausländer überhaupt eine Arbeitsgenehmigung haben, also arbeiten dürfen. „Nicht filterbar“, antwortet das Ausländeramt der Stadt Regensburg in Bezug auf die Statistik. „Diese Daten liegen der Ausländerbehörde nicht vor“, antwortet der Landkreis.
Die Unterkunft für Flüchtlinge kostet den Steuerzahler Millionen
Das trifft zu, doch auch hier gibt es große Unterschiede zwischen Stadt und Landkreis. Zumindest, was die Daten anbelangt. Der Landkreis hatte im Jahr 2021 für die Unterbringung 2,8 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2022 waren es 3,6 Millionen für 950 Wohnplätze. Die Stadt sagt: Das übernimmt der Freistaat.
Die Stadt Regensburg nennt die Zahl der Gefährder nicht
Schon 2015 gab es Debatten, ob die Behörden wissen, wer zuwandert. Im Fokus stand die Frage, ob auch islamistische Gefährder ins Bundesgebiet einreisten. Nach Auskunft des Landkreises gibt es keine Person unter den Ausländern dort, die zu dieser Gruppe von den Behörden gezählt werden. Anders sieht es in der Stadt aus. „Ja, es gibt Sicherheitsgefährder“, antwortet man auf Anfrage, um dann weitere Angaben zu verweigern: Weder gibt die Stadt an, um welche Art von Gefährdern es sich handelt – möglich wäre rechtsextrem, islamistisch oder Intensivtäter –, noch nennt die Stadt Zahlen. Die Regierung verweist nur darauf: „Die Beendigung des Aufenthalts sicherheitsgefährdender Ausländer hat für die bayerische Ausländerverwaltung oberste Priorität.“
Keine Statistik über straffällig gewordene Ausländer bei Stadt und Landkreis
Auch beim Thema Straftaten gibt es Lücken. Zum einen ist zwar gesetzlich geregelt, dass die Staatsanwaltschaften selbst Ermittlungsverfahren, aber auch Verurteilungen an die Ausländerbehörden melden müssen. Dort sagt man aber lapidar: „Dazu liegen keine seriösen Zahlen vor“, so die Antwort der Stadt. Beim Landkreis sagt man, das Landratsamt werde zwar von der Staatsanwaltschaft informiert. „Die Ausländerbehörde führt aber darüber keine Statistik, wie viele Ausländer straffällig werden, sondern entscheidet im Einzelfall nach Bewertung verschiedener Kriterien wie etwa der Strafhöhe, wie weiter verfahren wird.“ Die Polizei teilt im Sicherheitsbericht mit, dass der Ausländeranteil in der Oberpfalz 2022 9,3 Prozent betrug. Sie begingen aber beispielsweise 27,4 Prozent aller Straftaten im Deliktsfeld häuslicher Gewalt. Einen Zuwachs gab es damals auch in Bezug auf Straftaten in Asylbewerberunterkünften. Generell kann man sagen: Ja, Ausländer werden öfter straffällig im Vergleich mit der Bevölkerung mit deutschem Pass. Gleichzeitig sind viele Opfer dabei aber selbst Ausländer.
Abgelehnte Asylbewerber können meist bleiben, Abschiebungen gibt es kaum
Wer in Deutschland angekommen ist, muss kaum befürchten, dass er das Land verlassen muss. Diese Schlussfolgerung geben die Daten aus Stadt und Landkreis her. So gab es 2023 keine einzige Abschiebung. Die Stadt sagt: „Dazu liegen keine seriösen Daten vor.“ Dabei leben in der Stadt Regensburg 250 Ausländer, die abgelehnt sind. Im Landkreis sind es derzeit 497 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht.
Flüchtlinge kommen vermehrt aus anderen europäischen Staaten
Einen gravierenden Unterschied zur Flüchtlingskrise 2015 gibt es. Damals flohen die Menschen vor dem Krieg in Syrien und wurden von europäischen Ländern weitergedrängt nach Deutschland. Mit ihnen kamen viele Asylbewerber aus Afghanistan und Pakistan oder dem Irak. Doch diesmal sind es vermehrt Menschen aus diesen Herkunftsländern, die bereits in anderen europäischen Staaten Asyl beantragt hatten. Bei der Regierung der Oberpfalz sind jedenfalls unter den vollziehbar ausreisepflichtigen Personen 691 sogenannte Dublin-Fälle und 153 Drittstaaten-Fälle.
Die Daten zu Ausländern in Regensburg
Fakten:Manche sprechen schon erneut von Flüchtlingskrise, andere sagen, nur Corona habe die Situation kurzfristig entschärft: Auch in Stadt und Landkreis Regensburg registrieren die Behörden eine Zunahme von Asylbewerbern. Hinzu kommt der Ukraine-Krieg, der seit dem 24. Februar 2022 tausende Menschen aus der Ukraine auch nach Regensburg gebracht haben. Spätestens seit der Debatte um ein Schiff in Bach an der Donau für Flüchtlinge ist klar: Die Behörden sind überlastet, Wohnraum ist knapp.
Vorurteile:Gleichzeitig wird in der Debatte oft nicht auf die Datengrundlage abgestellt, sondern mit Emotionen argumentiert. Deshalb haben wir die Behörden mit Fragen konfrontiert, um verlässliche Zahlen zu erfahren. Schon die Antworten machen deutlich: Wie bei Corona, so ist es auch bei diesem Thema so, dass die Ämter vieles nicht erfassen.