Stadionname nicht vermarktet: Experten sehen Stadt Regensburg im Recht
FDP-Stadtrat Horst Meierhofer hatte vor kurzem die Debatte angestoßen: Soll die Stadt Regensburg wieder einen Namenssponsor für das Jahnstadion suchen, um mehr Geld einzunehmen? Nun äußern sich ein Kommunalrechtsexperte, der Bund der Steuerzahler und Vertreter der Stadtratsopposition.
Vor fast genau drei Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, dass das Namensrecht des Stadions für mindestens fünf Jahre nicht kommerziell genutzt wird. Zuvor hatte der einstige Namenssponsor Continental kurzfristig eine nach Angaben der Stadt bereits fertig verhandelte Verlängerung des Nutzungsvertrags – mit einer jährlichen Zahlung von 500000 Euro, wenn der Jahn in der 2.Liga spielt – platzen lassen.
Jahn zahlt pro Jahr 250.000 Euro
Stattdessen schloss die Stadt nun einen Vertrag mit dem SSV Jahn über Nebennutzungsrechte. Dieser spült seitdem zumindest 250 000 Euro pro Jahr in die Kasse.Aber sollte die Kommune nicht auf jeden Fall versuchen, so viel wie möglich einzunehmen?„So viel Geld muss man erst einmal haben, um sich so einen Luxus leisten zu können“, sagt Meierhofer.
Gunnar Schwarting ist Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften und Fachmann für Kommunalfinanzen. Der renommierte Experte hat zu dem Umgang der Regensburger Stadtverwaltung mit dem Stadionnamen eine klare Meinung: Die Kommune habe sich hier auf jeden Fall noch im Rahmen der erlaubten Gestaltungsmöglichkeiten bewegt: „So lange der Haushalt in Ordnung ist und es sich auch nicht abzeichnet, dass er auf absehbare Zeit ins Bodenlose stürzt, ist es für den Stadtrat möglich, Schwerpunkte zu setzen. Dann gibt es auch keinen Anlass für die Bezirksregierung als Kontrollbehörde, die Forderung zu stellen, unbedingt alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.“
Bislang keine Beschwerde bei Kommunalaufsicht
Die von Schwarting angesprochene Kontrollbehörde, die Regierung der Oberpfalz, teilt auf Anfrage mit, dass es zum Umgang mit der Vermarktung des Stadionnamens bislang auch keine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gab und dieser Punkt auch bei der Prüfung des städtischen Haushalts noch kein Thema war.
In dieselbe Richtung wie Schwarting äußert sich Maria Ritch vom Bund der Steuerzahler in Bayern: „Vom Haushaltsrecht her kann man keine Pflicht, die Namensrechte zu vermarkten, ableiten. Das ist eine Ermessensentscheidung des Regensburger Stadtrats.“ Ritch gibt allerdings zu bedenken, dass „die Stadt angesichts des immensen Betriebskostendefizits, das ja letztlich zu Lasten der Regensburger Steuerzahler geht, aber gut beraten wäre, sich mit der Frage einer eventuellen Verwertung der Namensrechte noch einmal eingehend zu befassen“.
Auch die Opposition im Regensburger Stadtrat äußert keine fundamentale Kritik an der aktuell und noch mindestens zwei Jahre geltenden Lösung. Benedikt Suttner von der ÖDP etwa erinnert daran, dass es „es bei der Entscheidung vor drei Jahren so schien, dass alternativ auf dem Markt kurzfristig nicht viel zu holen ist“. Auf der anderen Seite stünden aber nach wie vor die „hohen Kosten“ für den Betrieb des Stadions: „Deswegen wäre es grundsätzlich schon gut, wieder zu schauen, was der Markt jetzt hergibt. Ich finde aber auch, dass man den Namen nicht auf Teufel komm raus wechseln muss.“
Stadträte finden Namen gut
Thomas Thurow von der Brücke sagt, dass die Forderung, so viel Geld wie möglich einzunehmen, „für alle Bereiche gilt. Dies nur auf das Jahnstadion zu beziehen, wäre inkonsequent“. Er persönlich sei mit „dem Namen und der gefundenen Lösung weiterhin sehr zufrieden“. Stefan Christoph von den Grünen teilt mit, dass in seiner Fraktion über das Thema noch nicht gesprochen worden sei. Er geht nach eigener Aussage aber derzeit nicht davon aus, dass es zu dem Thema einen Vorstoß seiner Partei geben wird: „Persönlich sage ich, dass ich damals für den Namen Jahnstadion war und den immer noch gut finde.“